RS0011593 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtmäßigkeit der Ersitzung eines Wegerechts durch die Allgemeinheit trotz Bau einer öffentlichen Straße—OGH Entscheidung

4Ob152/24t22. Oktober 2024

…in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 § 524 ABGB Rz 8). [18] 2.1 An das Utilitätserfordernis einer Dienstbarkeit ist dabei grundsätzlich kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0011593 ; RS0011589 [T5]). Nur völlige Zwecklosigkeit hindert ihr Entstehen oder lässt sie erlöschen ( RS0011589 ; RS0011582). [19] 2.2 Das gilt insbesondere für unregelmäßige Dienstbarkeiten, bei denen…

Feststellung einer Dienstbarkeit und Einwilligung in die Einverleibung bei gutgläubigem lastenfreiem Eigentumserwerb—OGH Entscheidung

3Ob41/24m03. April 2024

…der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RS0011593). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts. Die Servitut erlischt nur, wenn sie völlig zwecklos wird. Eine…

5Ob29/22h—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung als Dienstbarkeit sind also nur liegenschaftsbezogene Utilitätserwägungen (5 Ob 130/10v). Bei deren Beurteilung ist freilich kein strenger…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…dient die Grunddienstbarkeit der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Guts (RIS Justiz RS0011597), wobei an das Utilitätserfordernis kein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0011593). Die Servitutsersitzung setzt ein solches Interesse voraus (RIS Justiz RS0034213). Dabei ist zu beachten, dass sich das Erfordernis der Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer auf das…

6Ob114/15f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…ist mit dem Eigentum eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft. Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0011593). Aus dem Erfordernis, dass die Dienstbarkeit dem berechtigten Grundstück einen Vorteil gewähren muss, ergibt sich, dass das berechtigte und das belastete Grundstück sich in einer…

6Ob97/21i—OGH Entscheidung

15. November 2021

…die völlige Zwecklosigkeit oder dauernde Unmöglichkeit der Ausübung lässt die Dienstbarkeit enden (RS0011589 [T3]). An das Utilitätserfordernis wird dabei kein strenger Maßstab angelegt (RS0011589 [T5]; RS0011593). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts (RS0011701), wie etwa Vorteile einer bestimmten Bebauung (vgl RS0011589 [T5…

2Ob197/21s—OGH Entscheidung

16. März 2022

…Umstände abgestellt (RS0011582 [T11]; RS0011589 [T8]). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Ob ein vollwertiger (gleichwertiger) Ersatz vorliegt oder nicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im…

8Ob131/16x—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…muss der vorteilhafteren und bequemeren Benützung der herrschenden Liegenschaft dienen. Bei der Beurteilung, ob dieses Utilitätserfordernis erfüllt ist, wird kein strenger Maßstab angelegt (RIS Justiz RS0011593). Erhöht sich die Bequemlichkeit der Benützung des herrschenden Grundstücks, wird dies für ausreichend erachtet. Fehlt das Tatbestandsmerkmal einer bequemeren oder wenigstens vorteilhafteren Benützung völlig, kann…

9Ob32/21b—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…herrschenden Grundstücks dienen (RS0011597 [T1]; RS0011582). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]; vgl RS0034213). Der Vorteil muss nicht die Bodennutzung betreffen (5 Ob 93/70 [SZ 43/117]; 2 Ob …

1Ob101/16h—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…“ Grundlage beruht (8 Ob 312, 313/64 = RIS Justiz RS0011597). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0011593). Aus dem Erfordernis, dass die Dienstbarkeit dem berechtigten Grundstück einen Vorteil gewähren muss, ergibt sich, dass das berechtigte und das belastete Grundstück sich in einer…

5Ob59/18i—OGH Entscheidung

10. April 2018

…oder von dem die Allgemeinheit bei Bestellung zugunsten einer Gebietskörperschaft profitiert, liegt darin nicht. Die Rechtsprechung, die das Utilitätserfordernis keinem strengen Maßstab unterstellt (RIS Justiz RS0011593) und nach der der Grundsatz, dass nur die völlige Zwecklosigkeit die Begründung einer Servitut hindert, besonders für unregelmäßige Servituten gilt (RIS Justiz RS0011541), ist nicht…

5Ob3/22k—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung als Dienstbarkeit sind also nur liegenschaftsbezogene Utilitätserwägungen (5 Ob 130/10v). Bei deren Beurteilung ist freilich kein strenger…

7Ob158/14g—OGH Entscheidung

05. November 2014

…und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS Justiz RS0011582, RS0011589). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0011593). Ein zwingend angeordnetes Verbot einer Nutzungsausübung kann nicht zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung führen (RIS Justiz RS0113071; RS0109028). Ein die Ersitzung hinderndes…

4Ob74/23w—OGH Entscheidung

25. April 2023

…vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen ( RS0011597 [T1] ; RS0011582 ). Bei Beurteilung der – stets liegenschaftsbezogenen – Utilitätserwägungen ist freilich kein strenger Maßstab anzuwenden ( RS0011593 ); nur völlige Zwecklosigkeit verhindert das Entstehen einer Dienstbarkeit oder vernichtet diese (vgl jüngst 5 Ob 29/22h ; 9 Ob 43/21w…

8Ob52/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…und Bequemlichkeit immer auf das Grundstück selbst und nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers beziehen muss, widrigenfalls die Dienstbarkeit nur eine persönliche ist (RIS Justiz RS0011593; 2 Ob 124/09p; 2 Ob 115/12v). 3.2 Das Berufungsgericht hat im gegebenen Zusammenhang beurteilt, dass die Inanspruchnahme der in…

1Ob15/25z—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…herrschenden Grundstücks dienen ( RS0011597 [T1]; RS0011582 ). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers ( RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung als Dienstbarkeit sind also nur liegenschaftsbezogene Utilitätserwägungen ( 5 Ob 102/23w Rz 42 mwN ). Bei der Beurteilung…

5Ob183/22f—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

… 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Dieses Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung als Dienstbarkeit sind also nur liegenschaftsbezogene Utilitätserwägungen (5 Ob 29/22h). [30] Die allgemeinen Teile der Liegenschaft stehen…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung als Dienstbarkeit sind also nur liegenschaftsbezogene Utilitätserwägungen (5 Ob 29/22h). Für die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist dabei…

6Ob24/25k—OGH Entscheidung

13. August 2025

…Für den Kläger ist damit aus der gebotenen Befristung nichts zu gewinnen. [11] 2.4. Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RS0011593). D er Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Recht, ein fremdes Grundstück zu Freizeitzwecken (zB Baden, Liegen und zur Ausübung von Spiel und…

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