RS0034591 – OGH Rechtssatz

…sich bei der Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG um eine Präklusivfrist handelt, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt (vgl RS0034591; RS0020748), was bei Aktenkundigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0112180 [T2]). Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger, das erlaubte Zinsausmaß überschreitender Mietzinsvereinbarungen…

…RS0122119 [Neubemessung]), werden sie versäumt, erlischt der Anspruch (RS0082292). Der Rechtsverlust tritt auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Frist unverschuldet unterblieb (RS0034591). [39] 3. 3.2 Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Her stellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So s oll der verspätet in Anspruch…

…15 Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es…

…Monatsfrist (hier 24 Monatsfrist) wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der…

…der Entschädigungsanspruch (RIS Justiz RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS Justiz RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der…

…Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1452 ABGB Rz 17; Koziol Welser/Kletečka , Bürgerliches Recht I 14 Rz 742; RIS-Justiz RS0033651; RS0034591). Solche Indizien sind allerdings nur Anhaltspunkte für eine Qualifikation einer Frist als Ausschlussfrist, eine umfassende Interpretation können sie nicht ersetzen, weshalb neben Wortlautargumenten stets auch…

…der angefochtenen Entscheidung zum Teil zitierter oberstgerichtlicher Entscheidungen. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, diese Bestimmung stelle eine Ausschlussfrist dar, bei deren - auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlösche, folgt ständiger oberstgerichtlicher Judikatur (RIS Justiz RS0082292). Auch die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, der richtige Ansatz für die Kontrolle von…

…Zur 15 Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) Versäumung der Entschädi-gungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es…

…Entscheidungen. Zur 15-Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der…

…Zur 15 Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll…

…Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (zuletzt 7 Ob 47/19s; RS0034591). Auch allfällige Unkenntnis der bestehenden Vertragslage ändert an den Rechtsfolgen der Fristversäumnis nichts (7 Ob 47/19s; vgl RS0034591 [T1]). Ob sich aus…

…Entscheidungen. Zur 15-Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292; Maitz , AUVB Art 7 S 108 f; aM Perner in Fenyves/Perner/Riedler §…

…15-Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren - auch unverschuldeter (vgl RIS-Justiz RS0034591) - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS-Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es…

…ABGB2 Rz 9 zu § 1451); dieser Rechtsverlust tritt auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechtes während ihrer Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591). Obliegenheiten hingegen fordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung (Petrasch, Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit in den Kfz-Versicherungen…

…Versicherungsfall: vgl Schriftsatz ON 11) damit jedenfalls versäumt worden, was - wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt - auch zum Anspruchsverlust aus diesem Schadensereignis führen muss (RIS-Justiz RS0034591). Damit ist aber für einen allfällig verbleibenden Deckungs- und damit Leistungsanspruch des Klägers - wiederum im Sinne der diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes - ausschließlich auf das…

…Entscheidungen. Zur 15 Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591 ) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt ( RS0082292 ). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der…

…Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der…

…Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). 4. Die Klägerin hat dazu behauptet, dass der Versicherte erst im Februar/März 2016 vom Versicherungsverhältnis Kenntnis erlangt habe. Daraus allein kann die Klägerin…

…versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292 [T5]; RS0033651). Der Rechtsverlust tritt auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während ihrer Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). Die d urch S etzung einer Ausschlussfrist vorgenommene Risikobegrenzung soll damit im Versicherungsrecht (in aller Regel) eine Ab und Ausgrenzung schwer aufklärbarer und unübersehbarer (Spät…

…§ 12 Abs 3 VersVG [RIS-Justiz RS0080317]) nämlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während ihrer Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591; 7 Ob 250/01t; ua; zuletzt: 1 Ob 45/05g und 7 Ob 259/05x). Hier hat das Erstgericht aber ohnehin einen Verbesserungsauftrag, der die…

…Versäumt der Versicherungsnehmer die Frist, erlischt der Entschädigungsanspruch (vgl RIS-Justiz RS0082292). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es dabei grundsätzlich nicht an (RIS-Justiz RS0034591), wenngleich die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist unter bestimmten Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen kann. Eine Risikoausschlussklausel wie die hier vorliegende ist für…

…der Entschädigungsanspruch (RIS-Justiz RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann aber gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das…

…§ 1489 ABGB ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers und die Schadensursache bekanntgeworden ist (RIS Justiz RS0034591, RS0034371). Es kommt entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS Justiz…

…dar. Mit einem Risikoausschluss begrenzt der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RS0080068, RS0080166, RS0034591). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet…

…einer Präklusivfrist auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während ihrer Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (SZ 54/181; 7 Ob 250/01t; RIS Justiz RS0034591 ua). Allerdings wird die „replicatio doli" gegen die Versäumung der Frist anerkannt; ein Anspruchsverlust nach § 95 EheG tritt daher nicht ein, wenn die…

…es sich bei den entsprechenden Fristen um Ausschlussfristen handelt, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Versicherten erlischt (7 Ob 225/14k; RS0034591; RS0082292). Die Zweckrichtung solcher Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also den (verspätet in Anspruch genommenen) Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…