RS0020101 – OGH Rechtssatz

…Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. Kein Anspruch besteht dann, wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis findet (RS0020032; RS0020101). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB ist ausgeschlossen, wenn dem Verkürzten ohnehin ein vertraglicher Anspruch auf Herausgabe des Nutzens zusteht (1 Ob …

…ein Nichtberechtigter eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt (RS0019926); ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis schließt einen derartigen bereicherungsrechtlichen Anspruch allerdings aus (RS0020101; RS0028179). [11] 6.3. Hier war der Rechtsgrund für die Zahlung des Kaufpreises jeweils der Kaufvertrag der Klägerin mit dem Fahrzeughändler; diese Kaufverträge bleiben von…

…Treffen geführte (rein) bereicherungsrechtliche Überlegungen erübrigen; setzt doch eine Abwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen das Fehlen einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung voraus (RIS-Justiz RS0033585 und RS0020101). Die klagende Partei hat demnach - unter der Voraussetzung der entsprechenden Nachweise - einen ihrer Versicherungsnehmerin Gehaltskasse also ungeachtet des Verlustes der Rezepte gegen die beklagte Partei…

…des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann (RS0019926). Kein Anspruch besteht dann , wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis findet (RS0020032; RS0020101 uva). Ein Verwendungsanspruch ist auch dann ausgeschlossen, wenn dem Verkürzten ohnehin ein vertraglicher Anspruch auf Herausgabe des Nutzens (hier: der Bestandzinseinnahmen) zusteht. Das ist hier…

…§ 471 Rz 12). Nach ständiger Rechtsprechung schließt aber das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zu einer Person einen Verwendungsanspruch gegenüber einer anderen Person aus (RS0020101). Rechtsgrundlage allfälliger Investitionen der Beklagten bildete aber der Vertrag mit dem Vorerben ; gegenüber den Klägern als Nacherben ist dieser Vertrag nach dem Gesagten unwirksam, sodass…

…Beide Teile gehen von einem Vertragsverhältnis der Parteien aus; die Frage nach dem Vorliegen eines Verwendungsanspruches nach § 1041 ABGB stellt sich nicht (RIS-Justiz RS0020101, RS0028179).…

…1041 ABGB setzt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Anspruchsgegners voraus und kann nicht herangezogen werden, wenn die Vermögensverschiebung durch eine Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten gedeckt ist (RS0020101; vgl auch RS0028179; Koziol/Spitzer in KBB 5 § 1041 Rz 11; Apathy in Schwimann/Kodek 4 § 1041 Rz 10…

… 1424 Satz 2 ABGB auf Bereicherungsansprüche (vgl RS0048088 [T1]) – zu denen auch der Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB zählt ( RS0010199, RS0116468, RS0020101 [T1] ) – hinaus will, ist auch darauf nicht weiter einzugehen. Abgesehen davon, dass dafür ihn die Beweislast für den Wegfall der Bereicherung träfe (vgl RS0048088…

…ein zumindest objektiver Nutzen gezogen wurde (vgl RIS Justiz RS0116468). Ist die Vermögensverschiebung durch einen Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis gedeckt, besteht kein solcher Anspruch (RS0020101; RS0028179 ; RS0020052). Die rechtfertigende Rechtsbeziehung kann nach ständiger Rechtsprechung entweder zwischen dem verkürzten Eigentümer und dem Bereicherten oder zwischen dem Eigentümer und einem Dritten bestehen…

…bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Beklagten geht ins Leere, weil kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zusteht, wenn ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht ( RS0020101 ; RS0028179 ). [23] 4. Der Revision war daher insgesamt keine Folge zu geben. [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50…

…dass die Klägerin ihre Ansprüche nicht auf Bereicherung stützen könne, weil ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien vorliege, hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS Justiz RS0020101). Ein Anhaltspunkt für eine arglistige Täuschung der Vertreter der Klägerin durch Vertreter der Beklagten ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis zwischen Verkürztem und Bereichertem, scheiden Bereicherungsansprüche aus (1 Ob 353/97m SZ 71/128; RIS Justiz RS0020101; Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 1041 Rz 11; Apathy in Schwimann , ABGB³ § 1041 Rz 10, 12; Rummel in…