RS0039087 – OGH Rechtssatz

… 66). Es besteht auch kein Rechtschutzbedürfnis an der Feststellung von bloßen Vorfragen, wie der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung einer Rechtshandlung (RS0039036 [T11]; vgl auch RS0039087). 5.2.1 Für die in der Berufung weiterhin vertretene Ansicht, die Beklagte habe mit dem Wort „genehmigen“ die Dispositionsfreiheit des Versicherten in Frage gestellt…

…Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes sein (§ 228 ZPO). Dafür bilden die Umstände der Kündigung lediglich eine Vorfrage für dessen Bestand (RIS-Justiz RS0039087, RS0038804; 9 ObA 119/99m); einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen sind nicht feststellungsfähig (RdW 1991, 55 ua).…

…Sinn des § 228 ZPO gemacht werden (1 Ob 1615/95; 7 Ob 100/98a; 9 ObA 181/99d; 9 ObA 188/02s; RIS-Justiz RS0039087; RS0039036; 8 ObA 58/07y). Dies haben sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen erkennbar übersehen. Die Bestimmung des § 182a Satz 2 ZPO ordnet…

…einer Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO gemacht werden (8 ObA 5/08f, 5 Ob 218/10k, RIS Justiz RS0039087, RS0039036). Die Bestimmung des § 182a Satz 2 ZPO ordnet neben der allgemeinen Erörterungspflicht des Sach und Rechtsvorbringens der Parteien ausdrücklich an, dass…

…vom Hauptbegehren umfasst ist, ist deshalb zutreffend, weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung (4 Ob 573/94) des nach ständiger Rechtsprechung unzulässigen (RIS-Justiz RS0039036; RS0039087; 8 ObA 58/07y) Begehrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nicht zu beanstanden ist. Inwiefern nach dieser Umdeutung das Eventualklagebegehren nicht von Punkt 1a…

…228 ZPO und ein Feststellungsbegehren auf Unwirksamkeit der Kündigung daher nicht zulässig ist. Möglich ist aber die Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses (RIS-Justiz RS0039087; zuletzt 9 ObA 255/99m; zur Möglichkeit der amtswegigen Umdeutung: RIS-Justiz RS0039010). Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52…

…ZPO ist, weil nicht die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis) feststellungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039087; RS0034786). Das gilt auch für die Feststellung von sogenannten rechtserzeugenden Tatsachen (RIS Justiz RS0038943). Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem Begehren zulässigerweise ein…

…zu Unrecht davon ausgeht, Hauptfrage des Vorprozesses sei alleine die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung gewesen. Da Rechtshandlungen prinzipiell nicht feststellungsfähig sind (RIS Justiz RS0039036; RS0039087), war das Rechtsschutzziel des Vorprozesses in der Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses zu sehen (RIS Justiz RS0039036; vgl auch RS0039010). Die Hauptfrage des Vorprozesses…

…uva; das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist [Arb 10.806; RIS-Justiz RS0039087]). Hingegen hat er keinen Anspruch, von der Beklagten, die seinen bisherigen Posten aufgelassen hat, positiv die Zuweisung einer von ihm selbst genau umschriebenen Position zu…

…iSd § 228 ZPO gemacht werden können (1 Ob 1615/95; 7 Ob 100/98a, 9 ObA 181/99d; 9 ObA 188/02s; RIS-Justiz RS0039087; RS0039036 ua). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum dargelegt, dass die Frage der Wirksamkeit der Zustimmungserklärung des Betriebsrates zur Kündigung lediglich eine Vorfrage im Kündigungsanfechtungsverfahren nach…

…daher nicht vor. [13] 2. Die Unwirksamkeit bzw die Rechtswidrigkeit einer Rechtshandlung ist nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (RS0039036; RS0039087). Im Sinne der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig ist allerdings das Begehren, zur Befolgung einer Weisung nicht verpflichtet zu sein (s etwa 8 ObA 23…

…einer Rechtshandlung (zB die Unwirksamkeit einer Kündigung, einer Versetzung oder einer Dienstbeschreibung) nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (RIS Justiz RS0039036; RS0039087). Soweit das Klagebegehren daher auf die Feststellung der Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit der dem Kläger erteilten Weisung gerichtet ist, liegen die Voraussetzungen des § 228…

…Tatsachen und Rechtshandlungen sind grundsätzlich nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (5 Ob 218/10k = RIS Justiz RS0039036 [T17] = RS0039087 [T8]). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ genügt dem Zweck einer Feststellungsklage nicht (RIS Justiz RS0037422 [T3, T8]; RS0038802; RS0039215 [T3, T4]). So hat…

…beispielsweise ihre „(Un )Zulässigkeit“ oder „(Un )Wirksamkeit“ – sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (RIS Justiz RS0039087 [T8]; RS0039036 [T12, T17, T19]; RS0112755 [T2]). Hier ist das Klagebegehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (Unzulässigkeit) der „einseitige[n] Einführung eines ausschließlich elektronischen Bezugsnachweises…

…Vorfragen für den Bestand eines Rechtsverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch Klärung der Hauptfrage befriedigt werden kann (vgl RS0039087 ; RS0038804 ; RS0038902 [T3]; RS0039036 ; vgl auch RS0038947). [9] I.1.2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung im Sinne des § 228 ZPO…

…Dienstverhältnisses, daher nicht erreichen. Ein Rechtsgestaltungsbegehren, das nur zur Klärung einer Vorfrage für eine später jedenfalls erforderliche weitere Klage dient, ist unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0039087: 9 ObA 93/98m ). Die Anfechtung einer unberechtigten Entlassung eines kündigungsgeschützten Vertragsbediensteten ist, wie die Beklagte bereits in erster Instanz zutreffend eingewendet hat, mit…