RS0000291 – OGH Rechtssatz

…11x mwN). Nach herrschender Rechtsprechung kann auch eine – wie hier – erst nach Erlassung der Exekutionsbewilligung vollzogene Rechtsnachfolge zu einem Parteiwechsel im Exekutionsverfahren führen ( RS0000291 ). [17] 2.3. Die Möglichkeit, unter Anwendung des § 9 EO zu Gunsten einer anderen oder gegen eine andere als die im Exekutionstitel genannte…

…ZPO) das Urteil gegen den ursprünglichen Sachinhaber ergeht, kann die Rechtsnachfolge auch vor Entstehen des Exekutionstitels, aber nach Streitanhängigkeit im Titelverfahren erfolgt sein (RIS Justiz RS0000291 [T2]). 6. Im Anlassfall stützen sich die betreibende Partei und die Bank auf eine Generalzessionsvereinbarung vom 21. November 2007. Ob es sich…

…wie hier die Verpflichtung ex lege auf den Erwerber (Einzelrechtsnachfolger) über (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 9 EO Rz 5 mwN; RS0000291 [T2]). [12] 3. Der Betreibende hat durch mit dem Exekutionsantrag vorgelegte öffentliche Urkunden, nämlich den Titel und den Grundbuchauszug, den Erwerb der streitverfangenen Liegenschaft…

…wie hier die Verpflichtung ex lege auf den Erwerber (Einzelrechtsnachfolger) über (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 9 EO Rz 5 mwN; RS0000291 [T2]). [12] 3. Der Betreibende hat durch mit dem Exekutionsantrag vorgelegte öffentliche Urkunden, nämlich den Titel und den Grundbuchauszug, den Erwerb der streitverfangenen Liegenschaft…