RS0009075 – OGH Rechtssatz

…aufgrund Geschäftsunfähigkeit des Klägers. 4.2. Voll geschäftsfähig ist nur, wer die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann (RIS Justiz RS0009075 [T8]). Der Kläger wusste zwar über die mit der Inanspruchnahme der Mehrwertnummern einhergehende Kostenbelastung, er war aber nach seinem Vorbringen nicht in der Lage, von…

…Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren (RIS Justiz RS0009075 [T8, T11, T12]). Da grundsätzlich von der Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person auszugehen ist, trifft denjenigen, der sich auf eine (partielle) Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs und…

…insoweit prozessfähig, als sie selbst gültige Verpflichtungen eingehen kann, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn sie Wesen und Tragweite eines konkreten Rechtsgeschäfts erkennen kann (RS0009075 [T5]). Bei der Beurteilung der Geschäfts (nunmehr Entscheidungs )Fähigkeit ist darauf abzustellen, ob eine Person die Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihre Handelns…

…der Kläger trotz seiner depressiven Störungen in der Lage war, die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren (RIS Justiz RS0009075), kann auch in der Bejahung der Geschäftsfähigkeit des Klägers im vorliegenden Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0117658) kein Rechtsirrtum erkannt werden. Alle in der Rechtsrüge vorgebrachten…

…der - revisible - Schluss auf die Prozessfähigkeit des Klägers im Vorprozess (vgl RIS-Justiz RS0014641), bewegt sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0009075) und hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht…

…in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen des hier in Frage stehenden Dauerschuldverhältnisses abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren (vgl RIS-Justiz RS0009075 ua). Nach den maßgeblichen Feststellungen war der Beklagte im fraglichen Zeitraum nur zu einem unmittelbaren Entscheidungs- und Denkprozess in der Lage, etwa die Kosten eines…

…auch ständiger Rechtsprechung, dass nur der (voll)geschäftsfähig ist, der die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann (RIS-Justiz RS0009075; RZ 1994/54). Die Geschäftsunfähigkeit eines an geistigen Störungen leidenden Vertragsschließenden ist daher schon dann anzunehmen, wenn das in Betracht kommende Geschäft von diesen geistigen…

…RIS Justiz RS0117658). 3.1. Nur derjenige ist (voll) geschäftsfähig, der die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann (RIS Justiz RS0009075 [T6, T8]; 2 Ob 146/00k). Die Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit ist schon dann ausgeschlossen, wenn die normale Freiheit der Willensentschließung durch eine auch…

…Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren (vgl RIS Justiz RS0009075; 5 Ob 278/02x). Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0117658). 2.1…

…ist, ihre Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und formulieren und auch zu beurteilen, inwieweit sie einem Rechtskundigen vertrauen kann, dass dieser ihre Interessen wahren werde (RS0009075 [T6, T8, T11, T12], vgl auch RS0014623 ). [11] 2.2. Da die gegenständliche Ablehnungserklärung der Beklagten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem die posttraumatische Belastungsstörung der…

…dass es dem Kläger nicht an der Geschäftsfähigkeit gemangelt hat. 1.2. Auch die von der Revision behauptete Ungültigkeit der Verträge aufgrund partieller Geschäftsunfähigkeit (vgl RS0009075) erfordert eine durch Geisteskrankheit oder Geistesschwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen (6 Ob 44/13h mwN). Die Beweislast trifft…

…seine Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und zu formulieren und auch zu beurteilen, inwieweit er einem Rechtskundigen vertrauen könne, dass dieser seine Interessen wahren werde (RS0009075). Der vorliegende Fall sei kein Einzelfall und es gäbe zahlreiche Menschen, die aufgrund der Folgen ihrer Misshandlungen derart traumatisiert seien, dass trotz Erinnerung an das…

…Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann (2 Ob 91/20a [ErwGr 1.1.]; RS0009075 [T8, T12]). Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit einer Person, für die kein Sachwalter bestellt war, war entscheidend, ob sie in der Lage war, die Tragweite…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Ungültigkeit von Verträgen aufgrund von Geschäftsunfähigkeit (vgl RS0009075) erfordert eine durch Geisteskrankheit oder Geistesschwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite seines Handelns einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren (vgl 6 Ob …

…Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann (2 Ob 91/20a [ErwGr 1.1.]; RS0009075 [T8, T12]). Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit einer Person, für die kein Sachwalter bestellt war, war entscheidend, ob sie in der Lage war, die Tragweite…

…Entscheidungs-)fähigkeit ist darauf abzustellen, ob eine Person die Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren kann (RS0009075 [T8, T12]). [17] 2.2 Nach den Feststellungen litt der Voreigentümer in der Zeit, als er sein Fahrzeug dem Beklagten (für die vereinbarten Chauffeurdienste) übergab…

…geistige Störung aufgehoben ist (RIS Justiz RS0014623 [T1]) und der Betroffene nicht in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäfts zu beurteilen (RIS Justiz RS0009075 [T2]; vgl auch RS0014615 [T2]). 3. Das von einem Handlungsunfähigen abgeschlossene Geschäft ist absolut nichtig. Es entspricht der bereits vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung, dass…

…oder Geistesschwäche unfähig sind, die Tragweite eines konkreten Rechtsgeschäfts und die Auswirkungen des konkreten Rechtsgeschäfts abzuschätzen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren (vgl RIS Justiz RS0009075). Voraussetzung dafür ist, dass sich die geistige Störung bei dem konkreten Geschäft auf die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen ausgewirkt hat und die Freiheit zur Willensentschließung…

…Anzeichen dafür vor, dass ihre Fähigkeit, die Tragweite des Rechtsstreits oder einzelner Prozesshandlungen (insbesondere der Bevollmächtigung ihres Prozessvertreters; vgl RS0035154) erkennen zu können (vgl nur RS0009075 [T1]), beeinträchtigt wäre. Dass sie aus gesundheitlichen Gründen am Aufsuchen des zuständigen Gerichts gehindert sei, begründet auch keine „partielle“ Prozessunfähigkeit. Ob sich die…

… 865 ABGB aF war nur derjenige im konkreten Fall geschäftsfähig, der die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren konnte (RS0009075 [T8]; 6 Ob 44/13h; 2 Ob 38/17b). Partielle Geschäftsunfähigkeit war daher anzunehmen, wenn eine psychisch beeinträchtigte Person nicht in…