RS0100318 – OGH Rechtssatz

…§ 445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Halbsatz StPO; RIS-Justiz RS0100318 [T6 und T7]). [10] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…

…445 Abs 3, 445a StPO), war mit Delegierung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; RS0100318 [T6, T7]). [22] Die Kostenentscheidung, die die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § …

…3, 445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS-Justiz RS0100318, RS0100271; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO…

… 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff; vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a…

…3, 445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271; Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO…

…288 Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 zweiter Satz StPO; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff; vgl RIS-Justiz RS0101479, RS0100318, RS0100271).…

…Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 zweiter Satz StPO; 14 Os 83/10b; Tipold , WK-StPO § 443 Rz 98 ff; RIS-Justiz RS0101479, RS0100318). Anzumerken bleibt, dass in die Ausfertigung des Urteils ohne gesetzliche Grundlage auch die Ausfertigung des Beschlusses auf Erteilung einer Weisung aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0101841…

…288 Abs 2 Z 3 letzter Satz; Tipold , WK-StPO §§ 443 Rz 98 ff; vgl RIS-Justiz RS0101479, RS0100318, RS0100271). Der Kostenausspruch, der sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a…

…Entscheidung an dieses Gericht zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz, § 344 StPO; vgl RIS Justiz RS0101479, RS0100318 [T6 und T7], RS0100271 [T12]; 14 Os 16/11a; 12 Os 14/11t). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in…

…§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang an diesen zu verweisen (vgl RIS Justiz RS0100318, RS0100271). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Kassation des Strafausspruchs zu verweisen. Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht beruht auf §…

… 3, § 445a Abs 1 StPO) anzuordnen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0100318 [T6] ). Anzumerken ist auch, dass das Erstgericht zu V./ die Qualifikation nach § 136 Abs 3 erster Fall StGB (idF vor BGBl …

…ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hall in Tirol zu verweisen (vgl RIS Justiz RS0100318).…

…kommt dem Bezirksgericht Graz-West zu (§ 445 Abs 3, 288 Abs 2 Z 3, 344 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0100318 [T6, T7]).…

…– mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO; § 41 Abs 3 MedienG; RIS Justiz RS0100271 [T12], RIS-Justiz RS0100318 [T6, T7]). Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die bereits erfolgte Löschung des inkriminierten Kommentars die (neuerliche) Anordnung der Löschung nicht zu hindern vermag (vgl…

…den Tatort in S***** zuständigen Bezirksgericht Salzburg zu (§§ 445 Abs 3, 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0100318 [T6, T7]). Zunächst wird das Oberlandesgericht über die (verbleibende) Berufung zu entscheiden haben (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst…

…S 37) zuständigen Bezirksgericht Liesing zu (§§ 445 Abs 3, 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS-Justiz RS0100318 [T6, T7]). Zunächst wird das Oberlandesgericht über die Berufung zu entscheiden haben (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…

…die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln auf diese Entscheidung zu verweisen. [26] Im zweiten Rechtsgang (RIS-Justiz RS0120606) ist das Landesgericht als Schöffengericht (vgl RIS-Justiz RS0100318 und RS0100271) aufgrund der Klarstellung des Obersten Gerichtshofs bei der Neubemessung der Strafen nicht an den insoweit fehlerhaften Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS…

…Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (ON 56 S 4) dem hiefür sachlich und örtlich zuständigen Bezirksgericht zu (RIS Justiz RS0100271 [T12] und RS0100318 [T6]). Zur Berufung der Privatbeteiligten: [18] Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung der Privatbeteiligten ist im Verfahren v o r dem Schöffengericht…

…§ 445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Halbsatz StPO; RIS Justiz RS0100318 [T6 und T7]). [20] Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter…