RS0043747 – OGH Rechtssatz

…festgestellt wurde. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Dem Richter, dessen Selbstmeldung wegen Befangenheit nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RIS-Justiz RS0043747); einer anwaltlichen Vertretung bedarf er gemäß § 28 Abs 1 ZPO nicht (RIS-Justiz RS0113115 [T2]). Auch wenn die Äußerung der Richterin nicht als…

…wurde. [7] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Dem Richter, dessen Selbstmeldung wegen Befangenheit nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RS0043747). Das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung besteht gemäß § 28 Abs 1 ZPO nicht (RS0113115 [T2]). [9] Wenn der Richter selbst seine Befangenheit anzeigt…

…Rekursbeantwortung. Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: 1. Dem Richter, dessen Selbstmeldung wegen Befangenheit nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RIS Justiz RS0043747; Mayr in Rechberger 3 , § 24 JN Rz 4 mwN). Die grundsätzlich erforderliche Anwaltsunterschrift (RIS Justiz RS0113115) entfällt gemäß § 28 Abs…

…Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: [5] 1. Dem Richter, dessen Selbstmeldung wegen Befangenheit nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RIS Justiz RS0043747; Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 24 JN Rz 4 mwN). Das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung entfällt gemäß § 28 Abs …