RS0016894 – OGH Rechtssatz

…dem Vertragspartner diese Zwangslage , die er nicht geschaffen haben muss, ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen (RS0016894), sodass insoweit Fahrlässigkeit genügt (RS0104129). [12] 2 . 3 . 3 Die Beklagte beanstandet, dass die Vorinstanzen eine Zwangslage des Geschäftsführers der Klägerin angenommen haben, spricht mit…

…benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen (RS0016894). Auf Basis der getroffenen Feststellungen haben die Vorinstanzen ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, indem sie (auch) das Vorliegen eines Ausbeutungstatbestands verneinten. Auf die Frage eines auffallenden…

…benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen (RS0016894). „Ausbeuten“ kann somit auch fahrlässig erfolgen (RS0104129). Zusammengefasst muss der Wucherer die Lage des Bewucherten und das grobe Missverhältnis der Leistungen gekannt haben…

…er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen (RIS Justiz RS0016894). „Ausbeuten“ kann somit auch fahrlässig erfolgen (RIS Justiz RS0104129). Zusammengefasst bedeutet dies, der Wucherer muss die Lage des Bewucherten und das grobe Missverhältnis…

…Ob 1007/91; 3 Ob 503/93, 6 Ob 281/00t; 6 Ob 24/07h; RIS Justiz RS0016864; RS0016894) vom Wertmissverhältnis haben, wobei diesbezüglich der Bewucherte beweispflichtig ist (6 Ob 281/00t). Eine fahrlässige Unkenntnis oder gar Kenntnis von einem (allfälligen) Missverhältnis…

…braucht dabei nichts zur Herbeiführung der für seinen Partner ungünstigen Lage beizutragen, insbesondere muss die Initiative zum Vertragsabschluss nicht von ihm ausgehen (RS0016864 [T1, T2]; RS0016894 [T1, T2]). Es genügt vielmehr, wenn ihm die Zwangslage seines Vertragspartners bekannt war oder offenbar aus den Umständen auffallen musste (RS0104125 [T1]; RS0016894 [T1]; RS0016887…

…er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen (RIS Justiz RS0016894). „Ausbeuten“ kann somit auch fahrlässig erfolgen (RIS Justiz RS0104129). Zusammengefasst muss der Wucherer die Lage des Bewucherten und das grobe Missverhältnis der Leistungen…

…Fahrlässigkeit genügt daher zur Annahme des subjektiven Wuchertatbestands (RIS-Justiz RS0016887 [T1]). Gleiches gilt für das auffallende Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vgl RIS Justiz RS0016894 [T1]). Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0104143 [T2]). 5. Ob die Voraussetzungen des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB…

…er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen (RIS-Justiz RS0016894). „Ausbeuten“ kann somit auch fahrlässig erfolgen (RIS-Justiz RS0104129). Zusammengefasst muss der Wucherer die Lage des Bewucherten und das grobe Missverhältnis der Leistungen…