RS0086629 – OGH Rechtssatz

…Änderung zugänglich ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass § 20 Abs 2 FinStrG kein numerisches Verhältnis von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen festlegt (vgl RIS-Justiz RS0086629).…

…Proportionalität von Geld- und (anders als nach § 19 Abs 3 StGB nicht nach dem Tagessatzsystem umzurechnender) Ersatzfreiheitsstrafe im Finanzstrafrecht (vgl RIS-Justiz RS0086629; Reger/Hacker/Kneidinger , FinStrG³ § 20 Rz 4) keinen Einfluss. Als erschwerend waren die zahlreichen einschlägigen gerichtlichen und (vgl RIS-Justiz RS0086279…

…im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen mit vier Monaten erfolgte gemäß § 20 Abs 1 FinStrG und ist nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0086629). Die Voraussetzungen nach § 26 Abs 1 FinStrG liegen - worauf auch bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat - mit Blick auf die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit beider Angeklagten…