RS0045497 – OGH Rechtssatz

…aus ein und demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045497; s auch RS0106852). Einen außerhalb des ASVG wurzelnden bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch behauptet die Insolvenzverwalterin aber nicht. Damit scheidet die gegenüber der *****GKK beantragte Sicherungsmaßnahme nach…

…Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich rechtliche Ansprüche, also aus verschiedenen Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045497 mwN etwa 1 Ob 89/07f; Ballon in Fasching2 I § 1 JN Rz 72). Der Grundsatz…

…in wasserrechtlichen Angelegenheiten) möglich ist, dass derselbe Sachverhalt Gegenstand eines gerichtlichen und eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens ist (SZ 51/41 und weitere E zu RIS Justiz RS0045497; s dazu Ballon aaO § 1 JN Rz 95), liegt hier ein solcher Fall entgegen der Ansicht der klagenden Gemeinde nicht vor. Es…

…möglich, dass aus ein und demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (RS0045497, RS0045475). [14] 1.7. Nach § 36 WRG kann zur Wahrung der Interessen eines gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmens ein Anschlusszwang vorgesehen werden. Die näheren Bestimmungen…

…unerheblich (RIS-Justiz RS0012079, RS0045584). Ebenso wenig schadet es, dass derselbe Sachverhalt Gegenstand sowohl eines gerichtlichen als auch eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens sein kann (RIS-Justiz RS0045497). Die Entscheidungsbefugnis des Zivilgerichts wird nämlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass Vorfragen geprüft werden müssen, zu deren selbständiger Entscheidung nicht die Zivilgerichte zuständig sind. Nur dort…

…aus ein und demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045497, RS0045475). 3.4. Aus dem Umstand, dass der Rechtsweg für die Klage einer Gemeinde gegen einen Liegenschaftseigentümer oder pächter wegen Gebühren für die Müllentsorgung unzulässig…

…aus, dass aus demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045497). Gemäß § 5 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978 hat das Wasserversorgungsunternehmen unbeschadet der ihm als Wasserberechtigtem obliegenden Verpflichtungen die Liegenschaften, für die Anschlusszwang besteht, anzuschließen und die…