RS0031453 – OGH Rechtssatz

…von den gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuweichen. Ob auch eine Betrachtung des festgestellten Sachverhalts unter dem Aspekt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu dessen Anwendbarkeit vgl RIS Justiz RS0031488; RS0031453) zum selben Ergebnis führen würde, weil die Beklagte nicht ohne sachliche Rechtfertigung einzelnen Bediensteten bei gleichwertiger Ausbildung eine günstigere Einstufung vorenthalten darf, die sie anderen…

…sind schon aus diesem Grund zu bestätigen. Auf die darin behandelte Problematik einer Verletzung des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zur Geltung für Vertragsbedienstete vgl RIS-Justiz RS0031488; RS0031453 [T1]; RS0060204 [T30]) und der dafür maßgeblichen Beurteilungskriterien kommt es bei diesem Ergebnis nicht mehr an. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41…

…grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA 9/13h mwN; RIS Justiz RS0031453). Seine Grenze findet er jedoch in den zwingenden Charakter aufweisenden Einstufungs und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (vgl 9 ObA 23/14v; 9 ObA…

…für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA 9/13h mwN; vgl RIS Justiz RS0031488; RS0031453), findet jedoch seine Grenze in den zwingenden Charakter aufweisenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (9 ObA 89/14z; vgl 9 ObA …

…für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA 9/13h mwN; vgl RIS Justiz RS0031488; RS0031453). Seine Grenze findet er jedoch in den zwingenden Charakter aufweisenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (vgl 9 ObA 23/14v). Die Entlohnung eines…

…mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Der auch für Vertragsbedienstete anwendbare (RIS Justiz RS0031488; RS0031453) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein (RIS Justiz RS0016822). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung…

…§ 36 VBG zustandegekommen ist, wurde überdies auch vom Berufungsgericht schon zutreffend dargestellt. Entsprechend dem auch für Vertragsbedienstete geltenden betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0060204; RS0031488; RS0031453 ua) konnte der Kläger zwar für die Zeit nach Auslaufen des Sondervertrags aus einer höherwertigeren Weiterverwendung, als seinem Dienstvertrag entsprach, eine entsprechend höhere Entlohnung verlangen…

… zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (9 ObA 89/14z; 9 ObA 101/14i ua; RIS-Justiz RS0031453 [T2]). Die Entlohnung eines Vertragsbediensteten hat nämlich grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Entlohnungen, die darüber hinaus gehen, können nur in…

…mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Der auch für Vertragsbedienstete anwendbare (RIS-Justiz RS0031488; RS0031453) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein (RS0016822 [T5]). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter…