RS0021518 – OGH Rechtssatz

…also ohne Bindung an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern ( RS0021518 [T28]). [3] 1.3. Die vertretbare Anwendung dieser Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [4] 2.1. Das Berufungsgericht berücksichtigte bei…

…freien Dienstvertrag (der sich vom echten Dienstvertrag der §§ 1151 f ABGB durch das Fehlen persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit unterscheidet: RIS Justiz RS0021518) hat der Dienstnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und persönliche Dienstleistungen zu erbringen, schuldet aber keinen bestimmten Erfolg (zur Unterscheidung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag…

…zu regeln und jederzeit zu ändern, also das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit, unterscheidet den freien Dienstvertrag vom echten Arbeitsvertrag (Arb 10.697; RIS-Justiz RS0021518, RS0021743). Dem gegenüber hat der Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit als Abgrenzungskriterium in seiner Bedeutung zurückzutreten (Arb 10.741 mwN), kann jedoch einen Hinweis auf die persönliche…

…unterworfen ist, oder wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt (RIS Justiz RS0021306, RS0021518). Der Arbeitnehmer schuldet also im wesentlichen eine auf Zeit abgestellte Arbeitsleistung, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Der Umfang seiner Leistungspflicht bestimmt sich nicht nach einem…

…freien Dienstvertrag (der sich vom echten Dienstvertrag der §§ 1151 f ABGB durch das Fehlen persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit unterscheidet: RIS Justiz RS0021518) hat der Dienstnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und persönliche Dienstleistungen zu erbringen, schuldet aber keinen bestimmten Erfolg (vgl nur Krejci aaO § …

…sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (9 ObA 53/13d; RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere…

…Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen diesen beiden Verträgen aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021306, RS0021518 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich…

…Bindung an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RIS-Justiz RS0021518; RS0021743). 3. Wenn die Vorinstanzen unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien davon ausgegangen sind, dass zwischen den Parteien ein freier Dienstvertrag zustande gekommen ist, ist diese…

…durch die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und jederzeit zu ändern, also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (RIS Justiz RS0021518). Der freie Arbeitnehmer verpflichtet sich nicht dazu, ein bestimmtes Werk herzustellen oder einen bestimmten Erfolg herbeizuführen. Er ist vielmehr nur dazu verhalten, dem Vertragspartner auf…

…Wenn die Vorinstanzen hier übereinstimmend das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrags, für dessen Annahme eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber entscheidend ist (vgl RIS Justiz RS0021518 uva), bejaht haben, so kann darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden. Als wesentliche Merkmale der persönlichen Abhängigkeit im Sinne einer Unterworfenheit des…

…auch den Kriterien eines "freien" Dienstvertrages entspricht, ist vertretbar, zumal das Berufungsgericht die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen Dienstvertrag und freiem Dienstvertrag (RIS Justiz RS0021518) berücksichtigt hat. Lag jedoch ein sogenannter freier Dienstvertrag vor, so war die Klägerin nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der Betriebsverfassung anzusehen (9 ObA …

…mehr behauptet. Das Berufungsgericht hat die Kriterien, welche die ständige Judikatur in diesem Zusammenhang zur Abgrenzung aufgestellt hat (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua), seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien…

…1. Der echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (vgl RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere…

…zur dauerhaften, regelmäßig wiederkehrenden (vgl 8 ObS 8/12b), im Wesentlichen persönlichen Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines freien Dienstvertrags, ohne persönliche Abhängigkeit charakterisiert (RS0021518; RS0021743; 8 ObS 13/12p). [5] Der sozialrechtliche Begriff des freien Dienstnehmers nach § 4 Abs 4 ASVG, an den §…

…Vorinstanzen haben die Kriterien, die die ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt (RIS-Justiz RS0021375, RS0021518, RS0021284 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung…

…des Dienstvertrages im Sinn des § 1151 ABGB und dessen Abgrenzung zum freien Dienstvertrag und zum Werkvertrag Stellung genommen (RIS-Justiz RS0021306; RS0021332; RS0021284; RS0021749; RS0021518; RS0021330; RS0021375; RS0021792). Er hatte sich auch mehrfach mit Arbeitsverhältnissen von Journalisten und den Besonderheiten dieses Berufs zu befassen (RIS-Jusitz RS0021792; 9 ObA 108…

…Begründung: Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021306, RS0021518 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich…

…also ohne Bindung an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RS0021518 [T28]). [4] Die vertretbare Anwendung dieser Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [5] 3. Das Berufungsgericht hat bei…

…RS0021332 [T15] ua). Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den von der Rechtsprechung aufgestellten Abgrenzungskriterien (vgl 8 ObA 55/07g; RIS Justiz RS0021518, RS0111914 ua) auseinandergesetzt. Seine Beurteilung, dass es der Klägerin bis Ende 2008 an der persönlichen Abhängigkeit gegenüber der Beklagten gefehlt habe, ist nach der…

…laufender Kontrolle unterliegt. Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen (RIS Justiz RS0021306 [insb T7, T12]; RS0021518; 9 ObA 99/91; 8 ObA 55/07g). Das Ergebnis hängt zwangsläufig immer von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles ab. Der…

…an bestimmte Arbeitszeiten und an jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die Möglichkeit, die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RS0021518; RS0021743). Die Verpflichtung zur regelmäßigen dauernden Dienstleistung steht für sich genommen der Annahme eines freien Dienstverhältnisses nicht entgegen (RS0021749). [27] 1.4. Bei der Beurteilung der…

…Gerichtshofs zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderen Vertragstypen, insbesondere dem Werkvertrag, aber auch dem freien Dienstvertrag, auseinandergesetzt (vgl dazu allgemein etwa RIS Justiz RS0021332, RS0021306, RS0021518). Nach dieser ist jeweils nach den Umständen des Falls zu prüfen, ob von persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten (Weisungsgebundenheit betreffend Arbeitsort, Arbeitsablauf etc), von persönlicher, auf…

…T13]). Wenn die Vorinstanzen hier übereinstimmend das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrags, für dessen Annahme eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber entscheidend ist (RIS Justiz RS0021518 uva), verneint haben, so kann darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden. Als wesentliche Merkmale der persönlichen Abhängigkeit im Sinne einer Unterworfenheit des…

…Begründung: Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021284, RS0021518 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung…

…Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284; Spenling in KBB 4 § 1151 Rz 6 mwH; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1151 Rz 36…

…die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie…

… 1 ASVG ermangelt. Darüber hinaus ist den Vorinstanzen dahin beizupflichten, dass die Ausgestaltung der Konsiliarverträge im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021313; RS0021518 uva) für die Begründung eines zusätzlichen Selbständigen Vertragsverhältnisses spricht, wobei es für die weitere Beurteilung dahingestellt bleiben kann, ob es sich um freie Dienstverträge oder…

…danach erfolgt, inwieweit der „Arbeitnehmer" sich die Arbeit selbst regeln und jederzeit ändern kann - also das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit - (vgl allgemein RIS-Justiz RS0021518 mwN etwa zuletzt OGH 8 ObA 45/93f; dazu, dass nicht die Bezeichnung maßgeblich ist RIS-Justiz RS0111914; ebenso wenig die Anmeldung bei der Sozialversicherung…

…die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie…

…auf die Bezeichnung durch die Parteien ankommt (RIS Justiz RS0111914) – beabsichtigten, diese so unabhängig und frei wie nur möglich zu gestalten (vgl RIS Justiz RS0021518 [T3]), zeigt – ebenso wie schon im Vorverfahren – auch der fehlende (Rechts )Anspruch der Kläger, Dienstleistungen gegen Entgelt in einem bestimmten Ausmaß für den…

…allgemein gültigen Kriterien für die Einstufung von „Musikerverträgen" zu gewinnen sind. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den von der Rechtssprechung (RIS Justiz RS0014509; RS0021518; RS0111914) aufgestellten Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag auseinandergesetzt, um letztlich zur vertretbaren Rechtsauffassung zu gelangen, dass hier die für die Annahme eines Arbeitsvertrages sprechende…

…Abgrenzung des Arbeitsvertrags zu anderen Vertragstypen kommt es auch in dieser Hinsicht auf die in der Judikatur entwickelten Kriterien an (vgl dazu RIS Justiz RS0021332; RS0021518). Wie sich im Einklang mit diesen Grundsätzen aus § 2 des BAGS Kollektivvertrags ergibt, setzt auch dieser ein echtes Arbeitsverhältnis voraus. Dies gilt damit…

…Entgeltsicherung einbezogen, d eren Tätigkeit insbesondere durch das Fehlen der für den Arbeitsvertrag charakteristischen persönlichen Abhängigkeit und durch weitgehende W eisungsfreiheit gekennzeichnet ist (RIS Justiz RS0021518; RS0027993 – Vorstand einer AG). 5. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass mit diesen wesentlichen Änderungen den tragenden Gründen der Entscheidung 8 …