RS0016992 – OGH Rechtssatz

…hingewiesen wird, andererseits aber auch eine Erwähnung des Umstands erfolgt, dass der Garant die Haftung im Auftrag des Dritten übernimmt (RIS Justiz RS0061794, vgl RS0016997, RS0016992, RS0017012, RS0017739, RS0017003). 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung können Rechte aus einer Garantie jedenfalls dann abgetreten werden, wenn der Inhalt des Rechts durch die Abtretung…

…der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben (6 Ob 105/05t mwN; RIS Justiz RS0016992). Es ist gerade der Sinn einer solchen Garantie, dem Begünstigten eine sichere und durch Einwendungen nicht verzögerte Zahlung zu gewährleisten (RIS Justiz RS0016992). Streitigkeiten sollen…

… ff). Umgekehrt schließt etwa die gleichzeitige Verwendung der Worte „als Bürge und Zahler“ die Annahme einer Bankgarantie nicht zwangsläufig aus (RIS-Justiz RS0016992 [T9]). Der erste Absatz nennt in Form einer bei Garantien sonst üblichen Präambel das der Haftungserklärung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis unter Anführung seiner Nummer und…

…und Begünstigtem bestehenden Kausalverhältnis geltend machen, weil es gerade der Sinn einer solchen Garantie ist, die Einstandsverpflichtung der Bank vom Kausalverhältnis zu lösen (RIS Justiz RS0016992). Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner…

…grundsätzlich unabhängig, wobei die Abstraktheit durch die Formulierungen betreffend die Zahlungspflicht wie „auf erstes Abfordern" oder „ohne Einwendungen" besonders betont wird (RIS Justiz RS0016992). Die Verpflichtung, Zahlung zu leisten, entsteht allein durch die Inanspruchnahme, die nach dem Garantievertrag den formellen Garantiefall bildet (4 Ob 2330/96t). Es…

…in aller Regel eine eindeutige Auslegung in dem Sinn, dass dem Begünstigten eine abstrakte Rechtsposition eingeräumt werden soll, also eine Garantie vorliegt (RIS Justiz RS0017012; RS0016992; RS0032166 [T5]). Die Auslegung des Konsortialvertrags durch die Vorinstanzen, damit sei eine abstrakte Zahlungsverpflichtung der Beklagten begründet worden, hält sich daher im Rahmen der Judikatur…

…Zweck dienen, nämlich dem Begünstigten das Risiko einer Geschäftsverbindung mit einem Dritten abzunehmen ( RS0016942 ). Ein Garantievertrag ist vom Bestand eines Hauptschuldverhältnisses unabhängig, also nicht akzessorisch ( RS0016992 , RS0017000 ). Der Bürge hingegen übernimmt durch Vertrag mit dem Gläubiger die Haftung bloß für die Erfüllung der Schuld eines Dritten. Die Bürgschaftsverpflichtung ist damit akzessorisch…

…vor allem die Formulierung: "... nach Erhalt Ihrer ersten schriftlichen Aufforderung ..., worin behauptet wird, dass V***** ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat; vgl dazu RIS-Justiz RS0016992; zuletzt SZ 70/177). Dass in der Erklärung auf das Grundgeschäft Bezug genommen wird, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil auch in der Garantieerklärung regelmäßig…

…vor allem die Formulierung "...nach Erhalt Ihrer ersten schriftlichen Aufforderung..., worin behauptet wird, daß V***** ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat; vgl dazu RIS-Justiz RS0016992; zuletzt SZ 70/177). Dass in der Erklärung auf das Grundgeschäft Bezug genommen wird, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil auch in der Garantieerklärung regelmäßig…

…an der unbedingten Haftung. Die gleichzeitige Verwendung der Worte "als Bürge und Zahler" spricht hier nicht gegen die Annahme der Bankgarantie (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0016992; Rummel in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 880 a mwN; Apathy in Schwimann ABGB2 Rz 7 zu § 880 a mwN). Wird eine Bankgarantie…

…ihr bestrittenen Rechtsmissbrauch aufgeworfenen Fragen bzw auf den dem Wesen der Bankgarantie entsprechenden Ausschluss von Einwendungen aus dem Valuta oder Deckungsverhältnis (RIS Justiz RS0005081, RS0018014, RS0016992) näher einzugehen. Da die zweite Instanz die Klageforderung aufgrund der gezogenen Bankgarantien für berechtigt erachtete, brauchte es auch auf den weiters von der klagenden Partei…

…die Abstraktheit durch Formulierungen der Zahlungspflicht mit den Worten etwa „auf erstes Abfordern“ oder „ohne Einwendungen“ besonders betont wird (RIS Justiz RS0016992 [T3, T13]). Bei der Abstraktheit der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben (6 Ob …

…97i erkennende Senat ausgeführt: "Die gleichzeitige Verwendung der Worte "als Bürge und Zahler" spricht hier nicht gegen die Annahme der Bankgarantie (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0016992; Rummel in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 880 a mwN; Apathy in Schwimann ABGB2 Rz 7 zu § 880 a mwN). Wird eine Bankgarantie…

…der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben (6 Ob 105/05t mwN; RIS Justiz RS0016992). Hier wurden die Formulierungen „auf ihre erste Aufforderung“ und „ohne Prüfung des Rechtsgrundes“ verwendet. Nicht ausgeschlossen sind bloß Einwendungen, die sich…

…Abfordern” oder „ohne Einwendung”. Ein solcher Garantievertrag ist also vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, also nicht akzessorisch (vgl RIS Justiz RS0016992). Geschuldet wird aus dem abstrakten Garantievertrag, mit dem der Garant für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einsteht oder die Gefahr eines künftigen Schadens übernimmt, wobei…

…RIS Justiz RS0017039 ua). Besonders scharf betont ist die Abstraktheit bei einer Garantie „auf erstes Abfordern“ oder „ohne Einwendung“ (RIS-Justiz RS0016992 ua), wie sie auch hier vorliegt (arg „... verpflichten wir uns, … Ihnen gegenüber unwiderruflich über Ihre erste schriftliche Aufforderung, unter Verzicht auf alle Einwendungen…

…unabhängig, wobei die Abstraktheit durch Formulierungen der Zahlungspflicht mit den Worten etwa „auf erstes Abfordern“ oder „ohne Einwendungen“ besonders betont wird (RS0016992 [T3, T10 T13]; Dullinger aaO Rz 11; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 880a Rz 9; hier: „unter Verzicht auf…

…Zahlung verpflichtet, wenn bereits feststeht, dass die gesicherte Forderung des Begünstigten nicht besteht; in diesem Fall wäre der Abruf der Garantie rechtsmissbräuchlich (RIS-Justiz RS0018006, RS0016992 [T5]). Das trifft hier zu, weil der Anspruch der Klägerin aus dem Grundgeschäft nach den Ergebnissen des vorliegenden Verfahrens nicht zu Recht besteht. C. …

…eine sichere und durch Einwendungen nicht verzögerte Zahlung zu gewährleisten. Streitigkeiten sollen erst nach der Zahlung abgewickelt werden (10 Ob 14/14b; vgl RS0016992 [T15]; 8 Ob 140/18y). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist aber dann nicht gegeben, wenn die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich erfolgt. 1.2…

…und dem Dritten, also nicht akzessorisch, sondern abstrakt und auch unabhängig vom Deckungsverhältnis zwischen Garant und Drittem (4 Ob 2330/96t; RIS-Justiz RS0016992; Koziol/Potyka in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht VIII/2 Rz 3/95; gegen die Einordnung einer Bankgarantie als abstraktes Rechtsgeschäft zB 10…

…dem Dritten (vgl RS0005081). Diese Abstraktheit einer Garantie ergibt sich vor allem aus Formulierungen wie „auf erstes Anfordern“ oder „ohne Einwendungen“ (RS0016992; P. Bydlinski in KBB 6 § 880a Rz 2 mwN). 2. Nach den Feststellungen hat der Beklagte die ihm von der…

…bestehenden Kausalverhältnis geltend machen. Es ist gerade Sinn einer solchen Garantie, dem Begünstigten eine sichere und durch Einwendungen nicht verzögerte Zahlung zu gewährleisten (RIS Justiz RS0016992). Streitigkeiten sollen erst nach der Zahlung abgewickelt werden. 2.2. Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist aber dann nicht gegeben, wenn dieser eine…

…durch Formulierungen wie „auf erstes Abfordern“ oder „ohne Einwendung“ oder „ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses“ besonders betont wird (vgl RS0016992). 1.3 Der Sicherungszweck der Bankgarantie ergibt sich regelmäßig aus dem Hinweis auf das Grundgeschäft in ihrer Präambel. Die Präambel stellt hierdurch klar, welche Ansprüche…

…durch den Garantieauftrag entstandenen Kosten) fehlen jedoch (vgl zur [abtretbaren] Bankgarantie und den Beteiligten im Allgemeinen sowie den Leistungs- und Rückabwicklungsverhältnissen bei Inanspruchnahme RIS Justiz RS0016992, RS0017039, RS0033737, RS0016954, RS0107384; 1 Ob 8/19m mwN; Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht V 2 Rz 3/57 ff…