RS0037694 – OGH Rechtssatz

…allgemeinen Grundsatz, dass dem Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Tatsachen obliegt, dass ihn also Behauptungs- und Beweislast für die Einwendungstatsachen trifft (RIS Justiz RS0037694; RS0037797; RS0109287; vgl auch RS0118756; RS0076536). Beide außerordentliche Revisionen sind daher mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen, was nach § 510 Abs 3 ZPO keiner…

…günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0109832). Es ist daher Sache der Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037694), wobei dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn im Einzelfall der Nachweis schwierig oder gar nicht möglich ist (RIS Justiz RS0037694 [T7] = 8 Ob 1577/93…

…trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) bzw rechtsvernichtenden Tatsachen die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0106638, RS0109832, RS0037797, RS0037612, RS0039936; RS0037694). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt…

…nur die Beweislast für den Entstehungstatbstand, nicht aber für den ungestörten Fortbestand des einmal entstandenen Rechts (1 Ob 533/92 = EvBl 1992/156 = RIS Justiz RS0037694 [T5]; RIS Justiz RS0037797 [T9]). In diesem Sinn judiziert der Oberste Gerichtshof zum Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG, dass der Handelsvertreter die Zuführung neuer…

…seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS-Justiz RS0033564). Demgegenüber obliegt - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass der Beklagte für rechtsvernichtende Tatsachen behauptungs- und beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0037694) - dem Kondiktionsschuldner die Beweislast für die Verminderung des verschafften Nutzens unter das übliche Entgelt (6 Ob 605/83 = ZVR 1987/112; 8 Ob 201/97k…

…nur eines (Bestand-)Teils einer Landesstraße zu gelten. 3.3. Die für den rechtsvernichtenden Einwand der Unmöglichkeit der Ausübung des Wegerechts behauptungs- und beweispflichtigen (RIS Justiz RS0037694; RS0109287) Beklagten haben dazu bisher keine Behauptungen aufgestellt, weshalb derzeit vom aufrechten Bestand des Gemeingebrauchs am Vorplatz auszugehen ist. In diesem Rahmen wäre (nicht nur…

…Teilzahlungen und ein allfälliges Guthaben der Beklagten vermindern die klägerische Forderung, weshalb diesbezüglich nicht die Klägerin, sondern die Beklagte behauptungs- und beweislastpflichtig ist (RIS-Justiz RS0037694). Die Klägerin war somit nicht gehalten, die von ihr getätigten Abzüge von ihrer Honorarforderung näher aufzuschlüsseln. Der in dieser Causa verbleibende Restbetrag von EUR 22.714,47…

…steht mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang. Es ist grundsätzlich Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0000636 [T26], RS0037694). Auf dieses tragende Element der Berufungsentscheidung geht die Revision jedoch nicht ein. Der statt dessen ins Treffen geführte Verweis auf die Entscheidung 9 ObA…

…Beweis des Kausalzusammenhangs grundsätzlich vom Geschädigten zu erbringen ist, gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Nachweis schwierig oder gar nicht möglich ist (RIS Justiz RS0037694 [T7]). 2.1. Eine Unterlassung ist ursächlich, wenn bei pflichtgemäßem positivem Tun der Schaden nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022913). Im vorliegenden Fall obliegt den…

…Schuld aus der Oktoberrechnung 2009 nicht entgegengetreten ist. Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände den Beklagten (RIS Justiz RS0037797; RS0037694; RS0109287; RS0039929 [T2]).…

…Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797). Daher obliegt nach den allgemeinen Beweislastregeln dem Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände ( RIS Justiz RS0037694; zB der Identität von Bruttoforderung und Nettoforderung: RS0109287). Soweit die Beklagte dennoch meint, der Schaden der Klägerin wäre um die Differenz zwischen der realen und…

…hinsichtlich des Wegfalls des Verbesserungsinteresses des Bestellers; dies gilt auch im Fall einer Weiterveräußerung der mangelhaften Sache (6 Ob 51/99i; RIS Justiz RS0037694 [T6, T9]). Die Klägerin führt für ihre Auffassung, das Interesse der Beklagten an der Verbesserung sei weggefallen, die Entscheidungen 8 Ob 628/90…

…06g; 3 Ob 109/97v). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Nachweis schwierig oder gar nicht möglich ist (RIS Justiz RS0037694 [T7]). Deshalb sind die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten nach den Bestimmungen des Ehegesetzes vom Unterhaltskläger zu behaupten und zu beweisen (1 …

…sonst nicht mehr im Interesse des Bestellers liegt (vgl RS0019929). [5] Den Unternehmer trifft die Behauptungs und Beweislast für den Wegfall des Verbesserungsinteresses des Bestellers ( RS0037694 [T6, T9]). [6] Ob in diesem Sinne Verbesserungsinteresse vorliegt, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und bildet daher im Regelfall keine iSd…

…Vorliegen einer bestimmten, den Abfertigungsanspruch vernichtenden Beendigungsart ist aber vom Arbeitgeber zu beweisen (Berger in Runggaldier aaO 258 ff; RdW 1997, 469; vgl RIS-Justiz RS0037694), worauf beide Vorinstanzen ohnehin zutreffend hingewiesen haben. Das Berufungsgericht hat ausgehend von einer nicht gebilligten Rechtsansicht zu den Folgen einer unzulässigen Bedingung einer Kündigung die…

…machen können (EvBl 1993/4), doch konnte gerade ein solcher Wille zur Fremdberechtigung nicht festgestellt werden. Hiefür wäre aber schon nach allgemeinen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0037694) die klagende Partei behauptungs- und beweispflichtig gewesen. Der Revisionswerberin gelingt es somit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…