RS0098979 – OGH Rechtssatz

…die Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde, der solcherart die Grundlage entzogen wird, zu (RIS-Justiz RS0098979 ; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 56 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 280). [7] Da die Beschwerden…

…die Hauptverhandlung ist überdies nur solange zulässig, als nicht das Rechtsmittelgericht auf Basis des fehlerhaften Protokolls oder der unrichtigen Urteilsausfertigung entschieden hat (RIS Justiz RS0096673, RS0098979 [T4]; vgl auch RS0098973; Danek , WK StPO § 270 Rz 51, § 271 Rz 42, 53), was vorliegend ebenfalls missachtet wurde…

…Inhalt des verkündeten Urteils wiederum sind im Wege der Urteilsangleichung (§ 270 Abs 3 analog StPO) zu korrigieren (vgl RIS Justiz RS0098860, RS0098973, RS0098979; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 51 ff, 56 ff). [7] Da gegenständlich weder die Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung noch einer…

…verkündete Urteil sind – von Amts wegen oder aufgrund eines Antrags – grundsätzlich nur bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zulässig (RIS Justiz RS0096673, RS0121892, RS0045857, RS0098979, Danek , WK StPO § 270 Rz 57 und § 271 Rz 53; Fabrizy , StPO 13 § 270 Rz 16…

…Für die Angleichung der schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil ist die Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO analog heranzuziehen (RIS-Justiz RS0098973, RS0098979). Nach § 270 Abs 1 StPO hat der Vorsitzende das Urteil „jederzeit, allenfalls nach Anhörung der Beteiligten" zu berichtigen, welche Vorschrift dem Grundsatz des…

…wäre, als die unrichtige Ausfertigung nicht Gegenstand einer meritorischen Rechtsmittelentscheidung geworden ist und damit als materiell rezipierter Sachinhalt von deren Rechtskraftwirkung miterfasst wird (RIS Justiz RS0098979; vgl zu den Konsequenzen einer im Beschluss ON 124 angesprochenen Divergenz zwischen in der Beratung des Schöffensenats beschlossenem und verkündetem Urteil Danek , WK StPO…

…12/12t, 13/12i ausgesprochene) bedingte Entlassung widerrufen (GZ 27 Hv 92/12h 58 iVm dem dazu ergangenen Angleichungsbeschluss [vgl RIS-Justiz RS0098979, RS0098973] vom 6. Dezember 2012 [ON 66]). In Umfang des Widerrufs der bedingten Entlassung steht der Widerrufsbeschluss wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des…

…StPO 11 § 268 Rz 3) ist die Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO analog heranzuziehen (RIS-Justiz RS0098973, RS0098979). Nach § 270 Abs 3 erster Satz StPO hat der Vorsitzende das Urteil allenfalls nach Anhörung der Beteiligten zu berichtigen. Eine Verpflichtung, Parteien…

…Abs 3 StPO gekürzten) schriftlichen Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil ist die Bestimmung des § 270 Abs 3 StPO analog heranzuziehen (RIS Justiz RS0098973, RS0098979). Nach § 270 Abs 3 erster Satz StPO hat der Vorsitzende das Urteil allenfalls nach Anhörung der Parteien (idF BGBl I 2007/93: der Beteiligten…