RS0099502 – OGH Rechtssatz

…dennoch in absehbarer Zeit eine erfolgreiche Ausforschung und Vernehmung durch das erkennende Gericht oder ein Rechtshilfegericht zu erwarten gewesen wäre (vgl aber RIS Justiz RS0099399, RS0099502 [T15]). [11] Ebenso wenig begegnet die Abweisung des Antrags auf Ladung (und Vernehmung) der Zeugin M* B* Bedenken. Denn das Erstgericht hat die im Beweisantrag…

…von Verteidigungsrechten abgewiesen. Denn mangels Bekanntgabe von Name oder Anschrift war die verlangte Beweisaufnahme jeweils nicht durchführbar (RIS Justiz RS0099119 [T6], vgl auch RIS Justiz RS0099502 [T14]; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 31). [5] Soweit die Verfahrensrüge die Begründung des abweisenden Beschlusses (ON 57 S …

…Beweisaufnahme wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels als unmöglich unterbleiben durfte (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31; RIS-Justiz RS0099502, RS0099399). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (in Bezug auf den Schuldspruch II. mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen) - entgegen der in der Äußerung der Verteidigung…

…Burim M***** und Medin M***** zu Recht abgewiesen, weil aussichtslose und undurchführbare Beweise nicht aufzunehmen sind (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0099502; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31). Das auf Vernehmung des Burdush S***** gerichtete Begehren wurde gar nicht abgelehnt (vgl ON 109 S 5), sondern…

…angab, dass Ta***** nicht einmal für eine Vernehmung im Wege einer Videokonferenz zur Verfügung stehen würde (ON 218 S 6; vgl RIS-Justiz RS0099502 [T15], RS0099119). [5] Gleiches gilt für die Ablehnung (ON 218 S 6 f) der Vertagung der Hauptverhandlung (der Sache nach § …

…aussichtslosen und undurchführbaren Beweis (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31; RIS Justiz RS0099399, RS0099502), zumal die Beschwerdeführerin keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, sondern lediglich zu berichten vermochte, den Zeugen in Frankreich zu wähnen (ON 295, S 571 und…

…entgegen den hindernden Umständen in absehbarer Zeit doch mit der Durchführbarkeit der Beweisaufnahme zu rechnen sei, legte der Antrag nicht dar (siehe aber RIS Justiz RS0099502 [T15]). Die Nichtdurchführung eines aussichtslosen Beweises kann aus Z 4 nicht gerügt werden (RIS Justiz RS0099119). [6] Entsprechendes gilt für die Abweisung (ON …

…1 S 55–57 und 59; ON 92, 94 und 98), in absehbarer Zeit dennoch zu erwarten gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0099502 [T15], RS0099119). Mit den Behauptungen, das Schöffengericht habe sich zu den Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung „hinreißen lassen“, ohne…

…werden (ON 9, 10, 26–29, 87 S 24 f; § 55 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0099502 [T10, T13]). Die Subsumtionsrüge („Z 10 iVm Z 9a“, inhaltlich nur Z 10) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab…

…des Zeugen erfolgen hätte können (§ 55 Abs 2 StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 339, 344; RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weshalb die Feststellungen zum Schuldspruch I./A./I./1./ offenbar unzureichend begründet sein sollen (US 30 ff), erklärt die Mängelrüge (nominell Z…

…einer solchen Person nicht möglich (vgl ON 195 sowie ON 218 S 19), sodass die verlangte Beweisaufnahme nicht durchführbar war (RIS-Justiz RS0099502, RS0099119; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31). Der vom Schöffensenat abgewiesene (ON 218 S 23 f) Antrag auf Vernehmung…

…durchführbar sein wird. In solchen Fällen liegt daher Nichtigkeit iSd § 345 Abs 1 Z 5 StPO nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0099502 [insb T6]). In diesem Sinn unmöglich (§ 55 Abs 2 StPO) war die letztlich unterbliebene, in der Hauptverhandlung am 29. Februar …

…Willen des Gerichtes unabhängigen Umständen nicht möglich ist und nicht überblickt werden kann, ob dies überhaupt und in absehbarer Zeit möglich sein wird (RIS-Justiz RS0099502). Im Übrigen wurden Gründe für die Erwartung, dass die beantragte Vernehmung in absehbarer Zeit in der vorliegenden Haftsache vor dem erkennenden Gericht oder im Rechtshilfeweg…

…Suche durch die kasachischen Behörden mit internationalem Haftbefehl (ON 2787) schon daran, dass der Antrag die erforderlichen Informationen zu seiner Durchführbarkeit unterließ (RIS Justiz RS0099502). Hinsichtlich der abgewiesenen Beweisanträge auf Vernehmung der Zeugen Aleksey Ze***** (ON 3066 S 4 f) und Serik Sa***** (ON 3177 S…

…zu erwarten gewesen wäre, obwohl dieser seit 18. Februar 2013 zur Festnahme ausgeschrieben war (vgl ON 18 S 13; RIS Justiz RS0099502, RS0099119). Die zur Fundierung des Antrags nachgetragenen Beschwerdeausführungen, wonach die Vernehmung des Zeugen ergeben hätte, dass das im Fahrzeug des Angeklagten vorgefundene Werkzeug nicht Letzterem…

… 247a StPO entsprechende Vernehmung bis zu diesem Zeitpunkt hindernden Umständen dennoch in absehbarer Zeit eine Vernehmung der Zeugin erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weil der weitere Antrag (b./) nicht erkennen ließ, inwieweit dieses Beweismittel für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist, konnte auch dieser abgewiesen werden…

…iVm ON 204 S 4 f) zu laden (ON 152 PS 25 und 29), erfolglos geblieben waren (vgl RIS-Justiz RS0099733, RS0099502). Ein entsprechendes Vorbringen enthielt auch der in der Berufungsverhandlung gestellte und vom Berufungsgericht - nach begründeter Replik des Anklagevertreters (ON 229 S 8…

…auch ON 1 S 259, 279, 289 und 293) dennoch in absehbarer Zeit dessen Ausforschung und Vernehmung erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, dem Erstgericht sei bekannt gewesen, dass sich der Zeuge in Puerto Rico aufhalte, geht nicht von der Verfahrenslage im…

…und in absehbarer Zeit möglich ist. Aussichtslose und undurchführbare Beweise sind aber nicht aufzunehmen (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0099502; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 31). Insgesamt konnte der Antrag daher ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden. Keine entscheidende Tatsache betrifft der…

…angesichts der geänderten Sachlage eines ergänzenden Vorbringens zur Durchführbarkeit der begehrten Beweisaufnahmen bedurft ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 325; vgl RIS Justiz RS0099502 [T15]). Auf dergleichen beruft sich die Verfahrensrüge ebenso wenig. Schon daran scheitert ihre Kritik an der – letztlich – in der Hauptverhandlung am 9. …