RS0048402 – OGH Rechtssatz

…herrschender Lehre nur die Gesamtrechtsnachfolger, also die Erben, zu verstehen, bis zur Einantwortung jedoch der ruhende Nachlass als Inbegriff der Rechte und Pflichten des Verstorbenen (RS0048402 [T3, T6]; 7 Ob 110/18d [Punkt 2.1. mwN]). Die bloße Blutsverwandtschaft mit dem verstorbenen Kind oder dem präsumtiven Vater ist für…

…der Rechte und Pflichten des Verstorbenen, die (erst) im Falle der Einantwortung auf die Erben übergehen (7 Ob 38/06y mwN = RIS Justiz RS0048402 [T3]). Im Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis der Klägerin (damals als erbantrittserklärter Alleinerbin) von der behaupteten Möglichkeit der Widerlegung der Vaterschaft Anfang April 2014…

…Nichtabstammung von den Rechtsnachfolgern oder gegen diese bewirkt werden (vgl RS0048500 , RS0048459 ). Unter den „Rechtsnachfolgern‟ sind die Gesamtrechtsnachfolger, also die Erben, zu verstehen ( RS0048402 [T2, T3]). [14] § 142 ABGB ermöglicht daher (ebenso wie seine Vorgängerbestimmungen) die Setzung aller dort im Abstammungsverfahren vorgesehenen Handlungen durch die Rechtsnachfolger einer…

…d.h. den Erben als Gesamtrechtsnachfolger, der dort genannten Personen oder gegen diese gesetzt werden können (5 Ob 543/95, 9 Ob 79/99d, RIS-Justiz RS0048402). Der Oberste Gerichtshof hat (auch konkret zum vorliegenden Gesetz) bereits mehrfach ausgesprochen, dass jeder Grund fehle, bei der Auslegung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen in der…

… 471 BlgNR 22. GP zur Vorgängerbestimmung des § 138a Abs 2 ABGB; 5 Ob 543/95; RIS Justiz RS0048402 [T2, T3, T6]; Beck , Kindschaftsrecht 2 Rz 12; Pierer in Deixler Hübner , Handbuch Familienrecht 232; Fucik , Außerstreitverfahren in Abstammungs , Adoptions , Ehe und Sachwalterschaftssachen, ecolex…