RS0099119 – OGH Rechtssatz

…Karte mit verschiedenen Telefongeräten handelte es sich aufgrund der dürftigen Angaben zur Person der Zeugin („in Serbien wohnhaft") um ein unerreichbares Beweismittel (RIS Justiz RS0099119; 13 Os 71/91). Im Übrigen haben die Tatrichter dem Beschwerdevorwurf zuwider keineswegs polizeiliche Ermittlungsergebnisse „ohne weitere Prüfung übernommen", sondern vielmehr die vorgenommenen Rufnummernzuordnungen…

…Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten ließe (RIS Justiz RS0118444), noch aus welchem Grund von einer Durchführbarkeit (§ 55 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0099119) der beantragten Beweisaufnahme auszugehen gewesen wäre. [6] Das in der Rechtsmittelschrift zur ergänzenden Antragsfundierung erstattete Vorbringen ist prozessual verspätet und damit unbeachtlich, weil bei der…

…57 S 7) ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen. Denn mangels Bekanntgabe von Name oder Anschrift war die verlangte Beweisaufnahme jeweils nicht durchführbar (RIS Justiz RS0099119 [T6], vgl auch RIS Justiz RS0099502 [T14]; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 31). [5] Soweit die Verfahrensrüge die Begründung des abweisenden…

…Argentinien“ mit Grund zu erwarten war und konnte auch aus diesem Grund sanktionslos abgewiesen werden (§ 55 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0099119, RS0099498). Dem zu Punkt 3) angeführten Antrag war zudem nicht zu entnehmen, weshalb der damit angestrebte Nachweis unterbliebener Behebung oder eines von der Beschwerdeführerin…

… 160 S 14 f und ON 176 S 3 f) war nämlich auf einen undurchführbaren Beweis gerichtet (RIS-Justiz RS0099119, RS0099275; vgl auch RIS-Justiz RS0101349), wie sich aus mehreren Berichten der Kriminalpolizei über (umfangreiche) erfolglose Ausforschungsversuche im Auftrag des Gerichts ergab (ON 160…

…sehr wohl entschieden (ON 96 S 19) und dieser auf Basis der tatrichterlichen Sachverhaltsannahme der Unerreichbarkeit dieses Beweismittels zu Recht abgewiesen (RIS-Justiz RS0099119; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 49 f). Diese Überzeugung stützte das Erstgericht darauf, dass auf Grund einer Ausschreibung des Faik Ba…

…der Antrag nicht dar (siehe aber RIS Justiz RS0099502 [T15]). Die Nichtdurchführung eines aussichtslosen Beweises kann aus Z 4 nicht gerügt werden (RIS Justiz RS0099119). [6] Entsprechendes gilt für die Abweisung (ON 178a S 19) des Antrags auf Vernehmung des Aleksander O* als Zeugen (ON 153a S…

…konnte. Demnach zielte das Begehren auf eine für unbestimmte Zeit gegebene undurchführbare Beweisaufnahme ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 339; RIS Justiz RS0099119; vgl auch [ON 54]). Das erst im Rechtsmittel zur Antragsfundierung erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen…

…Ta***** nicht einmal für eine Vernehmung im Wege einer Videokonferenz zur Verfügung stehen würde (ON 218 S 6; vgl RIS-Justiz RS0099502 [T15], RS0099119). [5] Gleiches gilt für die Ablehnung (ON 218 S 6 f) der Vertagung der Hauptverhandlung (der Sache nach § 276 iVm…

…solchen Person nicht möglich (vgl ON 195 sowie ON 218 S 19), sodass die verlangte Beweisaufnahme nicht durchführbar war (RIS-Justiz RS0099502, RS0099119; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31). Der vom Schöffensenat abgewiesene (ON 218 S 23 f) Antrag auf Vernehmung von…

…vom 30. September 2015, wonach die zu untersuchenden Gegenstände nicht mehr auffindbar seien (ON 100), überhaupt möglich sein sollte (vgl RIS Justiz RS0099119, RS0099399). Erst in der Beschwerde vorgebrachte Gründe zur Relevanz des Beweisantrags sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117; RS0099618). Indem die Mängelrüge (Z …

…erwarten gewesen wäre, obwohl dieser seit 18. Februar 2013 zur Festnahme ausgeschrieben war (vgl ON 18 S 13; RIS Justiz RS0099502, RS0099119). Die zur Fundierung des Antrags nachgetragenen Beschwerdeausführungen, wonach die Vernehmung des Zeugen ergeben hätte, dass das im Fahrzeug des Angeklagten vorgefundene Werkzeug nicht Letzterem gehörte…

… 55–57 und 59; ON 92, 94 und 98), in absehbarer Zeit dennoch zu erwarten gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0099502 [T15], RS0099119). Mit den Behauptungen, das Schöffengericht habe sich zu den Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung „hinreißen lassen“, ohne die Aktenstücke…