RS0009172 – OGH Rechtssatz

…Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge Bescheid, muss sie sich doch das Wissen der für sie vorher agierenden Personen zurechnen lassen (vgl RIS-Justiz RS0009172). Insofern ist hervorzuheben, dass an der Besprechung vom 17. 3. 2003 auch ein Vorstandsmitglied der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beklagten beteiligt war. 2.6. Einwände gegen das…

…hätte. Da dem Reinigungspersonal insoweit auch einfache Kontrollaufgaben und Mitteilungspflichten gegenüber dem Hotelmanagement zukommen, ist dieses Wissen der Putzfrau der VN zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0009172; RS0034422 [T2: Wissenszurechnung des Gehilfen im Rahmen seines Aufgabenbereichs]). 2.5. Das Berufungsgericht hat der VN letztlich noch die ungelochte Metallabdeckung des Gullys im Bad angelastet…

…war (RIS Justiz RS0034415; Baumgartner/U. Torggler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2019] § 1017 ABGB Rz 89 mwN; vgl auch RS0009172; RS0034422; RS0019518). [31] Die Erteilung von Vollmacht und Auftrag zur Vertretung einer (ehemaligen) Schuldnerin vor dem Insolvenzgericht zieht keine Berechtigung des so Bevollmächtigten zum Empfang…

…überwiegend vorgefundenen Arbeitsteilung bis hin zu welchem Hierarchie- oder Organisationsgrad (hier: „den mit der Asbestsanierung betrauten Personen“) das Wissen (oder „Wissenmüssen“ RS0009172 [T18, T21]) der eingesetzten Gehilfen zurechnen lassen muss (vgl dazu RS0009172 [T9, T21, T22]), braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend beurteilt zu werden. Es steht…

…mit der speziellen Sache auch tatsächlich befasst war. Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar (RIS Justiz RS0009172 [insb T9, T19], RS0034422; vgl auch Iro , Banken- und Wissenszurechnung: Eine Untersuchung zur Wissenszurechnung unter Berücksichtigung bankspezifischer Probleme [Teil 1] ÖBA 2001, 3…

…ist nicht nur das Wissen gemäß § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitglieder vom anspruchsbegründenden Sachverhalt maßgeblich (RIS Justiz RS0009172), sondern auch das Wissen solcher Personen, denen in der betreffenden Angelegenheit Vertretungskompetenz zukommt – wie etwa Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte oder Rechtsvertreter –, soweit es sich auf…

…in der Revision auf ihre mangelnde Wissentlichkeit bezieht, ist ihr das Verhalten ihres anwaltlichen Vertreters beim Abschluss der nichtigen Vereinbarung jedenfalls zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0009172 [T7, T14]; 4 Ob 45/12i); dass dieser von der Nichtigkeit nichts wusste, hat die Klägerin nicht behauptet. Ihre Auffassung, § 1174…

…Vermieter dies duldet, wobei sich hier den Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob und welchen Personen der Klägerin [einer Aktiengesellschaft], in deren übertragenen Aufgabenbereich dies fiel [RS0009172 {T22}] oder denen in der betreffenden Angelegenheit Vertretungskompetenz zukam [RS0009172 {T6}], dies bekannt gewesen wäre), zieht nicht zwingend den Schluss nach sich, es müsse schon…

…ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter an, sondern ist auch das Wissen solcher Personen maßgeblich, denen in der betreffenden Angelegenheit Vertretungskompetenz zukommt (RIS-Justiz RS0009172 [T6]); der Geschäftsherr muss sich das Wissen, das ein handelnder (Bank-)Gehilfe im Zuge der ihm aufgetragenen Tätigkeit erlangt hat oder erlangen hätte können, zurechnen…

…es um die Kenntnis der für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB relevanten Umstände, wie den Eintritt des Schadens, geht (RIS Justiz RS0009172 [T13]). 7. Zu prüfen ist, ob der der H* gegenüber der Zweitbeklagten allenfalls zustehende Anspruch auf Ersatz von Mangel und Mangelfolgeschäden verjährt ist. Im…

…Sache auch tatsächlich befasst waren (M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1489 Rz 3; 5 Ob 18/01k; 7 Ob 69/01z; RIS-Justiz RS0009172 ua). Zur Frage, inwieweit das Wissen eines (unselbständigen oder selbständigen) Gehilfen der Bank zuzurechnen ist, geht der Oberste Gerichtshof davon aus, dass sich der Geschäftsherr…

…zurückzugreifen (6 Ob 602/87 = SZ 60/204; 6 Ob 705/87; 2 Ob 6/13s; RIS-Justiz RS0009172 [T3]). Maßgebend für den Beginn der Verjährungsfrist sind danach die internen Organisationsvorschriften der jeweiligen Gebietskörperschaft, es genügt das Wissen des „zuständigen Referatsleiters“ (2…

…der Zweitklägerin (in dessen Zuständigkeitsbereich Finanzierungsangelegenheiten fielen), Erklärungsempfänger der Klägerinnen war und sie sich sein Verhalten und auch seinen Wissensstand zurechnen lassen müssen (RS0016312 [T4], RS0009172 [T3, T17]). [13] 7. Nach den Feststellungen hat der Zweitbeklagte auch nach Vorliegen der abschlägigen Bescheide des Finanzamts die Möglichkeit, doch noch eine Grunderwerbssteuerbefreiung…

…dem Willen des Geschäftsherrn tätig wurde und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können (7 Ob 92/16d; RS0009172 [T22]). Dass hier sowohl der Empfänger der E Mails der Beklagten im Vorfeld der Befundaufnahme als bei der Klägerin angestellter Baumeister als auch Ing. …

…gleichgültig ist, ob der wissende organschaftliche Vertreter mit der diese Kenntnis betreffenden Sache im Einzelfall für die Person tatsächlich befasst war oder nicht (RIS-Justiz RS0009172); dies gilt auch für die Frage des Wissenmüssens (9 Ob 88/99b; 1 Ob 64/00v SZ 74/14). Nach…

…oder gesamtvertretungsberechtigt ist und ob er mit der diese Kenntnis betreffenden Sache im Einzelfall für die juristische Person tatsächlich befasst war oder nicht (RIS Justiz RS0009172). 2.1. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 18 Abs 3 Z 1 WEG, wenn ein Verwalter bestellt ist, durch diesen (lit …

…Teil dislozierten (von den Beklagten aber ausdrücklich, wenngleich erfolglos bekämpften) Feststellungen geht nicht nur hervor, dass der Zweitbeklagte (dessen Wissen der Erstbeklagten zurechenbar ist, vgl RS0009172) davon wusste, dass die Handelsvertreterin bei der Klägerin angestellt war und durch ihr Handeln zu Gunsten der Beklagten gegen den Vertrag mit der Klägerin verstieß…

… 27/05k; Mader/Janisch aaO). [46] 4.2. Bei juristischen Personen ist grundsätzlich auf die Kenntnis der zur Vertretung im betroffenen Bereich berufenen Organmitglieder (RS0009172) abzustellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um Schadenersatzansprüche aus vom Vertreter selbst (mit-)verursachten Schäden handelt: Diesfalls kommt es auf die Kenntniserlangung durch…

…T13]). Bei einer juristischen Person ist das Wissen ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitgliedern von dem maßgeblichen anspruchsbegründeten Sachverhalt maßgeblich (RIS Justiz RS0009172, RS0034397). Auch das Wissen eines bevollmächtigten Vertreters eines Geschädigten (wenn auch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachen, die mit dem Vertretungsbereich verbunden sind, in dem…

…analoge Anwendung von § 1102 ABGB) scheitert schon an ihrer fehlenden Gutgläubigkeit. [32] Der Klägerin, die sich das Tatsachenwissen ihres Geschäftsführers zurechnen lassen muss (RS0009172), war die Abtretung bekannt. Welchen „Anschein“ die Beklagte zu ihrem Nachteil gesetzt haben sollte, bleibt unverständlich. Ist die Klägerin insoweit nicht „gutgläubig…

…Rechtsfrage zu ihrer Haftung kann die Erstbeklagte nicht aufwerfen, muss sie sich doch als juristische Person Wissen und fahrlässige Unkenntnis ihrer Organe zurechnen lassen (vgl RS0009172 [va T12, T21]; RS0072655). Dass nicht feststünde, dass „die Erstbeklagte“ davon gewusst hätte, dass der Zweitbeklagte (nach dem Verkauf des Baggers durch die…

…751, Iro ; in diesem Sinn etwa auch 1 Ob 64/00v = SZ 74/14 = ÖBA 2001, 816, Apathy , = RIS-Justiz RS0009172 [T9] mwN). Iro , der sich mit der Thematik ausführlich auseinandergesetzt hat, stimmt dieser Judikatur zu (Banken und Wissenszurechnung, ÖBA 2001, 3 ff, 112…

…dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist sowohl bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem dritten Schädiger als auch gegenüber dem schädigenden Vertreter nicht zuzurechnen sei ( RS0009172 [T8] ; RS0114717 ), ist hier mangels vergleichbarer Interessenlage nicht einschlägig. Die Ausnahmefälle hatten nämlich Ersatzansprüche des geschädigten Vertretenen (Gesellschaft) gegenüber dem Schädiger (Geschäftsführer oder Dritter) und…

…offensichtlichen „Unterdeckung" durch den Kaufpreis zu bejahen (RIS Justiz RS0026474; RS0038715; RS0026665; allgemein zur Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers an die GmbH RIS Justiz RS0009172 mzwN). Entscheidend ist aber die Frage, welcher konkrete Schaden einerseits daraus entstanden ist und welcher andererseits hier geltend gemacht wird. Der Kläger macht keinen Schaden…

…der Verjährungfrist nur auf die Kenntnis des zuständigen Referatsleiters des BVA Pensionsservices, nicht hingegen der BVA Hauptstelle an (SZ 60/204; vgl RIS Justiz RS0009172). 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…und sie mit der speziellen Tatsache auch tatsächlich befasst waren (1 Ob 64/00v mwH; 6 Ob 199/13b; RIS Justiz RS0009172; RS0034415; ausführlich 5 Ob 613/79). Nur wer vom Geschäftsherrn damit betraut worden ist, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit ist, entgegenzunehmen oder anzuzeigen…

…der Kontamination hatte, fällt der beklagten Partei zur Last, weil sich die juristische Person das Wissen ihres organschaftlichen Vertreters zurechnen lassen muss (vgl RIS-Justiz RS0009172 und RS0009113). Die beklagte Partei kann sich nicht dadurch entlasten, dass sie im Rahmen arbeitsteiligen Verfahrens eine „unwissende“ Vertreterin bei den Verhandlungen einsetzt…

…für sie handelnden physischen Personen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere für das Wissen der Mitglieder der (Vertretungs-)Organe (RIS Justiz RS0009172; RS0072655). 4.4 Die Beklagte führt noch aus, die M***** Bank sei hinsichtlich der Werbung nicht ihre Erfüllungsgehilfin gewesen; es handle sich auch nicht um ein…

…ihnen aufgetragenen Tätigkeit erlangt haben. Außerhalb des Aufgabenbereichs erlangtes „privates“ Wissen dieser Personen ist der juristischen Person hingegen nicht zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0009172 [T6, T9], RS0065360 [T1, T10], RS0019518; vgl zu Repräsentantenhaftung Aicher in Rummel ³ § 26 Rz 26). Nach den insoweit unbekämpften Urteilsfest-stellungen…

…seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist aber dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar (RIS Justiz RS0019518; vgl auch RS0009172 [T12] Gehilfe). Untreue bzw Veruntreuung zu Lasten des Mandanten sind ebensowenig von einer Hausverwaltervollmacht nach dem WEG 2002 umfasst, wie danach gesetzte Handlungen zur…