RS0053616 – OGH Rechtssatz

…samt Superädifikat hätte keinen Geldwert. Im fortgesetzten Verfahren werden daher die Nachteile der antragstellenden Bestandnehmerin festzustellen und unter Beachtung der einschlägigen Rsp (RIS-Justiz RS0053657; RS0053616; RS0010844 u.a.) zu bewerten sein. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorzubehalten (§ 78 AußStrG iVm § 44 EisbEG).…

…das Rechtsmittel nicht gesetzmäßig aus. Es reicht nämlich - auch im Außerstreitverfahren - nicht aus, im Rechtsmittel bloß auf das im Verfahren 1. Instanz erstattete Vorbringen hinzuweisen (RS0053616 [inbes T9]). Da es sich dabei um einen nicht verbesserungsfähigen Inhaltsmangel handelt (1 Ob 235/01m mwN; 1 Ob 23/04w), beschränkt sich die…

…das Rechtsmittel nicht gesetzmäßig aus. Es reicht nämlich - auch im Außerstreitverfahren - nicht aus, im Rechtsmittel bloß auf das im Verfahren 1. Instanz erstattete Vorbringen hinzuweisen (RS0053616 [inbes T9]). Da es sich dabei um einen nicht verbesserungsfähigen Inhaltsmangel handelt (1 Ob 235/01m mwN; 1 Ob 23/04w), beschränkt sich die…

…daher auch für die zur Herstellung der Ersatzlage notwendigen Nebenkosten, wie Grunderwerbssteuer, Vertrags und Verbücherungskosten, zu entschädigen (7 Ob 138/05b; RIS Justiz RS0053616). Darauf, ob er möglicherweise (wegen der Marktlage, Besonderheiten des enteigneten Grundstücks oder aus andere Gründe) zeitnah keinen gleichwertigen Ersatz erlangen kann, ist bei Bemessung der…

… 50/158 mwN). Der Enteignete hat daher grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung der Wiederbeschaffungskosten als unmittelbarer Folgeschäden (RIS Justiz RS0053314 [T4]; vgl auch RIS Justiz RS0053616). Darunter versteht man die zu erwartenden Kosten für die Einverleibung, die Vertragserrichtung und die treuhändige Abwicklung des Kaufvertrags (RIS Justiz RS0121649; RS0053616). Sind solche Kosten…

…konkret angefallen, ist auf deren Höhe abzustellen, andernfalls gebührt eine Pauschalentschädigung (1 Ob 574/86, 2 Ob 563/88, 2 Ob 705/86, RIS-Justiz RS0053616). Im vorliegenden Fall wird eine Pauschalentschädigung begehrt. Die Rechtsprechung ging bisher für die Pauschalentschädigung von 2 % des Verkehrswertes der Liegenschaft für Wiederbeschaffungskosten aus, und zwar…

…SZ 50/158 mwN). Der Enteignete hat daher grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung der Wiederbeschaffungskosten als unmittelbare Folgeschäden (RIS Justiz RS0053314 [T4], vgl RIS Justiz RS0053616). Darunter versteht man die zu erwartenden Kosten für die Einverleibung, die Vertragserrichtung und die treuhändige Abwicklung des Kaufvertrags (RIS Justiz RS0121649, RS0053616). Sind solche Kosten…