RS0004296 – OGH Rechtssatz

…nach § 351 EO ist die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den hier trotz § 351 Abs 2 EO zulässigen Rekurs (vgl RS0116633; RS0004296) nach den Vorschriften der ZPO iVm der EO zu beurteilen (vgl RS0002044). Nichts anderes gilt für die Fahrnis und Forderungsexekution. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs…

…zu vermeiden, insofern einschränkend auszulegen, als Beschlüsse, mit denen die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wird, wie insbesondere ein Einstellungsbeschluss, anfechtbar sind (RIS Justiz RS0004296 [T4]). Gleiches gilt für einen Unterbrechungsbeschluss (3 Ob 28/18s). Anfechtbar sind überdies die (stattgebende oder abweisende) Entscheidung über den Exekutionsantrag (RS0004296 [T5…

…zu vermeiden, insofern einschränkend auszulegen, als Beschlüsse, mit denen die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wird, wie insbesondere ein Einstellungsbeschluss, anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0004296 [T3, T4]). Gleiches gilt für die (stattgebende oder abweisende) Entscheidung über den Exekutionsantrag (RIS-Justiz RS0116633; RS0004296 [T5]) und wegen ihres Zusammenhangs mit dem jedenfalls…

…einschränkende Auslegung des § 351 Abs 2 ZPO (3 Ob 259/03i = EvBl 2004/183; RIS Justiz RS0004296) betroffen, wonach damit nur die Verzögerung des Verfahrens vermieden werden soll, kann doch keineswegs bezweifelt werden, dass die Möglichkeit der Anfechtung von Aufhebungsbeschlüssen tendenziell nicht…

…des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig bestimmt wird, mittels Rekurs nicht angefochten werden können. Diese Beschränkung ist nach der Rsp ohnehin einschränkend auszulegen (RIS Justiz RS0004296). Zweck der im § 351 Abs 2 EO vorgesehenen Rechtsmittelbeschränkung ist es, eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden. Dieser Zweck erfordert es aber…

…Wohnungseigentum ist die Nutzwertfestsetzung erforderlich, die im Falle einer Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss für den Teilungsbeschluss bindend ist (vgl 3 Ob 259/03i = RS0004296 [T6]). Bei der Begründung von Wohnungseigentum in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft sind jedenfalls in Fällen, in denen einzelne Miteigentümer bereits Mieter von künftigen…

…Ausnahme des Teilungsbeschlusses selbst nicht nur nicht mit abgesondertem Rekurs, sondern überhaupt nicht anfechtbar. Zweck dieser Bestimmung ist die Vermeidung von Verfahrensverzögerungen (stRsp, RIS Justiz RS0004296; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 351 Rz 36 mwN). Dieser Zweck erfordert jedoch eine einschränkende Auslegung des Rechtsmittelausschlusses; davon ausgenommen…