RS0033015 – OGH Rechtssatz

…Zugang der Anerkenntniserklärung vom 29. 6. 2021 (Beilage ./10), also frühestens am 30. 6. 2021, zu laufen begonnen hat ( RS0034516 ; RS0033015 ). [45] 3.2. Soweit das Berufungsgericht die Ansicht vertrat, dass der Sachverhalt nicht genügend geklärt ist, um beurteilen zu können, ob die Klageforderung von 47.020,11…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Für die Unterbrechung einer Verjährungsfrist genügt schon ein deklaratives Anerkenntnis (RIS-Justiz RS0033015; RS0032394 [T2]). Die Anerkennung muss nicht ausdrücklich erfolgen; ein Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, zur Zahlung verpflichtet zu…

…in Rummel3, § 1380 ABGB, Rz 7 mwN]) unterbrochen (4 Ob 308/97s, 7 Ob 136/04g, RIS Justiz RS0033015). Die nach der Anerkennung neu laufende Verjährungsfrist richtet sich dann nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (1 Ob 7/96, 2 Ob…

…ist (vgl 3 Ob 110/11i). Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das für die Unterbrechung, also den Neubeginn der Verjährungsfrist genügt (RS0033015), hängt ebenfalls von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1…

…Ob 119/00g = SZ 73/152; RIS-Justiz RS0018790). Für die Unterbrechung einer Verjährungsfrist oder Gewährleistungsfrist genügt schon ein deklaratives Anerkenntnis (RIS-Justiz RS0033015). Die Anerkennung muss nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt ein Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, zur Zahlung verpflichtet zu…

…ein (widerlegbares) Beweismittel bildet, sich aber nur insoweit auf die Frage der Ersatzpflicht des Versicherungsnehmers auswirkt, als sie die Verjährung unterbrechen kann (vgl RIS Justiz RS0033015), sie aber keine neue Verpflichtung des Versicherungsnehmers und damit auch keine Änderung seiner Rechtslage schafft, stellt kein Anerkenntnis iSd § 154 Abs 1…

… 1497 ABGB wird der Fristenlauf – auch von Gewährleistungsfristen (RIS Justiz RS0018790) – durch ein Anerkenntnis unterbrochen. Schon ein deklaratives Anerkenntnis reicht dafür aus (RS0033015). [9] 1.2. Für die Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Anerkenntnis genügt nach der Rechtsprechung jede Handlung des Schuldners, die in irgendeiner Weise sein Bewusstsein, aus…

…Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB führt aber auch ein ausdrückliches oder schlüssiges deklaratives Anerkenntnis auch nur dem Grunde nach (RIS-Justiz RS0033015; RS0032394 [T1]). Die nach der Anerkennung neu laufende Verjährungsfrist richtet sich nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (RIS-Justiz RS0032639). Mit Rücksicht auf jene Umstände…

…unterbricht den Lauf der Verjährung, es beginnt wieder die dreijährige Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0032394, zuletzt 3 Ob 121/04x). Ein deklaratives Anerkenntnis genügt (RIS-Justiz RS0033015). Für die Unterbrechung genügt jede Handlung des Schuldners, die sein Bewusstsein, dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt (RIS-Justiz RS0034516). Die Absicht des…

…als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinn einer Wissensklärung [vgl 8 Ob 27/04k ; RS0032666 ]) geschehen ( RS0033015 ; 7 Ob 146/15v [Pkt VI.2] mwN). [87] Durch Teilzahlungen wird die Verjährung unterbrochen, wenn zweifelsfrei ist, dass der Schuldner mit ihnen…

…Zuge der bevorstehenden Übergabe der Liegenschaft „übernommen“ werden sollte, offenkundig (auch) auf das Bestehen der Pfandhaftung; diese wurde damit deklarativ anerkannt (RIS-Justiz RS0033015). Unter dieser Prämisse stellen sich die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Fragen nicht. Sie wären nur dann relevant, wenn die Mutter tatsächlich nur die Forderung…

…an Verbesserungsversuchen beteiligte bzw ihrerseits aufklärende Gutachten einzuholen zusagte. Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das für die Unterbrechung der Verjährungsfrist genügt (RIS Justiz RS0033015), hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO…

…könnte zwar allenfalls als deklaratives Anerkenntnis der dem Grunde nach bestehenden Haftung gedeutet werden (vgl RIS-Justiz RS0018762). Das hätte die Verjährung unterbrochen (RIS-Justiz RS0033015). Dem Kläger wäre damit aber nicht geholfen, da in diesem Fall nur eine weitere dreijährige Frist begonnen hätte (2 Ob 362/97t mwN…

…90/21b [ErwGr 2.2.]; RS0033970) die verbleibende Werklohnforderung der Klägerin dem Grunde nach deklarativ anerkannt hat und dadurch eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgte (vgl RS0033015 ; 2 Ob 256/05v). Ergänzend ist festzuhalten, dass durch die Aufrechnungseinrede im Vorprozess der Lauf der Verjährungsfrist schon deshalb nicht unterbrochen wurde, weil…

…wird zwar durch ein deklaratives Anerkenntnis als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinn einer Wissenserklärung unterbrochen (RIS Justiz RS0033015). Im Zeitpunkt des genannten Schreibens war aber die Verjährungsfrist bereits abgelaufen (Punkt 2.), weshalb eine Unterbrechung nicht in Betracht kommt. Beim Schreiben handelt es…

…im aufrechten Arbeitsverhältnis - notfalls klageweise - geltend zu machen. Schon ein (wenn auch nur deklaratives) Anerkenntnis des Arbeitgebers führt aber zur Unterbrechung der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0033015; zuletzt etwa SZ 71/146). Aus den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 9 ObA 61/02i und 8 ObA 62/02d ist für den Standpunkt…

…sodass diese mit dem (letzten) erfolglosen Verbesserungsversuch neu zu laufen beginnt (4 Ob 21/21y). Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis (RS0033015). Ein solches kann etwa durch eine Verbesserungszusage oder einen Verbesserungsversuch erfolgen (4 Ob 21/21y). [34] Nach den Feststellungen befand sich das Klagsfahrzeug…

…Einrede der Verjährung ist eine Anerkennung dem Grunde nach hinreichend (stRsp; RIS-Justiz RS0034529). Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis (stRsp; RIS-Justiz RS0033015). Die Anerkennung nach § 1497 ABGB muss nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt ein Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat…

…vgl 8 Ob 27/04k; RIS-Justiz RS0032666; Ertl in Rummel 3 , § 1380 ABGB Rz 7 mwN]) unterbrochen (RIS Justiz RS0033015). Die nach der Anerkennung neu laufende Verjährungsfrist richtet sich dann nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (RIS Justiz RS0032639). 2.3. Allerdings reicht eine Erklärung des…

…Beklagten im November 2008 außer Acht lässt. 3. Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das für die Unterbrechung der Verjährungsfrist genügt (RIS-Justiz RS0033015), hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO…

…dem erfolglosen Verbesserungsversuch neu zu laufen beginnt (RS0018921). Ob eine Erklärung oder ein Erklärungsverhalten ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das für die Unterbrechung der Verjährungsfrist genügt (RS0033015), hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0044468). [25] 4.2 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass im…

…als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses iS einer Wissensklärung unterbrochen (für viele 7 Ob 292/04y mwN; RIS-Justiz RS0033015). Die nach der deklarativen Anerkennung neu laufende Verjährungsfrist richtet sich dann nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung (für viele 7 Ob 292/04y mwN; RIS…