RS0039314 – OGH Rechtssatz

…Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands an eine dritte Person ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (vgl RS0039314 [T1, T2]). Entgegen der Revision widerspricht der Erwerb des unbedingten Eigentums durch die Käuferin aufgrund der während des Verfahrens erfolgten Rechtfertigung ihrer grundbücherlichen Vormerkung also…

…verhindern soll, dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (RS0039314 [T1]). Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung im Sinn des § 234 ZPO ist jede Art von Rechtsnachfolge, mag sie entgeltlich und unentgeltlich, freiwillig…

…entledigt, um auf diese Weise einen Anspruch des Gegners scheitern zu lassen. Soweit ist die Bestimmung (auch) eine prozessuale Schutzvorschrift zugunsten des Gegners (RIS Justiz RS0039314). Sie bildet nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO, als für die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation der Zeitpunkt der…

…dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (RIS Justiz RS0039314 [T1]; Klicka in Fasching/Konecny ² § 234 ZPO Rz 3; ähnlich Rechberger/Fraunberger in Rechberger ZPO³ § 234 Rz …

…dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (RIS-Justiz RS0039314 [T1]). Die Zession der eingeklagten Forderung nach Streitanhängigkeit ist deshalb für die materiell rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0039242 [T11…

…verhindern soll, dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstandes ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (RS0039314). Nach der Rechtsprechung zur Irrelevanztheorie sind daher alle Einwendungen hinsichtlich der Veräußerung oder der Person des Erwerbers ausgeschlossen, sodass die Disposition über den Streitgegenstand weiterhin…

…Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (3 Ob 129/05z mwN; vgl RIS Justiz RS0039314, RS0039242, RS0109183). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegen Dritte, die ihr aus Anlass der Beratung und des Erwerbs der Wertpapiere…

…dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (RIS-Justiz RS0039314). Nach § 234 ZPO ist ein Eintritt des Erwerbers der streitverfangenen Sache in den Prozess als Partei jedoch mit Zustimmung des Prozessgegners zulässig, ohne dass…

…Schneider aaO § 20 ZPO Rz 5). 3.5.1 Die Veräußerung der streitverfangenen Sache (oder Forderung) ist materiell rechtlich erlaubt und wirksam (RIS Justiz RS0039314). Gemäß § 234 ZPO hat diese Veräußerung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt…

…§ 234 ZPO Rz 3; Rechberger/Klicka in Rechberger ³, § 234 ZPO Rz 1; vgl RIS Justiz RS0039314). § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation…

…dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstands ihrer Sachlegitimation entledigt und damit einen an sich berechtigten Anspruch des Gegners zum Scheitern bringt (RIS Justiz RS0039314 [T1]). Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung iSd § 234 ZPO ist jede Art von Rechtsnachfolge mag sie entgeltlich und unentgeltlich, freiwillig oder zwangsweise…

…sich diese Kette theoretisch ad infinitum fortsetzen könnte ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 234 ZPO Rz 1 mwN; vgl auch RS0039314). [10] 2.2. § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage…

…sich diese Kette theoretisch ad infinitum fortsetzen könnte ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 234 ZPO Rz 1 mwN; vgl auch RS0039314). [10] 2.2. § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage…