RS0016407 – OGH Rechtssatz

…seines Lokals (samt Außenbereich) zu sorgen und die den Gästen zur Verfügung gestellten Flächen in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten (vgl RS0023421 [insb T14]; RS0016407 [T20]; RS0020753 [insb T1, T4]). [11] Wer eine Gefahrenquelle schafft – indem er etwa ein Hindernis in den Weg stellt –, hat ganz generell die…

…muss vielmehr alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RIS-Justiz RS0023597); er hat für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407) und auch den Zufahrtsweg sicher zu halten (RIS-Justiz RS0023768), ohne dass es auf die Halter- oder Eigentümerstellung hinsichtlich des Weges ankäme (RIS-Justiz RS0119484…

…06h). Er hat daher gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht oder zu Informationszwecken betritt, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407, zuletzt 2 Ob 158/06h). Ein Geschäftsinhaber hat aber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den…

…Person, die das Geschäft in Kaufabsicht oder zwecks eines sonstigen Geschäftsabschlusses betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]; vgl auch RS0023597). Der Geschäftsinhaber hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er dem Kunden zur Benützung einräumt in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu…

…Geschäft als Kunde betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RS0016407). Der Inhaber des Geschäfts muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RS0023597). 4. Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung…

…das Geschäft in Kaufabsicht (oder zu Informationszwecken: 1 Ob 112/05k) betritt, nicht nur für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407), sondern auch den sicheren Zugang zum Geschäftslokal zu gewährleisten, sodass sich die Sorgfaltspflicht räumlich auch auf den Außenbereich erstrecken kann (RIS-Justiz RS0023597 [T6]; RS0016382…

…vorvertragliche Pflicht trifft, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (EvBl 1979/22; SZ 51/111; SZ 52/135; 1 Ob 605/83; RIS Justiz RS0016407). Aus diesen Entscheidungen kann allerdings nicht abgeleitet, werden, dass die „Kaufabsicht" unabdingbare Grundvoraussetzung für das Entstehen vorvertraglicher Schutz und Sorgfaltspflichten sein soll. In der…

…in Kaufabsicht (oder zu Informationszwecken: 1 Ob 112/05k) betritt, für die Sicherheit des Geschäftslokales zu sorgen (SZ 51/111; SZ 52/135; RIS-Justiz RS0016407). In diesem Zusammenhang wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Geschäftsinhaber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten hat, etwa indem er den Eingang…

…eines Geschäfts trifft gegenüber jener Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407). Der Geschäftsinhaber hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er dem Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden…

…er für ein schuldhaftes Verhalten derselben nach Vertragsgrundsätzen, somit gemäß der Erfüllungsgehilfenhaftung des § 1313a ABGB (1 Ob 150/09d; RIS Justiz RS0016407, RS0016966). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass dem Zweitbeklagten eine Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten anzulasten sei, hält sich im Rahmen der Judikatur und ist im…

…Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RS0016407 [T1]). Er hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Kunden überlässt, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten und muss alle Gefahrenquellen…

…Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RIS Justiz RS0016407). Er muss alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten. Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers zu nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine…

…in ihrer Rekursbeantwortung entgegen. Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber der Klägerin, die den Supermarkt…

…Ob 180/14k; RIS Justiz RS0016402). Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (6 Ob 180/14k; RIS Justiz RS0016407), aber auch den sicheren Zugang zu diesem zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis säubert…

…eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor-)vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]). Der Inhaber des Geschäfts hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er den Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten…

…eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407). Der Inhaber des Geschäfts hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er den Kunden zur Benutzung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Er…

…darauf abzielen, die Rechtsgüter des Vertragspartners, mit denen der Verpflichtete in Berührung kommt, nach Tunlichkeit vor Schaden zu bewahren (vgl RS0013922). Den Inhaber eines Geschäfts (RS0016407) oder einen Gastwirt (RS0020753) trifft die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des (Geschäfts-)Lokals zu sorgen. Er muss alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb…

…eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]). Er hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen überlässt, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten. Er muss alle Gefahrenquellen…

… 509/95). 4.2. Ein räumlicher Zusammenhang liegt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, vor. Der Geschäftsinhaber hat für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RS0016407; 6 Ob 94/16s) und darüber hinaus den sicheren Zugang zu diesem zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den unmittelbar davor…

…eines Geschäfts trifft gegenüber jener Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407). Der Geschäftsinhaber hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er den Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden…

Die dem Mieter von mehreren Mitvermietern geschuldete vertragliche Verkehrssicherungspflicht (vgl RIS-Justiz RS0020884, RS0016407, RS0113602; 3Ob569/81 = MietSlg33.217 ua) ist unteilbar. Für Schäden, die aus der Verletzung einer solchen Verpflichtung entstehen, haften mehrere Schuldner (Vertragspartner) gemäß §1303 ABGB…

…Hotelier – trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft als Kunde betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407; zum Gastwirt: 7 Ob 242/13h). Der Inhaber des Geschäfts hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er den Kunden zur Benützung einräumt…

…schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS-Justiz RS0016402). Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407), aber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis…

…sondern schon vorvertragliche Schutzpflichten (6 Ob 180/14k; RIS Justiz RS0016402). Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407), aber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten (RIS Justiz RS0016382 [T1]). Verkehrssicherungspflichten ergeben sich nicht erst dann, wenn (bewusst) ein Verkehr eröffnet…

…Mitvermieterin gewesen sein, die ungeteilte Haftung trifft. Auch das ist zu bejahen. Die dem Mieter von mehreren Mitvermietern geschuldete vertragliche Verkehrssicherungspflicht (vgl RIS Justiz RS0020884, RS0016407, RS0113602; 3 Ob 569/81 = MietSlg 33.217 ua) ist nämlich unteilbar. Für Schäden, die aus der Verletzung einer solchen Verpflichtung entstehen, haften mehrere Schuldner (Vertragspartner…

…Justiz RS0023406 [T4]; vgl RIS Justiz RS0016382). Die zweitbeklagte Partei hatte demnach für das Fehlverhalten von Gehilfen nach § 1313a ABGB einzustehen (RIS Justiz RS0016407). Der konkrete Inhalt einer (hier vorvertraglichen) Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr…

…des Geschäfts muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RS0023597; RS0016407). Diese Pflicht wird durch die Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr begrenzt (RS0023597 [T 7]). Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten erstrecken sich auch auf Flächen und Anlagen außerhalb…