RS0029297 – OGH Rechtssatz

…Sachverhalt ist dem Dienstgeber überdies die zur hinreichenden Aufklärung notwendige Zeit einzuräumen ( 9 ObA 97/23i ; 8 ObA 72/22d vgl RS0029297 ). Es muss auch den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens Rechnung getragen werden ( RS0031587 [T8]). In der Rechtsprechung wurde daher…

…keine konkludente Verzichtserklärung zu erblicken ist (vgl 4 Ob 71/75 = ZAS 1978/7 [ Winkler ]; 4 Ob 8/78 = RIS Justiz RS0029297 [T1]; 4 Ob 78/79 = DRdA 1981/14 [ Fenyves ] = ZAS 1981/14 [ Schrank ]; 6 Ob 685/87; 9 ObA…

…Strafuntersuchung die Überzeugung gewinnt, dass die Umstände eine Entlassung rechtfertigen (RIS Justiz RS0029309). Allgemein ist dem Dienstgeber zwar zuzubilligen, den entlassungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären (RIS Justiz RS0029297). Ein Zuwarten mit dem Ausspruch der Entlassung steht aber mit dem Grundsatz im Spannungsverhältnis, dass der Entlassungsgrund unverzüglich geltend gemacht werden muss. Vorläufige Maßnahmen, wie…

…und eine Entschuldigung gegenüber der Kundin kategorisch ablehnte. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Entlassung eines Arbeitnehmers nicht auf bloße Verdachtsmomente gestützt werden (RIS-Justiz RS0028842, RS0029297, RS0029309, RS0029345). Der Arbeitgeber hat vielmehr vor dem Ausspruch der Entlassung zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer tatsächlich eines pflichtwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat und…

…Dienstgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Kündigungsausspruch zuzuwarten (RS0029297 [T12]). Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf…

…Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten (RIS-Justiz RS0029297, zuletzt 9 ObA 381/97p). Das Faktum "G*****" wurde vom ebenfalls entlassenen Assistenzarzt Dr. O***** erstmals in dem von ihm angestrengten Verfahren in der Tagsatzung…

…Recht zuzubilligen ist, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten (vgl RS0029297). Dies ist bei unklarer Sachlage anerkanntermaßen insbesondere bei einem Strafverfahren der Fall, bietet dieses doch oft Möglichkeiten der Aufklärung, welche der Arbeitgeber nicht besitzt (vgl…

…vorerst undurchsichtigem und zweifelhaftem Sachverhalt zugebilligt werden, sich vor Beendigung des Dienstverhältnisses über die Berechtigung einer Kündigung oder Entlassung Klarheit zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0029297). Zugleich ist der Dienstgeber verpflichtet, die zur Feststellung erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen (RIS Justiz RS0029345). Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung oder…

…der Entlassung einzuräumen ist, ohne dass gleich auf einen Verzicht auf das Entlassungsrecht geschlossen werden kann, liegt auf der Hand ( Kuderna aaO 15; RIS-Justiz RS0029297). Letztlich hängt die Frage, ob eine Entlassung rechtzeitig vorgenommen wurde, stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab ( Krejci aaO § 1162 Rz …

…kann, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuwarten darf (RIS-Justiz RS0029297; RS0031361). Wie jedoch schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte, lag hier ein derartiger zweifelhafter Sachverhalt für den Arbeitgeber nicht vor bzw brachte das Strafverfahren keine wesentlich…

…einzelnen Falls richtig beurteilen (RIS Justiz RS0031571). Dass Maßnahmen des Dienstgebers zur Sachverhaltsaufklärung ein Zuwarten mit dem Ausspruch der Entlassung rechtfertigen können (s RIS Justiz RS0029297), zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Dass ihr von der Beklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, trifft zwar zu. Daraus folgt aber noch…

…anwesenden Mitarbeiters, insbesondere auch zur Abklärung des genauen Wortlauts der Äußerung und der damit einhergehenden Begleitumstände, sowie eine Rechtsauskunft einzuholen, ist nicht zu beanstanden (s RS0029297; RS0104546). Dass die Entlassung gegenüber dem – krankheitsbedingt abwesenden – Kläger nicht schon am 21. 9. 2018 (Freitag), sondern erst am 24. …

…Arbeitgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Kündigungsausspruch zuzuwarten (RS0029297). Auch ein durch die obligatorische Einschaltung der zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organe veranlasstes Zuwarten ist dabei zu berücksichtigen (vgl RS0028543). [5] In der Rechtsprechung wurde auch…

…zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich durch das Strafverfahren weitere Aufschlüsse erwarte und daher nicht auf das Recht zur vorzeitigen Beendigung verzichte (RIS-Justiz RS0029297). Hat der Arbeitnehmer die strafbare Handlung geleugnet, läuft seine Einwendung, dass der Arbeitgeber die Entlassung schon früher hätte aussprechen können, auf nichts anderes als eine…

…grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS-Justiz RS0031571; 9 ObA 61/98f). Allgemein ist dem Dienstgeber zuzubilligen, den entlassungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären (RIS-Justiz RS0029297). Bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen Bereich ist zudem der aufgrund der hierarchischen Strukturen umständlichere und langwierigere Willensbildungsprozess zu berücksichtigen. Dadurch bedingte und sich…

…der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen werden vor allem dann anzunehmen sein, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist (RIS Justiz RS0029297). 2. Im Hinblick auf die hier ausgesprochene Entlassung infolge eines eigenmächtigen Urlaubsantritts ist auch auf das Verfahren gemäß § 4 UrlG Bedacht zu nehmen…

…zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die hiefür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten (RIS-Justiz RS0029297). Auch ein durch die obligatorische Einschaltung der zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organe veranlasstes Zuwarten ist dabei zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0028543). In der Rechtsprechung wurde…

…muss, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die dafür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten (vgl RIS Justiz RS0029297). Diese Voraussetzungen waren hier nicht zuletzt aufgrund der leugnenden Verantwortung des Klägers gegenüber dem Dienstgeber gegeben. Darüber hinaus ist maßgebend, dass es für den Kündigungsgrund…

…Behörde mit der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen sind vor allem auch dann anzunehmen, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist (RS0029297 [insb T3]; RS0029273 [T5]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Entlassung des Klägers als nicht verspätet beurteilt hat, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung…

…die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die Betriebsverhältnisse Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0031789). Allgemein ist dem Dienstgeber zuzubilligen, den entlassungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären (RIS Justiz RS0029297). Bei juristischen Personen und im öffentlichen Bereich ist zudem der aufgrund der internen Organisationsstrukturen umständlichere und langwierigere Willensbildungsprozess zu berücksichtigen (9 ObA 155…

…geführt hat, kommt es daher nicht entscheidend an. 2. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Erfordernis der Unverzüglichkeit der Entlassung (RIS Justiz RS0031799; RS0029249; RS0031587; RS0029297 uva) zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall vermag von Fällen einer aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifenden…

…auf bloße Verdachtsmomente gestützt werden (RIS-Justiz RS0028842); die Organe der Beklagten durften daher den rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens gegen den Kläger abwarten (RIS-Justiz RS0029297, RS0031361). Die Suspendierung des Klägers bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage hatte ohnehin zur Folge, daß er aus dem Zeitablauf allein nicht mehr…

…den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RS0029328). Bei einem zunächst zweifelhaften Sachverhalt ist außerdem dem Dienstgeber die zur hinreichenden Aufklärung notwendige Zeit einzuräumen (RS0029297). Nach den Feststellungen wurde der Kläger, nachdem sich die Beklagte durch Nachforschungen und Befragungen seiner Mitarbeiter die nötige Kenntnis des Sachverhalts verschafft hatte, noch am…

…undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, auch erst während des zur Aufklärung dieses Sachverhalts dienenden Strafverfahrens bzw nach der Urteilsfällung die Entlassung aussprechen (vgl RIS-Justiz RS0029309; RS0029297 ua). Wenn die Vorinstanzen hier davon ausgingen, dass der volle Umfang des Versicherungsbetrugs für die Beklagte - die sich die Auflösung ja ausdrücklich vorbehalten hatte - davor…

…bei Vorliegen von ersten Verdachtsgründen Maßnahmen ergriffen hat, um nicht einen allenfalls Unschuldigen zu treffen, kann eine Verwirkung des Entlassungsrechts nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0029297 [T6, T9]). Im vorliegenden Fall konnte die Ansicht der Beklagten, die Entlassung noch rechtzeitig ausgesprochen zu haben, wegen der mit Feiertagen, Urlauben und Krankenständen diverser…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0029297) geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte vor dem Ausspruch der Entlassung den Ausgang des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens abwarten durfte: Abgesehen davon…

…der Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen werden vor allem dann anzunehmen sein, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist (RIS Justiz RS0029297; vgl auch RS0029309). Nach den Umständen des Falles ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Beklagten keine unschädliche Verzögerung des Entlassungsausspruchs zur Last zu legen…

…Dienstgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Kündigungsausspruch zuzuwarten (RS0029297). Auch ein durch die obligatorische Einschaltung der zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organe veranlasstes Zuwarten ist dabei zu berücksichtigen (8 ObA 36/21h Rz …

…Verfehlung zunächst wahrheitswidrig geleugnet, kann er sich nicht zur Begründung einer Verspätung der Entlassung wider Treu und Glauben auf seine eigene Unredlichkeit berufen (RIS Justiz RS0029297 [T3]). Der Grundsatz der Unverzüglichkeit ist auch nach den jeweiligen Betriebsverhältnissen, insbesonders der Organisationsform des Arbeitgebers zu beurteilen. Einer Gemeinde kann der für eine gesetzmäßige…

…zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die dafür zuständige Behörde mit der Entlassung zuzuwarten (RIS Justiz RS0029297; 8 ObA 14/16s). 3. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei der Fälschung des Dienstzeugnisses nicht um eine mit dem…

…Abschätzbarkeit der in den USA allenfalls nach amerikanischem Recht zu verantwortenden Haftungsfälle besonders komplexe Entscheidungsfindung abzustellen (RIS Justiz RS0029328 mwN, etwa 8 ObA 24/08z; RS0029297). Diese musste dem Kläger - ebenso wie die Ausnahmesituation des beklagten Vereins - bewusst sein, sodass er auch nach dem dargestellten zeitlichen Verlauf nicht davon ausgehen konnte…