RS0009003 – OGH Rechtssatz

…eine Person zu betrachten. Aus dieser Norm wird das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet (6 Ob 103/07a; vgl RS0009003; 6 Ob 184/24p). Gemäß § 20 Abs 1 ABGB idF BGBl I 148/2020 kann derjenige, der in einem Persönlichkeitsrecht verletzt worden…

…sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben, dann wiegt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit hingegen regelmäßig schwerer als der Schutz der Privatsphäre (RIS Justiz RS0008998 [T8], RS0009003 [T3]). 4.2. Die Klägerin strebt im Rechtsmittelverfahren (vgl ihren Rekursantrag) im Ergebnis nur mehr die Unterlassung der automatischen Vervollständigung des Suchbegriffs I***** M***** mit dem…

…Geheimsphäre, das sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Informationen über die Geheimsphäre schützt (RIS Justiz RS0009003 [T2]). Auch das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, wobei aber der Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite mit dem…

…auf Achtung der Privat- bzw Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB absolut geschützt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0009003); dies gilt auch für das Recht auf Namensanonymität (RIS-Justiz RS0008998). Davon ist das Berufungsgericht ohnehin ausgegangen. Es entspricht aber ebenso ständiger Rechtsprechung, dass der…

…Fall sind nicht nur die Persönlichkeitsinteressen des Klägers, und zwar konkret das Rechtsgut der Ehre bzw das Recht auf Namensanonymität (RS0008998) und Achtung der Privatsphäre (RS0009003) berührt, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft. Das Spannungsverhältnis zwischen den betroffenen Rechten ist im…

…Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre ist in § 16 ABGB grundgelegt (4 Ob 91/78 SZ 51/146; RIS-Justiz RS0009003; Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 16 Rz 36 mwN). Es schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als…

…auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet (stRsp, s etwa 4 Ob 98/92 = AnwBl 1993/4428, jüngst 6 Ob 266/06w; RIS-Justiz RS0009003). Dass es sich bei den den Beklagten zur Verfügung stehenden Informationen, deren Offenbarung und/oder Verwertung die Vorinstanzen verboten haben, um solche des Privatbereichs und…

…auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl § 1330 Abs 2 ABGB; 6 Ob 14/03g ; RIS-Justiz RS0112084 ; RS0009003 ). Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen vom Wahrheitsgehalt ab. Nach diesen Erwägungen hängt die Entscheidung somit davon ab, ob der Beklagten der…

…16 ABGB Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre ist in der Judikatur als Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB anerkannt (vgl RIS-Justiz RS0009003). Es besteht kein allgemeines Recht, den „Gebrauch“ des Namens eines anderen im geschäftlichen Verkehr, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht, zu unterlassen; die…

…1 DSG) – das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet (6 Ob 231/16p [ErwGr 1.]; vgl RS0009003), das durch geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen verletzt wird (RS0107155). [28] 3.2.2.2. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejaht eine schwerwiegende…

…besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0009319 [T2]). 5.3. Diese Grundsätze werden auch als „Recht auf Namensanonymität“ bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0009003 [T3]): Das Recht auf Namensanonymität leitet sich dabei aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS Justiz RS0008998). Dabei ist der Schutz der Privatsphäre auf der einen…

… 8 EMRK ua) – das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet (6 Ob 103/07a vgl auch RS0009003). [11] 1.2. Gemäß § 20 Abs 1 ABGB idF BGBl I 148/2020 kann derjenige, der in einem Persönlichkeitsrecht verletzt…

…eigenen Wort sind die Privatheit der Person und ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen (6 Ob 236/19b [ErwGr 1.3.]; vgl RS0009003 [T10, T11]). Es wurde bereits ausgesprochen, dass schon die Tonbandaufnahme einer Besprechung ohne Zustimmung des Gesprächspartners grundsätzlich rechtswidrig ist (6 Ob 236/19b…

…Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. 1.1. Aus § 16 ABGB folgt das Recht auf Achtung der Geheimnissphäre als Persönlichkeitsrecht (RS0009003). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßiger erlangter Information über…

…1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die (postmortalen) Persönlichkeitsinteressen der Mordopfer, und zwar konkret das Recht auf Namensanonymität (RS0008998) und Achtung der Privatsphäre (RS0009003) berührt, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs und Pressefreiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen den betroffenen Rechten ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu…

…des Rechts am eigenen Bild und des Rechts am eigenen Wort sind die Privatheit der Person und ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen (vgl RS0009003 [T10, vgl T11]). Es geht um die schützenswerte objektivierte Erwartung des Betroffenen, das Ausmaß der „Öffentlichkeit“ seines eigenen Handelns und Kommunizierens grundsätzlich selbst…

…sind. 1.2. Wie von den Vorinstanzen bereits ausgeführt wurde, folgt aus § 16 ABGB ein Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht (RIS Justiz RS0009003). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information über…

…werden könne. Dem kann jedoch in der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht gefolgt werden: 2.1. Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre ist ein Persönlichkeitsrecht (RIS-Justiz RS0009003). Nach den ErläutRV zu § 1328a ABGB (ZivRÄG 2004; 173 BlgNr 22. GP, 18) sollen zwar nach dieser Bestimmung Betriebs- und…

…leite sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS Justiz RS0008998). Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre sei ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB (RS0009003). Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejahe die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen seien. Das Recht…

…auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl § 1330 Abs 2 ABGB; 6 Ob 14/03g; RIS Justiz RS0112084; RS0009003) Bei Tatsachenberichten hängt demnach die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen vom Wahrheitsgehalt, ab. 5.3. Nach diesen Erwägungen hängt die Entscheidung somit davon ab, ob…

…folgende Rechtsprechung zu verweisen: Es ist anerkannt, dass das Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB anzusehen ist (RS0009003). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information über…

…jene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu verweisen, wonach das Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB angesehen wird (RS0009003). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßiger erlangter Information über…

…des Ersturteils wiederherzustellen. II.1.1. Als Persönlichkeitsrecht im Sinn von § 16 ABGB genießt das Recht auf Achtung der Geheimsphäre (vgl RIS-Justiz RS0009003) Schutz gegen Eingriffe Dritter; es umfasst sowohl den Schutz gegen das Eindringen in die Geheimsphäre einer Person als auch den Schutz gegen die Veröffentlichung von…

…etwa 4 Ob186/09w = JBl 2010, 292). Insbesondere ist dadurch die Privatsphäre einer Person gegen Eingriffe durch Dritte geschützt (RIS-Justiz RS0009003; 8 Ob 108/05y = SZ 2005/185). Kern der Privatsphäre ist der höchstpersönliche Lebensbereich, insbesondere das Sexualleben (RIS-Justiz RS0122148). § …

…SZ 70/18; 7 Ob 89/97g; 6 Ob 6/06k; 8 Ob 108/05y; vgl RIS Justiz RS0009003, RS0107155). Dass die Videoüberwachung der Beklagten in die absolut geschützte Geheimsphäre der Kläger und der anderer Betroffener eingreift, wodurch die Rechtswidrigkeit indiziert ist (vgl RIS…

…14). So wird aus § 16 ABGB auch das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet (RIS Justiz RS0008993 [T2]; RS0009003; Lukas , RZ 2004, 35). Dieses bietet Schutz sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information…

…Ob 108/05y auch der durch eine Videokameraattrappe geschaffene Überwachungsdruck auf einen Nachbarn als Eingriff in die Privatsphäre beurteilt (vgl auch RIS Justiz RS0120422; RS0009003). Müsse sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betrete oder verlasse oder sich in seinem Garten aufhalte, so bewirkten Überwachungsmaßnahmen, selbst wenn…

…mwN, auch zu deutscher Rspr ua, zuletzt 7 Ob 150/97b = ecolex 1998, 124 [Rubin] = JBl 1998, 541 [Hirsch]; RIS Justiz RS0009003; vgl dazu auch Eccher in Schwimann2, § 531 ABGB Rz 16). Beim Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte (§ 21 NÖ KAG…

…Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs abzuleiten ist (1 Ob 550/84 SZ 57/98; 1 Ob 341/99z; RIS Justiz RS0009003; Koch in KBB 5 § 16 Rz 7). Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar, wozu jedenfalls auch die Gesundheit…