RS0010746 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

5Ob69/25w03. Juni 2025

…hier grundsätzlich als Verzicht auf den an sich unbedingten Teilungsanspruch zu werten ist, weshalb eine Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden kann (vgl RS0013376; RS0010746), haben die Vorinstanzen berücksichtigt. Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann aber – wie jedes andere Dauerschuldverhältnis – aus wichtigen Gründen dann vorzeitig aufgelöst werden…

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…unbedingten Teilungsanspruch kann nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (5 Ob 99/20z; RS0013376, RS0010746, RS0010745). Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden, insbesondere wenn ihre weitere Erfüllung unmöglich oder…

5Ob62/16b—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…vertretbar. 4.1 Im Fall eines Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (RIS-Justiz RS0013376, vgl auch RIS-Justiz RS0010746, RS0010745; Sailer aaO § 831 ABGB Rz 2; H. Böhm aaO § 831 ABGB Rz 4, 14; Gruber/Sprohar-Heimlich aaO § 831 ABGB Rz…

7Ob72/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…Justiz RS0013272). Im Fall eines solchen Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen bei Interessenabwägung verlangt werden (RIS Justiz RS0010746; RS0010745). Eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des Auseinandersetzungsanspruchs kann auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen (RIS Justiz RS0013370; RS0013349; RS0013358). Widmen die Ehegatten ein ihnen gemeinsames…

5Ob99/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…vereinbarten wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbot kann eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft gesehen werden (RS0013272 [T2, T3] = 7 Ob 72/08a; vgl auch RS0010746). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungsvereinbarung liegt beim Teilungsbeklagten (5 Ob 82/14s). 2.1 Das Berufungsgericht legte den Schenkungsvertrag…

Rückverweise

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

5Ob62/16b—OGH Entscheidung

7Ob72/08a—OGH Entscheidung

5Ob99/20z—OGH Entscheidung