RS0013197 – OGH Rechtssatz

…Ist die Gebrauchsmöglichkeit an sich unbeschränkt, kann jeder Miteigentümer sie auch unbeschränkt ausüben (1 Ob 712/76 MietSlg 28.050; RIS Justiz RS0013197). Als Beispiel für eine solche unbeschränkte Gebrauchsmöglichkeit wird regelmäßig – zurückgehend auf Klang in Klang 2 III (1952) 1093 – das Spazieren in einem gemeinsamen…

…nicht verständlich. Grundsätzlich ist jeder Teilhaber allein aus seiner Stellung als Miteigentümer berechtigt, die gemeinsame Sache zu nutzen (s 1 Ob 45/12y; RS0013197). [8] 2.2. Zur Beurteilung des Berufungsgerichts, er sei als Miteigentümer des Wegs durch die Querung von Fahrzeugen über diesen Weg in seinem Gebrauch weder…

…darf ein Miteigentümer auch ohne Vereinbarung mit den anderen jeden Gebrauch von der Sache machen, durch den er den konkreten Gebrauch der anderen nicht stört (RS0013197; RS0013211; 9 Ob 85/00s). Solange keine Gebrauchsstörung der anderen Miteigentümer vorliegt, steht ihm daher auch das Recht zur ausschließlichen Benützung der Sache…

…Ausgedinges zu werten. [17] 4.4. Mangels konkreter Festlegung der Nutzungsgrenzen im Übergabsvertrag kam der Beklagten zunächst grundsätzlich ein unbeschränktes Nutzungsrecht am Garten zu (vgl RS0013197). Das Feststellungsbegehren des Klägers richtet sich im Ergebnis auf die Feststellung der zuvor implizit ausgesprochenen Teilkündigung des Ausgedinges, nämlich des Verbots auf Ausübung des Benützungsrechts…

…ist der Kläger daher grundsätzlich zu dem ihm als Miteigentümer nach § 828 ABGB zustehenden Mitgebrauch der gemeinschaftlichen Sache (der Teichliegenschaft) berechtigt (RIS Justiz RS0013197; Sailer in KBB³ § 828 Rz 8). In der Entscheidung 2 Ob 173/10w hat der erkennende Senat unter Hinweis…

…anderen nicht beeinträchtigt. Dabei ist nicht auf abstrakte Gebrauchsmöglichkeiten anderer Miteigentümer abzustellen, sondern auf den konkreten Gebrauch durch den anderen Bedacht zu nehmen ( RS0013211 [T7]; RS0013197 [T4]; Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek 5 § 828 ABGB Rz 28 ). [23] 4.2. Eigenmächtige Veränderungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der…

…EvBl 1993/186; 4 Ob 269/99h = SZ 72/150; 2 Ob 100/99s; 9 Ob 85/00s; RIS Justiz RS0013197 und RS0013211). Für die Beurteilung ist im vorliegenden Fall der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das höchstpersönliche lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht der Großmutter des Beklagten wegfiel. Zu diesem…