RS0034826 – OGH Rechtssatz

…beabsichtigten Klage gerichtlich geltend machen will (RIS-Justiz RS0034875). Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826). Der vom Kläger anlässlich seiner Vorführung aus der Strafhaft zum Amtstag des Bezirksgerichts Klagenfurt am 29. 8. 2000 gestellte Verfahrenshilfeantrag samt Bekanntgabe des Vorhabens der…

…die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, die Verjährung nicht, weshalb grundsätzlich auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0034826; RS0034588; RS0034875 [T1]). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klageführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt aber verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, unterbrechen die Verjährung grundsätzlich nicht (SZ 52/78; SZ 60/286; 8 Ob 12/01z; 7 Ob 325/01x; RIS Justiz RS0034826, RS0034588). Lediglich dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er also den Sachverhalt und das Begehren…

…Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, etwa ein ohne Konkretisierung des Begehrens gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, unterbrechen die Verjährung nicht (RS0034826 [T3]). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klage gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt aber dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe, unterbrechen grundsätzlich die Verjährung nicht (vgl SZ 52/78; SZ 60/286; 4 Ob 194/00a, 8 Ob 12/01z, RIS-Justiz RS0034826, RS0034588). Nur dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er den Sachverhalt und das Begehren individualisiert…

…² § 1497 ABGB Rz 11 mwN). Schritte, welche die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung hingegen nicht (RIS Justiz RS0034826; M. Bydlinski aaO Rz 9; Mader aaO Rz 18). Allerdings werden neben der formellen Klagsführung auch noch weitere Unterbrechungsgründe anerkannt…

…Verjährung ist zumindest vertretbar. Grundsätzlich unterbricht der (ohne Konkretisierung des Begehrens gestellte) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Lauf der Verjährung nicht (RIS Justiz RS0034588; RS0034826 [T2, T3]). Eingaben jedoch, die neben dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Sachverhalt und das Begehren deutlich erkennen lassen, sind als verbesserungsfähige Klagen zu…

…eingebracht habe. Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht, daher auch grundsätzlich nicht ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (RS0034826). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klagsführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt aber verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der beabsichtigten Klage…

…Ansicht unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, wie etwa der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826, RS0034588; 5 Ob 212/04v; 1 Ob 45/05g mwN; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² § 73 ZPO Rz 9; Mader in Schwimann²…

…der Verfahrenshilfe den Lauf der Verjährung nicht (RIS-Justiz RS0034588). Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht (RIS-Justiz RS0034826). Vom Vorliegen einer (verbesserungsfähigen) Klage, durch deren Einbringung die Verjährung unterbrochen wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn einer bestimmten Verfahrenshandlung einer Partei das Rechtsschutzziel…