RS0081984 – OGH Rechtssatz

…den Verstoß nach dieser Bestimmung genügt, dass der Versicherungsnehmer seine Pflichtverletzung (en) positiv gekannt hat und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war (RIS Justiz RS0081984). Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen konnte die Beklagte die positive Kenntis des Klägers von den behaupteten Pflichtverstößen und damit die geltend gemachten…

…Die Bestimmung des § 4.I.3. AVBV begründet einen Risikoausschluss, für dessen Vorliegen den Versicherer die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0080122, RS0081984 [T4]). Für den Verstoß nach dieser Bestimmung genügt, dass der Versicherungsnehmer seine Pflichtverletzung positiv gekannt hat und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war (RIS…

…den Verstoß genügt es, dass der Versicherungsnehmer seine Pflichtverletzung(en) positiv gekannt hat und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war, wofür bedingter Vorsatz genügt (RS0081984 [auch T1]). Das Wort „wissentlich“ erstreckt sich nur auf das Abweichen und muss nicht auch die Schadensfolgen umfassen. Dabei kommt es nicht darauf…

…Berufshaftpflichtversicherung für den Ausschluss vom Versicherungsschutz genügt, dass der Anwalt seine Pflichtverletzung(en) positiv kannte und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war (bedingter Vorsatz, RS0081984 [auch T1]), sich das in den dabei zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen verwendete Wort „wissentlich“ also nur auf das Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisungen oder…

…Versicherungsnehmer bewusst (vorsätzlich) gegen Vorschriften bzw Anweisungen oder Bedingungen des Machtgebers verstößt und dadurch ein Schaden verursacht wird (7 Ob 83/04p, RIS-Justiz RS0081980; RS0081984). Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Verschärfung des abdingbaren § 152 VersVG (hinsichtlich dessen nach herrschender Meinung angenommen wird, dass auch die Schadensfolgen…

…den Verstoß genügt es, dass der Versicherungsnehmer seine Pflichtverletzung(en) positiv gekannt hat und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war, es genügt bedingter Vorsatz (RS0081984 [auch T1]). Das Wort „wissentlich“ erstreckt sich nur auf das Abweichen unter anderem von den Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers und muss nicht…