RS0008675 – OGH Rechtssatz

…der Oberste Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die Rechtsunkenntnis des Ehemanns dem Ablauf der für die Bestreitung der Vaterschaft zur Verfügung stehenden Frist nicht entgegensteht (RS0008675). Der Vater führt auch keine Argumente an, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung rechtfertigen würden. [11] 5. Der Revisionsrekurs des Vaters war daher…

…Ad 1.: Die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch eines Sachwalters gilt als solche über den Kostenpunkt (7 Ob 275/01v; siehe auch RIS Justiz RS0008675; RS0007696; RS0007695). Gegen eine solche Entscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Ad 2.: Der…

…handelt es sich um einen solchen über den Kostenpunkt (4 Ob 359/97s; 7 Ob 275/01v; 8 Ob 31/08d; siehe auch RIS-Justiz RS0008675; RS0007696; RS0007695). Gegen eine solche Entscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Liegt aber eine unanfechtbare Entscheidung im…

…von Umständen Kenntnis erlange, die dafür sprächen, dass er das Kind nicht gezeugt habe. [38] 3.4. Nach der Entscheidung 3 Ob 553/76 = RS0008675 = EFSlg 26.696 kann sich der Kläger nicht auf eine Rechtsunkenntnis betreffend die gesetzliche Befristung der Bestreitungsklage nach § 156 ABGB aF berufen, wofür die…