RS0081899 – OGH Rechtssatz

…Vorgehen, da bereits der wenn auch nur fahrlässige Besitz der Schreckschusspistole (§§ 1 Z 1, 3b Abs 1 WaffG; RIS Justiz RS0081899) eine Subsumtion als das Vergehen des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG trägt (vgl RIS Justiz RS0130142) und sich dieser Rechtsfehler…

…Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass zum Verfeuern von Platzpatronen eingerichtete Schreckschusspistolen sehr wohl Waffen im „technischen Sinn“ sind (vgl RIS Justiz RS0081899).…

…a) bestreitet (zu D) die Waffenqualität einer Schreckschusspistole, leitet aber nicht aus dem Gesetz ab, weshalb eine solche Pistole – entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0081899) – kein Gegenstand sein sollte, der seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen…

…diese Feststellungen die Subsumtion nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB nicht tragen (vgl aber RIS Justiz RS0094112, RS0094098 zu Gaspistolen sowie RS0081899 zu Schreckschusspistolen), macht die Rüge (Z 10) nicht klar. [12] Weshalb Feststellungen erforderlich gewesen wären, „ob“ die Tatwaffe unter den Waffenbegriff des…