RS0022813 – OGH Rechtssatz

…§ 1, 13 und 18 UWG) etwa dann denkbar, wenn ein Schutzgesetz verletzt wurde, das auch den Schutz des bloßen Vermögens bezweckt (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1, T5]), wenn der Vermögensschaden die Folge der Verletzung eines absolut geschützten Guts ist (RIS Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung iSd §…

…Verletzung eines absoluten Rechts, aus der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder aus einem sittenwidrigen Verhalten des Schädigers ableiten lässt (RIS Justiz RS0022813; RS0022462). 5.1. Zwischen den Streitteilen besteht keine unmittelbare Vertragsbeziehung, weshalb die Verletzung von daraus entspringenden Pflichten ausscheidet. Der Oberste Gerichtshof hat schon ausgesprochen, dass im…

…§ 16 Rz 4]) – etwa dann denkbar, wenn ein Schutzgesetz verletzt wurde, das auch den Schutz des bloßen Vermögens bezweckt (RIS-Justiz RS0022813; RS0022462 [T1, T5]), wenn der Vermögensschaden die Folge der Verletzung eines absolut geschützten Guts ist (RIS-Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung im…

…oder wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (4 Ob 158/17i mwN; RS0016754; RS0023122 [T2]; RS0022813 [T4, T5]). Für eine sittenwidrige Schädigung im Sinn des § 1295 ABGB ist nicht erforderlich, dass die Schädigungsabsicht einziger Grund der Rechtsausübung ist. Es…

…nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar Geschädigter. Nach allgemeinen Grundsätzen wäre daher der in der Kostentragungspflicht bestehende Schaden des Bundes nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0022638; RS0022462; RS0022813; RS0023122). 1.3.2. Bei dieser Sichtweise hätte § 16 Abs 4 Stmk WaldschutzG keinen Anwendungsbereich und wäre sinnlos. Nun sind aber Gesetze so…

…ihrem primären Normgehalt festgehaltenen Anordnung zumindest (mit-)verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). “ (...) „ Aus dem dargelegten Regelungsinhalt des BPräsWG und des Art 60 Abs 1 B VG, in…

…sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revision der klagenden Partei ist unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zusammengefasst in RIS Justiz RS0022813 und RS0021473; ausführlich jüngst auch Danzl, Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 ff), dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten zusteht (so…

…ein die Sicherheitsbestimmungen des Veranstalters gröblich missachtendes Verhalten anderer Veranstaltungsteilnehmer geschädigt werden. Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist Auslegungsfrage im Einzelfall (RIS Justiz RS0082346; RS0022813 [T15]), weshalb nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen wäre. Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zum Rechtswidrigkeitszusammenhang sind durchaus vertretbar. Auf allfällige (teilweise…

…ihrem primären Normgehalt festgehaltenen Anordnung zumindest (mit-)verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als…

…geltend. Ein Vermögensschaden ist nach ständiger Rechtsprechung nur zu ersetzen, wenn der Schädiger vertragliche Pflichten oder absolute Rechte verletzt oder Schutzgesetze übertreten hat (RIS-Justiz RS0022813, RS0023122, RS0022462). Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. 3. Eine Entschädigungsklage verjährt nach § 1489 ABGB…

…gesamten Schaden haftbar, der sich wegen der rechtlichen Verknüpfung durch das Band des Vertrags in Form eines Dauerschuldverhältnisses aus diesem Sparplan ergibt (vgl RIS Justiz RS0022813). Für weitergehende Schäden, die darin liegen, dass der Kläger auf Basis anderer Verträge Aktien derselben Emittentinnen hielt, haftet die Beklagte aber nicht. Der Kläger hätte…

…mit der Klägerin in keiner Vertragsbeziehung steht, hat für den geltend gemachten Vermögensschaden dann einzustehen, wenn sie eine Schutzgesetzverletzung zu vertreten hat (vgl RIS-Justiz RS0022813; 2 Ob 110/03w = ZVR 2004/47). Die für die Beurteilung maßgebliche und vom Berufungsgericht zur Haftungsbejahung herangezogene Rechtsnorm ist § 20 PMG, der in…

…keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzestextes stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0022813 [T10, T16]; RS0027553 [T14]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 5. Zur Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF bzw § 78 idgF: 5.1 …

… 1295 Abs 2 ABGB) sowie bei der – von den Klägern behaupteten – Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten (RIS Justiz RS0023122 [T2]; RS0022813). 4.4 Die Kläger bringen vor, dass sie über die Leihstute – aufgrund des gerade zum Zwecke des Austragens des Fohlens eingeräumten Bestandrechts – Rechtsbesitz…

…inwieweit der bloß „mittelbare" Schaden der beklagten Versicherungsmaklergesellschaft zu ersetzen wäre (vgl allgemein zur Abgrenzung des Ersatzes des bloß mittelbar Geschädigten RIS Justiz RS0021473; RS0022813 oder RS0022638). Soweit die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft meint, dass die Gründe für die Stornierung festgestellt hätten werden müssen, ist dem die den Obersten Gerichtshof bindende negative…

…einen außervertraglichen Schadenersatzanspruch ist keine Grundlage erkennbar. Selbst wenn die Tatsachenbehauptungen des Klägers zutreffen sollten, wäre sein (reiner) Vermögensschaden nur eine mittelbare Folge (RIS-Justiz RS0022813, RS0022638) der von der Beklagten angeblich rechtswidrig herbeigeführten Insolvenz seiner Vertragspartnerin. Ein Schutzgesetz, das zur Haftung der Beklagten führen könnte (vgl etwa § 69…

…Schutzgesetzverletzung Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (vgl 3 Ob 121/23z [Rz 21]). Zumal bei Schutzgesetzverletzung auch reine Vermögensschäden zu ersetzen sind (RS0022813; RS0023122 [T1, T2, T7, T9]; 8 Ob 64/21a [Rz 7]), ist es ohne Bedeutung, dass die Kläger selbst erst Eigentümer des…

…geltend und beruft sich dazu auf eine „bloße Schadensverlagerung auf die Dienstgeberin des Klägers". Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0022813; RS0021473; vgl Danzl, Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 ff), dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten zusteht. Die Verursachung eines bloßen…

…Verletzung vertraglicher Pflichten, wozu oben bereits Stellung genommen wurde, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten ließe (vgl RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]). Für solche Haftungsgründe bieten die maßgeblichen Feststellungen aber keine Anhaltspunkte. Die geltend gemachten Anspruchsgründe rechtfertigen daher insgesamt das Klagebegehren nicht. Die Revision war…

…Auftraggeber erklärten Aufrechnung) beglichen hat, der – auf die vertragswidrige Lieferung der Beklagten zurückzuführende – Schaden also unmittelbar in ihrem Vermögen eingetreten ist (RIS Justiz RS0022813) . Da die Beklagte bei Vertragsabschluss mit der Klägerin wusste, dass die Lieferung für die Baustelle des Auftraggebers bestimmt war, liegt der Schaden durch die Pönaleverpflichtung…

…von § 4 StellenbesetzungsG als eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB kann auch für bloße Vermögensschäden haftbar machen (RIS Justiz RS0112461; RS0022813), wenn das zur Ernennung berufene Organ durch eine unsachliche Vorgangsweise das ihm eingeräumte Ermessen missbraucht und gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung bzw den geltenden…

…der Klägerin auch gegenüber Mobbinghandlungen ihrer die Schulaufsicht ausübenden Vorgesetzten, sodass bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen auch der bloße Vermögensschaden zu ersetzen ist (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]). 5. Die rechtliche Würdigung eines als „Mobbing am Arbeitsplatz“ zu bezeichnenden Sachverhalts hat vor allem unter dem Blickwinkel zu erfolgen…

…sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten lässt (RIS Justiz RS0022813). Soll das Zuwiderhandeln einen Schadenersatzanspruch auslösen, so muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Nicht ersetzbar (weil mittelbar) ist…

…bei sittenwidrigem Verhalten des Schädigers (§ 1295 Abs 2 ABGB) sowie bei der Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten (RIS Justiz RS0023122 [T2]; RS0022813). Bei Schutznormübertretungen besteht eine Ersatzpflicht aber nur, wenn als Schutzzweck einer bestimmten Norm die Hintanhaltung eines über die Aufrechterhaltung absolut geschützter Rechtsposition hinausgehenden Interesses einer…

…die Schädigung rechtswidrig war, was sich insbesondere aus der Verletzung vertraglicher Pflichten oder absoluter Rechte sowie aus der Übertretung von Schutzgesetzen ergeben kann (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]; RS0023122). Eine vertragliche Vereinbarung der Parteien steht nicht fest; ein Schutzgesetz, dessen Verletzung die Ansprüche des Klägers rechtfertigen könnte, bildet keine der hier…

…Rahmen der deliktischen Haftung grundsätzlich nicht ersatzfähig sind (vgl etwa RS0022462 [T5] ua). Dass ein Fall vorläge, in dem dennoch für bloße Vermögensschäden gehaftet würde (RS0022813 [T1, T4]; RS0022462 [T5]), hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht.…

…des Schädigers, aus der Verletzung vertragliche r bzw vorvertragliche r Pflichte n oder absoluter Rechte sowie aus der Übertretung von Schutzgesetzen ergeben (RS0023122 [T2, T7]; RS0022813). [8] Kosten von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungshandlungen sind typischerweise reine Vermögensschäden (RS0022462 [T7]). [9] 1.2 Der Kläger vermag aus dem festgestellten Sachverhalt, wie er zuletzt…

…beurteilen ist. 2.2 Bei der von der Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs auf Ersatz der Kosten für die Leiharbeiter zitierten Rechtsprechung zur sittenwidrigen Schädigung (RS0022813 [T4; T5]) geht es um die Ersatzfähigkeit bloßer Vermögensschäden des unmittelbar Geschädigten. Für ihren Standpunkt kann daraus ebenso wenig gewonnen werden, wie aus ihrer Argumentation…

…sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten lässt (RIS Justiz RS0022813, RS0022462 [T1]). 4.2. Die vor dem Erwerb der Wohnungseigentumsobjekte durch den Beklagten unterbliebene Einhebung von Beiträgen zur Rücklage kann diesem gegenüber keine Verletzung vertraglicher Pflichten…

…Wirkung des Schutzzwecks drohte eine abzulehnende Uferlosigkeit der Haftpflicht. Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T14]; RS0022813 [T16]; RS0031143 [T19, T22]). Nach ständiger Rechtsprechung ist aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die vom Schutzzweck der (Gebots- oder…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zusammengefasst in RIS Justiz RS0022813 und RS0021473; ausführlich auch Danzl, Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 ff), dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten zusteht (so auch…

…Dritten zugutekommen oder dessen Vermögensinteressen verfolgen und seine Entscheidungen beeinflussen soll (8 Ob 287/01s; RIS Justiz RS0020769; RS0017127 [T1, T2, T10]; RS0022475; RS0022813; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4 § 1295 Rz 19). 1.2. Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall in Anbetracht des Umstands, dass…

…keinen umfassenden Schutz. Anderes gilt, wenn sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung ableiten lässt, insbesondere bei Schutzgesetzverletzungen (vgl RIS Justiz RS0023122 [T2]; RS0022813). „Schutzgesetze“ sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Bei…

…des Gesetzestextes stehen bleiben: nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0050038 [T16, T17, T29]; vgl RS0022813 [T7, T10, T16]; RS0027553 [T4]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 2.2. Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Sachwalterschafts und Pflegschafts-gerichts ist die Sicherung…

…primären Normgehalt festgehaltenen Anordnung zumindest (mit )verfolgt wird. Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck umfasst (vgl RS0027553 [T14]; RS0022813 [T10, T16]; RS0031143 [T7, T19, T22]). [39] 1.4. Im Amtshaftungsbereich muss besonders geprüft werden, ob Pflichten des Rechtsträgers nur im Interesse der Allgemeinheit oder…

…Aktien (1 Ob 40/99k; RIS-Justiz RS0111789), sodass bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen auch der bloße Vermögensschaden zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]). 4. Die Klägerin wirft dem Pflegschaftsgericht vor, dass es die Beiziehung eines Sachverständigen iSd § 230e ABGB unterließ und sich mit…