RS0050316 – OGH Rechtssatz

…derjenige ist, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (RIS Justiz RS0064554; zur AnfO RIS Justiz RS0050316; 5 Ob 196/00k SZ 73/193; zuletzt 3 Ob 34/11p; König , Die Anfechtung nach der Konkursordnung 4 [2009…

…nicht (nur) der Schuldner, sondern (auch) derjenige, zu dessen Gunsten eine anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (RIS Justiz RS0050316), so auch ein Bestandnehmer (Reidinger, Inbestandgabe zur Erschwerung von Liegenschaftsexekutionen; Rechte der Hypothekargläubiger und der Betreibenden, wobl 1990, 122 [132]). Die Befriedigungsuntauglichkeit zu behaupten…

…EO. Die Ablehnung seines auf § 2 AnfO gestützten Anspruchs mangels Passivlegitimation des beklagten Eigentümers, der als Schuldner nicht Anfechtungsgegner sein kann (vgl RIS Justiz RS0050316), lässt er unbekämpft. Ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens sind Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft oder das Superädifikat…

…immer derjenige, der mit dem Schuldner kontrahiert hat, zu dessen Gunsten die anfechtbare Handlung gesetzt wurde, der also daraus einen Vorteil erlangt hat (RIS-Justiz RS0050316); hier also jedenfalls die Erstbeklagte. 2.2. Allerdings kann Anfechtungsgegner auch der Rechtsnehmer sein, gegen den die gegen den Rechtsvorgänger begründete Anfechtung ua zulässig ist, wenn…

…richten, wobei Anfechtungsgegner nicht der Schuldner, sondern derjenige ist, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (RS0050316). Die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO (für Rechtshandlungen nach dem 30.6.2021: nach § 438 EO) ist weder eine Feststellungsklage noch eine Gestaltungsklage, sondern eine Leistungsklage…

…Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (JBl 1979, 603; SZ 58/34; ÖBA 1987, 838; ÖBA 1990, 841; RIS-Justiz RS0050316). Begünstigte der anfechtbaren Rechtshandlung sei die Zweitbeklagte, zu deren Gunsten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf den Liegenschaftsanteilen des Erstbeklagten eingetragen wurde. Der Erstbeklagte sei lediglich…