RS0047955 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Namensänderung und Beugestrafe in einer Pflegschaftssache eines minderjährigen Doppelstaatsangehörigen—OGH Entscheidung

4Ob51/24i25. Juni 2024

…der den Vollzug der Regelung vereitelt, durch die Verhängung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Einhaltung der Regelung zu bewegen (RS0047955 [T8]). [12] 1.2. Bei Beugestrafen ist der Beschwerdegegenstand – selbst im Fall der Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung als solche…

4Ob131/06b—OGH Entscheidung

09. August 2006

…zurückzutreten. Liegen derartige schwerwiegende Gründe vor, kann das Besuchsrecht immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für immer) untersagt werden (RIS-Justiz RS0047955, RS0047950). Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt, eingeschränkt oder sogar entzogen…

5Ob167/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…Ehe zu beobachten sind, reichen nicht aus, um das Besuchsrecht zu untersagen; dafür müssen triftige und schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0047996, RS0047950, RS0047955). Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047958, RS0048056). Zufolge § 148 Abs 1 Satz 2 ABGB hat…

1Ob58/20s—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…Kontakte gibt es keine Anhaltspunkte. 3.3 Es muss jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit der grundsätzlich eingeräumten regelmäßigen Kontaktaufnahme genutzt werden (vgl RS0047955 [T5]). Nur wenn die Ausübung des Kontaktrechts bei der Tochter merkbare und nicht bloß vorübergehende, ihrem Wohl abträgliche Auswirkungen zeitigen sollte, könnten die Kontakte allenfalls…

1Ob136/17g—OGH Entscheidung

30. August 2017

…durch den nicht pflegeberechtigten und erziehungsberechtigten Elternteil aufrecht zu halten, um den persönlichen Kontakt zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen (RIS Justiz RS0047955). Die Aufrechterhaltung dieses Kontakts zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kindes (RIS…

3Ob19/23z—OGH Entscheidung

19. April 2023

…massiv gefährdet wäre. Nur bei einer derartigen schwerwiegenden Gefährdung hat in einem – selbst unverschuldeten – Konfliktfall der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (RS0047955; RS0048068). Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und dem Kind muss grundsätzlich die Ausnahme bleiben und jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls…

4Ob75/23t—OGH Entscheidung

12. September 2023

… 110 AußStrG ist, dass diese hinreichend bestimmt ist. Sie muss so klar und eindeutig formuliert sein, dass sie gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann (vgl RS0047955 [T8]; RS0126099). [10] 1.2. Die Beschreibung der geschuldeten Leistung hat zwar, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist, so genau wie möglich zu erfolgen…

9Ob42/19w—OGH Entscheidung

23. September 2019

…1 AußStrG auf. 1. Seinen Erwägungen ist voranzustellen, dass eine Unterbindung des Kontakts zum nicht obsorgeberechtigten Elternteil in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig ist (RS0047955). Das in § 187 Abs 1 Satz 1 ABGB normierte Recht des Kindes und jedes Elternteils auf regelmäßige und den Bedürfnissen des…

8Ob57/19v—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…gefährdet werden würde. Nur bei einer derartigen schwerwiegenden Gefährdung hat in einem – selbst unverschuldeten – Konfliktfall der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (RS0047955, RS0048068). Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind hat die Ausnahme zu sein; jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende…

4Ob90/22x—OGH Entscheidung

23. September 2022

…Geschwistern nicht zu einer neuerlichen Belastung führen würden. Auch im unverschuldeten Konfliktfall hätte der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6] = RS0047950 [T9]); auch in Bezug auf das Kontaktrecht bleibt die Bedachtnahme auf das Kindeswohl oberster Grundsatz (vgl RS0047958 ; RS0048056 ). Soweit der Revisionsrekurs allenfalls beim…

5Ob165/04g—OGH Entscheidung

14. September 2004

…dem Vater und dem Minderjährigen zu unterbleiben hat und eine ohne Gefährdung des Kindeswohls sich bietende Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme genutzt werden muss (RIS-Justiz RS0047955). Dass eine Kontaktaufnahme überhaupt nur in der von den Vorinstanzen festgesetzten Form, nämlich im Rahmen einer Besuchsbegleitung, wie sie vom Jugendwohlfahrtsträger angeboten wird, möglich ist…

1Ob107/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen dazu dienen, dem vom Gesetzgeber gewünschten und nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zu unterbindenden (RIS-Justiz RS0047955) Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (9 Ob 98/03g; 9 Ob 55/08s). Ausreichende Anhaltspunkte für eine, nach § 110 Abs 3 AußStrG…

3Ob158/19k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…vorläufig persönliche Kontakte einmal wöchentlich nach Maßgabe des Kindeswohls begleitet im Wege des Kinderschutzzentrums eingeräumt wurden, scheitert schon an der ausreichenden Bestimmtheit dieser Kontaktrechtsregelung (vgl RS0047955 [T8]; RS0126099; Beck in Gitschthaler/Höllwerth § 110 AußStrG Rz 9 und 11). Abgesehen davon sieht die Entscheidung gerade nicht den Entzug des…

4Ob122/21a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…jedoch nicht auf eine Einschränkung, sondern auf die gänzliche Unterbindung des Kontakts, die nach der Rechtsprechung nur wegen besonders schwerwiegender Gründe erfolgen darf (RIS Justiz RS0047955 ). [11] Inwieweit ein einmal eingeräumtes Kontaktrecht beschränkt werden soll, hat das Pflegschaftsgericht dagegen nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände im Einzelfall zu…

3Ob174/06v—OGH Entscheidung

30. November 2006

…hier allerdings nicht zur Debatte stehende - Unterbindung dieses Kontakts ist nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig (8 Ob 549/78 u.v.a.; RIS-Justiz RS0047955). Nach § 110 Abs 1 AußStrG ist im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung u.a. einer gerichtlichen (oder gerichtlich genehmigten) Regelung des Rechts auf persönlichen Verkehr - als…

5Ob94/19p—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…ist, nicht gegen leitende Grundsätze der Rechtsprechung, zumal auch im unverschuldeten Konfliktfall der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten hat (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6]; 5 Ob 167/09h). Auf die Beurteilung allenfalls beim Vater mittlerweile verbesserter Erziehungsfähigkeiten kommt es daher nicht an. Das Argument des Vaters…

6Ob182/16g—OGH Entscheidung

29. November 2016

…das Wohl des Kindes gefährdet (RIS Justiz RS0047950 [T3]; RS0047754). Jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme muss genutzt werden (RIS Justiz RS0047955 [T1, T5]; RS0047754). Die bloße Befürchtung einer Irritation des Kindes reicht nicht aus (RIS Justiz RS0047950 [T2]; vgl auch RS0048068 [T8]). Nur wenn die tatsächliche…

8Ob59/09y—OGH Entscheidung

29. September 2009

…aus der Aktenlage hervortretende fehlende sachliche Gesprächsbasis und der bereits jahrelange Konflikt zwischen den Eltern eine tiefergehende Regelung des Besuchsrechts erfordern (RIS Justiz RS0047934 [T2]; RS0047955 [T9]).…

5Ob238/11b—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…Eine Unterbindung des Kontakts zum nicht obsorgeberechtigten Elternteil ist nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig (1 Ob 56/09f; RIS Justiz RS0047955). Jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme muss genutzt werden (5 Ob 279/01t mwN), wozu im vorliegenden Fall die…

1Ob54/19a—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…persönlichen Kontakt zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen, sodass eine Unterbindung dieses Kontakts nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig ist (RS0047955; RS0047950). Im Konfliktfall kann aber das Kontaktrecht eines oder beider Elternteile gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustellen sein, wenn die nachteiligen Auswirkungen für das Kind…

2Ob19/11z—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (2 Ob 26/07y mwN; 5 Ob 167/09h; 6 Ob 148/10y; RIS Justiz RS0047955, RS0048068). 2. Kind und Eltern sollen die Ausübung des Besuchsrechts einvernehmlich regeln. Nur soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht…

7Ob117/16f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…§ 110 AußStrG ist, dass diese hinreichend bestimmt ist. Sie muss klar und eindeutig formuliert sein, dass sie zwangsweise durchgesetzt werden kann (RIS Justiz RS0047955 [T8], RS0126099). Zweck der in § 79 Abs 2 AußStrG angeführten Maßnahmen ist es, nicht für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern einem Kontaktrecht…

5Ob219/17t—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen, sodass eine Unterbindung dieses Kontakts nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig ist (RIS Justiz RS0047955). Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Grundrecht der Eltern Kind Beziehung, das aber im Konfliktfall gegenüber dem Wohl…

8Ob1/22p—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Nur bei massiver Gefährdung des Kindeswohls hat in einem – selbst unverschuldeten – Konfliktfall der Kontakt rechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (RIS Justiz RS0047955; RS0048068 ua). [2] 2. Nach den vom Rekursgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts möchte die nunmehr Zwölfjährige weder begleiteten noch unbegleiteten Kontakt zu ihrem Vater haben…

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