RS0008845 – OGH Rechtssatz

…Eine solche Unvollständigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert ist (RIS Justiz RS0008866; RS0008845; 8 ObA 17/12a). Wie schon dargelegt wurde, hat der Gesetzgeber an den Sonderfall des Mutterschaftsaustritts anlässlich der Schaffung des § 2d…

…Lücke auf, ist diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für die Gesetzesauslegung im Weg der Analogie zu schließen (8 ObA 64/08g; RIS-Justiz RS0008845). Dazu hat der Senat erwogen: Nach dem Rahmenkollektivvertrag für Arbeiter in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie gebührt dem Arbeiter neben dem gesetzlich festgelegten Urlaubsentgelt als Sonderzahlung…

…von Kraftfahrzeugen aus. Schon aus diesem Grund ist auch die Ablehnung der analogen Heranziehung der genannten Kollektivvertragsbestimmung mangels planwidriger Lücke (vgl dazu RIS Justiz RS0098756; RS0008845; RS0008866) nicht korrekturbedürftig. Unter Zugrundelegung des Bedeutungsinhalts der in Rede stehenden Regelung kann den Kollektivvertragsparteien bei logisch-systematischer Betrachtungsweise nicht unterstellt werden, der Abfertigungsanspruch solle…

…an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig. Es liegt daher eine planwidrige Lücke vor (RIS Justiz RS0098756), die mit Gesetzesanalogie (RIS Justiz RS0008845) - dh mit Anwendung von § 56c Abs 1 UrhG auf alle vorbestehenden Werke iSv § 38 UrhG - zu schließen ist. Bei einer Gesetzesauslegung…

…Eine solche Unvollständigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert ist (RIS Justiz RS0008866; RS0008845). Die Voraussetzungen für einen Analogieschluss sind im Anlassfall nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs 2 BAG (seit BGBl 1978…

…ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass insoweit eine planwidrige Lücke vorliegt, die im Weg der Analogie in der Form zu schließen ist (RIS Justiz RS0008845), dass (unter Anwendung der nachstehenden Auslegungsgrundsätze) nach Punkt XX 2. des hier anzuwendenden Kollektivvertrags auch Arbeitnehmer, die eine „integrative Berufsausbildung" absolvieren, entgeltmäßig den „…

…T38]). Weist der Kollektivvertrag eine planwidrige Lücke auf, ist diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für die Gesetzesauslegung im Weg der Analogie zu schließen (RS0010089 [T40]; RS0008845). [8] 3.1 Die Vorinstanzen sind zu dem Schluss gekommen, dass der Kläger nach dem Wortlaut des Punktes VII. b) der Lohntafel nicht…

…eine planwidrige Regelungslücke voraus. Das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf ( RS0098756 , RS0008845 ). [41] Eine solche Lücke liegt hier jedoch schon nach den Behauptungen der Antragstellerin im Abwesenheitspflegschaftsverfahren nicht vor. Sie macht geltend, dass sie durch die Zustellprobleme…

…prüfen (RS0070904 [T1]). Weist der Kollektivvertrag eine planwidrige Lücke auf, ist diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für die Gesetzesauslegung im Weg der Analogie zu schließen (RS0008845 [T5]; RS0010089 [T40]). Eine Analogie ist dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (RS0106092 [T2]). Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag…

…der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen (in den den Tatbestand motivierenden Merkmalen) übereinstimmen. Die Abweichungen werden als unerheblich gewertet (RIS Justiz RS0008845 ua). Damit ist auch dem zweiten Einwand der Revisionswerberin die Grundlage entzogen. Es ist natürlich richtig, dass es nicht Sache der Rechtsprechung ist, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen…

…ist, dass der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen (in den den Tatbestand motivierenden Merkmalen) übereinstimmen. Die Abweichungen werden als unerheblich gewertet (RS0008845). Dabei sind auch Ausnahmeregeln im Rahmen ihrer engen ratio legis der ausdehnenden Auslegung sowie auch der Analogie fähig (RS0008903 [insb T2]). 4. Die Entstehungsgeschichte der…

…einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsbedürftig, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866; RS0008845). 4.3.2  Zu § 122 Abs 3 Satz 2 ASVG wurde unter Hinweis auf Enzlberger , DRdA 1994, 186 und Resch, ZAS…

…derartigen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie ergänzungsbedürftig, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung widerspricht (RIS Justiz RS0008866; vgl RS0008845). 3.2 Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll nur eine der Versicherten vorwerfbare einseitige (Kündigung, Entlassung) oder eine im Einvernehmen mit dem Dienstgeber herbeigeführte Beendigung…

…der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen (in den den Tatbestand motivierenden Merkmalen) übereinstimmen. Die Abweichungen werden als unerheblich gewertet (RIS-Justiz RS0008845). 4.2. Die Absicht des Gesetzgebers des Härtefallfondsgesetzes liegt in der Verhinderung einer existenzbedrohlichen Gefährdung österreichischer Unternehmer aufgrund der Coronavirus-Krise durch Zurverfügungstellung von Zuschüssen (IA…