RS0059949 – OGH Rechtssatz

…der Formvorschriften für die Generalversammlung oder die schriftliche Abstimmung zu verlangen. In einem solchen Fall sinken die Formvorschriften zur Bedeutung bloßer Beweisbestimmungen herab (RIS-Justiz RS0059949 [insb T1]). Unabdingbares Erfordernis in diesen Fällen ist jedoch die Zustimmung aller Gesellschafter (RIS-Justiz RS0049358). Liegt diese vor, sind im Einzelfall auch andere als…

…bzw einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gefasst wurde. Es mag zwar stimmen, dass ein förmlicher Gesellschafterbeschluss mit Einberufung eine Generalversammlung und Abstimmung nicht erforderlich war (RS0059949), jedoch sind die Rechtsfolgen der unterbliebenen Protokollierung von Beschlüssen bei Einpersonengesellschaften unklar (vgl Enzinger in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 40 Rz …

…vollmachtslose Geschäft die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nehmen. Besondere Förmlichkeit bei der Beschlussfassung der GmbH werden nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter zustimmen (RIS-Justiz RS0059949). Der Geschäftsführer der Klägerin war an der Entwicklung des Projekts M***** beteiligt und war spätestens im Dezember 2004 in Kenntnis, dass der Ankauf die…

…für die Beschlussfassung besondere Förmlichkeiten nicht gefordert werden, weshalb die Abhaltung einer förmlichen Generalversammlung entbehrlich ist und eine formlose Zusammenkunft der Gesellschafter genügt (RIS Justiz RS0059949; RS0059958). Dies ändert aber nichts am Erfordernis einer zumindest mündlichen Beschlussfassung. In diesem Sinn hat die Beklagte selbst die Behauptung aufgestellt, dass im April …

…Stimmrechts umzudeuten ist. 3. Besondere Förmlichkeiten bei der Beschlussfassung der GmbH werden von der Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter zustimmen (RIS Justiz RS0059949). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass für eine wirksame Auflösung des Anstellungsverhältnisses des Klägers eine (gemeint förmliche) Beschlussfassung der Generalversammlung nicht zwingend erforderlich sei, ist daher…

…Begründung: 1. Allgemein werden bei der Beschlussfassung einer GmbH von der Rechtsprechung besondere Förmlichkeiten jedenfalls dann nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter zustimmen (RIS-Justiz RS0059949). Im vorliegenden Fall steht fest, dass bereits am 17. Oktober 2013 der Vorstand der Alleingesellschafterin der Beklagten (nach mehreren Gesprächen und Informationen per…