RS0031235 – OGH Rechtssatz

…618 f). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (zur ergänzenden Schmerzengeldbemessung bei nicht vorhersehbaren Schmerzen vgl noch RIS Justiz RS0031235 sowie die Nachweise bei Reischauer in Rummel II2 § 1325 ABGB Rz 49 und bei Danzl in Danzl/Gutierrez Lobos/Müller, Das Schmerzengeld7 166 f…

…daher nicht abschätzbare, aber dennoch kausale Unfallsfolgen, verbunden mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (RIS-Justiz RS0031235). Im vorliegenden Fall wurde hinsichtlich der künftigen Schmerzen in den Feststellungen zwischen einem möglichen günstigen Verlauf und einem mit einer Wahrscheinlichkeit von 10–20…

…Gesamtbild der physischen und psychischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist (2 Ob 255/01s; 2 Ob 254/98m = ZVR 1999/63; RIS Justiz RS0031235, RS0031082). Angesichts der wiedergegebenen Feststellungen ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, vorliegend sei eine Teilbemessung des Schmerzengeldes zulässig, vertretbar. Der Fall 2 Ob 154/03s, in…

…weit abgeschätzt werden kann, dass eine Globalbemessung möglich ist (vgl 2 Ob 233/06p, 2 Ob 242/10y; RIS-Justiz RS0031082, RS0031235). Den Beweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hätte der Kläger zu erbringen gehabt (vgl RIS-Justiz RS0032504). Sowohl im erwähnten Gutachten als auch im Vergleichsanbot…

…nicht diagnostiziert war. Aus diesem Grund war auch nicht vorhersehbar, dass weitere Kopfschmerzen auftreten würden, weswegen nun eine Neubemessung des Schmerzengelds möglich ist (RIS-Justiz RS0031235). Die bis zum Schluss der Verhandlung tatsächlich aufgetretenen Kopfschmerzen waren aber schon im Vorverfahren zu berücksichtigen, was nach den Feststellungen des Erstgerichts auch erfolgt ist…

…einer ergänzenden Schmerzengeldbemessung nicht im früheren, sondern – nach den maßgeblichen Kriterien – im Folgeprozess zu beurteilen ist, hat der Oberste Gerichtshof aber bereits klargestellt (RS0031235 [T4, vgl auch T7], sowie 3 Ob 28/15m „gegenüber dem Vorprozess“). In den Ausführungen des Revisionswerbers zum Fehlen von Vorbringen…

…Schmerzengeldbemessung zulässig (SZ 74/135; ZVR 1999/48; RZ 2002, 64; ecolex 2005/229; 2 Ob 154/03s; 7 Ob 270/04p; RIS-Justiz RS0031082, RS0031235; Danzl/Gutiérrez- Lobos/Müller, Schmerzengeld8 170 f). Es ist unstrittig, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen für eine ergänzende Schmerzengeldbemessung gegeben sind. Eine Schmerzengeldergänzung…

…für verschiedene Zeiträume nicht dazu führen, dass ein Geschädigter unter Umständen ein höheres Schmerzengeld bekommt, als er bei einer einzigen Globalbemessung bekommen hätte (RIS-Justiz RS0031235, RS0031064, RS0031323; ZVR 1999/50 mwN). Frühere Teilzahlungen sind bei der endgültigen Bemessung des Schmerzengeldes entsprechend der inzwischen gesunkenen Kaufkraft des Geldes aufzuwerten (RIS-Justiz…

…06m; 2 Ob 150/06g; 2 Ob 255/01s; 2 Ob 254/98m = ZVR 1999/63; RIS Justiz RS0031235, RS0031082). Die Frage, ob die Behauptungen für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung ausreichen, ist eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828). 2.3 Die angefochtene Entscheidung…

…daher nicht abschätzbare, aber dennoch kausale Unfallsfolgen, verbunden mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (RIS Justiz RS0031235; zuletzt 2 Ob 59/17s). 3.2. Die Ausklammerung bestimmter Unfallsfolgen aus der Schmerzengeldbemessung ist dann gerechtfertigt, wenn deren Auswirkungen auch nicht annähernd…

…für den Geschädigten schon im Vorprozess abschätzbar gewesen sind (2 Ob 240/10y; 3 Ob 28/15m; je mwN; RIS Justiz RS0031235). 3.3 Dabei kommt es – wie im Verjährungsrecht – auf die objektive Voraussehbarkeit an; ein subjektiver Irrtum des Geschädigten ist nicht zu berücksichtigen (3…

…Die Zulässigkeit einer ergänzenden Schmerzengeldbemessung ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Folgeprozess zu beurteilen (2 Ob 240/10y mwN RIS Justiz RS0031235 [T3, T4] RS0031082 [T17]), also im vorliegenden Prozess. Selbst wenn man im Sinn der außerordentlichen Revision davon ausgehen wollte, der Privatbeteiligtenzuspruch stelle eine Globalbemessung dar…

…erschienen; wenn der Kläger nachweist, dass ihm gegenüber dem Vorprozess und der dort vorgenommenen Globalbemessung weitere, aus der damaligen Sicht nicht abschätzbare Schmerzbeeinträchtigungen entstanden seien (RS0031235 [T 7]; 3 Ob 241/10b uva). Auch bei Zuspruch in mehreren Teilbeträgen darf im Ergebnis nicht mehr zugesprochen werden als bei einer…