RS0042059 – OGH Rechtssatz

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; zur Entwicklung der Rechtsprechung s Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1, Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, §…

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz…

…einer Nichtigkeit gleichkommender schwerer Verfahrensmangel, der eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen und der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss der ersten Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059). 1.2. Die Rechtsmittellegitimation anderer Personen als des mit seinem Begehren nicht (vollständig) durchdringenden Antragstellers setzt nach gefestigter grundbuchsrechtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0006710; RS0006677) grundsätzlich…

…zurückzuweisen, wobei dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz nicht nur im Zivilprozess, sondern auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung gilt (RIS Justiz RS0115201, RS0042059; 5 Ob 24/10f). 5. Da somit der gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobene Rekurs des Abteilungsleiters zurückzuweisen ist, kommt es auf die…

…Mit der Nichtigerklärung der Exekutionsbewilligung hat das Rekursgericht seine funktionelle Zuständigkeit überschritten, weshalb seine Entscheidung als nichtig aufzuheben ist (3 Ob 120/03y; RIS-Justiz RS0042059). Wegen des untrennbaren Konnexes mit dieser Nichtigerklärung sind auch die weiteren Aussprüche des Rekursgerichts aufzuheben, das über den Rekurs des Verpflichteten gegen die drei angeführten…

…als Verfahrensmangel, der immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201 [T4, T5], RS0042059 [T9, T10]). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch für das Grundbuchsverfahren (RS0042059 [T12]). [15] II. Revisionsrekurs in Bezug auf die Löschung des Vorkaufsrechts des Einschreiters…

…im allfälligen Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes, weil das Gericht zweiter Instanz über einen vom Erstgericht zurückgewiesenen Teil des Klagebegehrens meritorisch entschieden hat (vgl RIS Justiz RS0042065; RS0042059; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 101), keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegen…

…zwar hinsichtlich der Abweisung jenes Teils des Klagebegehrens, das nicht Gegenstand des erstgerichtlichen Teilurteils war (4 Ob 15/81 = RIS Justiz RS0042065 [T1] = RIS Justiz RS0042059 [T1]). Der Kostenvorbehalt betreffend die Nichtigerklärung dieses Teils des berufungsgerichtlichen Urteils beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035870; vgl auch 1 Ob…

…Zuständigkeit überschritten. Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist als nichtig aufzuheben (vgl 2 Ob 233/08s; 8 Ob 55/12i; RS0042059). Diese Konsequenz erstreckt sich hier auch auf die Kostenentscheidung, deren Grundlage der nichtige Entscheidungspunkt bildete (vgl 8 Ob 55/12i). Im weiteren Verfahren…

…gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115201, RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz 20…

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201, RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § …

…in Anspruch nehmen, solange sie nach funktionellen Kriterien (noch) beim Erstgericht liegt. Deshalb ist eine in Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit ergangene Entscheidung nichtig (RIS-Justiz RS0042059). Soweit der angefochtene Beschluss daher Verstöße gegen Bestimmungen des Wiener GebrauchsabgabeG (Verletzung von im Bewilligungsbescheid für die Werbewände erteilten Auflagen) sowie gegen § 82 StVO…

…was nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war, und überschritt damit insoweit seine funktionelle Zuständigkeit. Die angefochtene Entscheidung ist daher in diesem Umfang ersatzlos aufzuheben (vgl RS0042059).…

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; RS0121264; zur Entwicklung der Rechtsprechung s Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1, Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, §…

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201, RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz…

…den unzulässigen Rekurs war daher als Nichtigkeit wahrzunehmen und als Folge dessen der unzulässige Rekurs gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; 1 Ob 156/06g; 5 Ob 116/08g).…

…Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115201 [T4], RS0042059: RS0043969). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten…

…Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist aber der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201; RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner aaO Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36; § 515 ZPO Rz …

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201, RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz…

…eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen. Der Beschluss des Rekursgerichts war daher aufzuheben und der Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0115201; RS0042059; zur Geltung dieses Grundsatzes auch im Außerstreitverfahren s 5 Ob 170/10a). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201 [T4, T5], RS0042059 [T9, T10]. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt insbesondere auch für das Grundbuchsverfahren (RIS-Justiz RS0042059 [T12]). II. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin 1. Bei Grunddienstbarkeiten iSd…

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen und als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). 2.4. Der im Namen der Beklagten erhobene Rekurs war daher aus Anlass des Revisionsrekurses als unzulässig zurückzuweisen. Da eine Rekursbeantwortung im Fall der absoluten…

…der immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115201 [T4, T5], RS0042059 [T9, T10]). Da ein Rekurs der Verpflichteten gar nicht vorliegt, kommt hier dessen Zurückweisung naturgemäß nicht in Betracht. Unter einem war aber dem Erstgericht aufzutragen…

…bewirkt die Nichtigkeit seiner Entscheidung, soweit nicht mangels Beschwer der betreibenden Partei Rechtskraft eingetreten ist. In diesem Umfang ist daher seine Entscheidung aufzuheben (RIS-Justiz RS0042059). Das Rekursgericht wird daher erneut über den Rekurs des Verpflichteten zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 EO iVm § 52 ZPO…

…Anlass des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201, RS0042059, RS0121264, RS0043969 [T8]). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Grundbuchverfahren (5 Ob 216/16z = RIS Justiz RS0121264 [T3], 5 Ob 132…

…Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). Das amtswegige Wahrnehmen einer Nichtigkeit setzt ein zulässiges Rechtsmittel voraus (RS0041907). Unter Zulässigkeit ist aber die verfahrensrechtliche Statthaftigkeit zu verstehen; das Rechtsmittel darf daher…

…Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen. D er unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz ist zurückzuweisen (RS0115201 [T4], RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (1 Ob 156/06g; 5 Ob …

…aus Anlass des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen ( RS0115201 [T4]; RS0042059 [T9]; RS0121264 ). Zu II.: [5] 1. Soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Entziehung und Übertragung der Obsorge durch den erstgerichtlichen Beschluss vom 6. 9…

…an das Rekursgericht und nicht an das Erstgericht gerichtet waren, ändert daran nichts. Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist als nichtig aufzuheben (RIS-Justiz RS0042059). Das Rekursgericht wird daher nur über die anhängigen Rekurse gegen Entscheidungen des Erstgerichts - darunter die Abweisung eines Antrags des Vaters auf Übertragung der vorläufigen Obsorge…

…Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen. Als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0042059, RS0115201). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG abzuleiten…

…der immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen sind die unzulässigen Rekurse der Beteiligten gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201 [T4, T5], RS0042059 [T9, T10]). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch für das Grundbuchsverfahren (RS0042059 [T12]). [11] II. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…die unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurs als Nichtigkeit, die eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen und der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0042059; RS0115201). Über die Restschuldbefreiung wird nunmehr das Erstgericht (erstmalig) zu entscheiden haben.…

…die unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurs als Nichtigkeit, die eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen und der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0042059; RS0115201). Über die Restschuldbefreiung wird nunmehr das Erstgericht (erstmalig) zu entscheiden haben.…

…als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0115201, RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz…

…des Entscheidungsgegenstands begründet Nichtigkeit (8 Ob 44/17d; 3 Ob 162/07f, 2. Entscheidung vom 19. 12. 2007; RS0042059 [T15]). Diese Nichtigkeit ist hier vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses wegen des untrennbaren Konnexes dieses Entscheidungsteils der rekursgerichtlichen Entscheidung mit dem…

…Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS Justiz RS0121264; RS0115201; RS0042059; RS0043969). Aus Anlass des Rekurses ON 66 ist somit der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, soweit über den Rekurs des Einschreiters ON …

…16t = RS0041942 [T21]). Als Folge ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0043969 [T8]). Dieser Grundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0043969 [T6]; RS0042059 [T8]; 2 Ob 136/24z [Rz 6]). [11] 1.2. Die Beschwer fehlt einem Rechtsmittel auch dann, wenn die bekämpfte Entscheidung durch…

…hier nach § 62 Abs 1 AußStrG) aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115201, RS0042059; s zur Entwicklung der Rechtsprechung Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Vor §§ 514 ff ZPO Rz 36, § 515 ZPO Rz 20…

…Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen ist gemäß § 356 Abs 1 ZPO das Erstgericht. Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist nichtig (RIS Justiz RS0042059). 2. Im Schriftsatz vom 24. 4. 2014 (ON 37) machte die Betroffene einen neuen Ablehnungsgrund geltend. Über diesen (weiteren) Ablehnungsantrag hätte…

…Geltendmachung des erst fällig gewordenen Betrags gewährten Nachfrist bezahlt wurden (RIS-Justiz RS0021072). Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist als nichtig aufzuheben (RIS-Justiz RS0042059). Diese Konsequenz erstreckt sich hier auch auf die Kostenentscheidung, deren Grundlage der nichtige Entscheidungspunkt bildete. Das funktionell zuständige Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren mit Endurteil…