RS0011519 – OGH Rechtssatz

…“ sein. Die dafür in Betracht kommenden wichtigen Gründe müssen ein größeres Gewicht haben als jene, die allgemein für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RS0018813; RS0011519 [Wasserbezugsrecht]). Zur Auflösung ist nur derjenige berechtigt, der für den Eintritt des Auflösungsgrundes nicht zumindest überwiegend verantwortlich ist (1 Ob 210/15m [Pkt…

…die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssten ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; RS0027780; RS0011519). Zur Auflösung des Vertrags ist überdies nur derjenige berechtigt, der für den Eintritt des Auflösungsgrundes nicht allein oder überwiegend verantwortlich ist (9 Ob …

…JBl 1974, 593; WoBl 1992/41 [Würth/Call]; NZ 1994, 20; WoBl 1996/80 [Schauer]; 1 Ob 2392/96p; 6 Ob 48/99y; RIS-Justiz RS0011519, RS0011875, RS0018813 ua). So können etwa auch wiederholte Zahlungsrückstände des Fruchtgenussberechtigten einer Eigentumswohnung einen besonders wichtigen Grund bilden, der den Eigentümer berechtigt, selbst das Dauerrechtsverhältnis…

…Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von sonstigen Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; vgl RS0011519). Selbst ein auf Lebensdauer eingeräumtes Wohnungsrecht kann aus wichtigen Gründen durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gelöst werden (RIS Justiz RS0011875). Ob die für die Auflösung in…

…wasserrechtlichem Bezug“ begründet werden. [3] Der Oberste Gerichtshof hat zu Dienstbarkeiten (als besondere Dauerrechtsverhältnisse, die nicht auf dem Fortbestehen des gegenseitigen Vertrauens beruhen [vgl RS0011519]) bereits ausgesprochen, dass ihre Auflösung (wegen der stärkeren dinglichen Bindung) nur „äußerstes Notventil“ sein kann. Die für die Auflösung in Betracht kommenden (wichtigen…

…in Betracht kommenden Gründe müssen ein größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von (rein obligatorischen) Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; vgl auch RS0011519). Ob ein derartig schwerwiegender Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl…

… Ob 189/99v; 9 Ob 233/01g; 1 Ob 2392/96p; 6 Ob 48/99y; RIS-Justiz RS0011519; RS0011875 [insb T7]; RS0018813). Ob das im Einzelfall zutrifft, hängt von den konkreten Umständen ab (RIS-Justiz RS0018842 [T4], RS0018813 [T2]) und begründet daher im…

…für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein noch größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS Justiz RS0018813; RS0011519; RS0011875 [T7, T8]; Hofmann in Rummel ³ § 524 Rz 2; Koch in KBB³ § 524 ABGB Rz 4; Memmer…

…die Auflösbarkeit von Dauerrechtsverhältnissen wie Dienstbarkeiten und ähnlichen Gebrauchsrechten wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur als „äußerstes Notventil“ zugelassen (RIS Justiz RS0018813; RS0027780; RS0011519). Die zwischen den Parteien des Baurechtsvertrags vereinbarten Auflösungs bzw Rückübertragungsgründe müssen daher diesen Anforderungen entsprechen. 4. Die Missstände, die die Kläger als Aufhebungsgrund heranziehen…

…Analogie hat die Rechtsprechung eine außerordentliche Aufkündigung auch solcher Rechtsverhältnisse aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil , bejaht (RIS-Justiz RS0011875 [T4, T7]; RS0018813; RS0011519). Die Auflösung von verbücherten und daher auf eine stärkere Bindung abzielenden Wohnungsrechten erfordert, dass die dafür in Betracht kommenden Gründe ein noch höheres Gewicht haben…

…beschränkt dinglichen Rechten, etwa einem dinglichen Wohnrecht, aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als äußerstes Notventil (4 Ob 99/16m; RS0011875 [T4, T7]; RS0018813; RS0011519; 1 Ob 210/15m Pkt 6). Umso mehr berechtigen derartige schwerwiegende Gründe zur bloßen Einschränkung dieser Rechte. [16] 4.3. Das festgestellte…

…nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, kann das Abstehen vom Vertrag aus wichtigen Gründen nur als äußerstes „Notventil“ gelten (RIS Justiz RS0011519). Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses, der in der Person des Vertragspartners gelegen sein muss, liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen…

…2002/99, 245 = MietSlg 54.051; 1 Ob 2392/96p = MietSlg 48.029; 6 Ob 48/99y; RIS Justiz RS0011519; RS0011875 [insb T7]; RS0018813). Als wichtige Gründe kommen allgemein für die Auflösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Schuldners…

…und ähnlichen Verhältnissen, die nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, besonders strenge Voraussetzungen für die vorzeitige Auflösung des Rechtsverhältnisses gelten sollen (RIS Justiz RS0011519), kann dies für die Miteigentumsgemeinschaft, die jedenfalls bei der Verwaltung auch ein Zusammenwirken voraussetzt, nicht gelten. Schon jetzt kann gesagt werden, dass die mangelnde Erfüllung…