RS0013376 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

5Ob69/25w03. Juni 2025

…Veräußerungsverbot hier grundsätzlich als Verzicht auf den an sich unbedingten Teilungsanspruch zu werten ist, weshalb eine Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden kann (vgl RS0013376; RS0010746), haben die Vorinstanzen berücksichtigt. Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann aber – wie jedes andere Dauerschuldverhältnis – aus wichtigen Gründen dann vorzeitig aufgelöst…

5Ob62/16b—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…verstehen konnte, ist daher jedenfalls vertretbar. 4.1 Im Fall eines Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (RIS-Justiz RS0013376, vgl auch RIS-Justiz RS0010746, RS0010745; Sailer aaO § 831 ABGB Rz 2; H. Böhm aaO § 831 ABGB Rz 4, 14; Gruber/Sprohar-Heimlich…

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…den unbedingten Teilungsanspruch kann nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (5 Ob 99/20z; RS0013376, RS0010746, RS0010745). Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden, insbesondere wenn ihre weitere Erfüllung unmöglich…

7Ob72/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…Grund für die Auflösung eines wechselseitigen Teilungsverzichts zum Beispiel anerkannt, dass dem Miteigentümer alle aus dem Miteigentum erfließenden Rechte beharrlich verweigert werden (RIS Justiz RS0013376; 2 Ob 684/86), dass ein gedeihliches Zusammenleben der Miteigentümer nicht mehr gegeben ist (5 Ob 574/81 ua), aber auch…

5Ob99/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…behauptete Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor. 3.1 Im Fall eines Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (RS0013376; vgl auch RS0010746, RS0010745). Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen dann vorzeitig aufgelöst werden, wenn die weitere…

8ObA64/11m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…918 933 Rz 7; Rummel in Rummel ³, § 859 Rz 27; RIS Justiz RS0018368; RS0018305; vgl auch RS0018864 [nicht typisierte Vertragsverhältnisse]; RS0013376 [Gesellschaft bürgerlichen Rechts]; RS0027780 [Abbauvertrräge]; 5 Ob 607/88). Die Zusage und Abwicklung einer betrieblichen Pensionszusage, die auf periodisch wiederkehrende, einander wechselseitig bedingende…