RS0003874 – OGH Rechtssatz

…Ihm fehlt im Umfang der Pfändung und Überweisung aber die Klagslegitimation, die nach § 308 Abs 1 EO insoweit dem Betreibenden zukomm t (RS0003874). Dieser kann die Forderung daher so geltend mache n, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht (RS0003861; RS0003855). Gegenstand des vorliegenden P rozesses ist…

…gemäß § 308 EO bewirkt, dass grundsätzlich nur noch der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Geldforderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen (RIS Justiz RS0003874). Inhalt des (unstrittigen) Kaufvertrags betreffend das Wohnungseigentumsobjekt Top 32 ist die Beauftragung des Nebenintervenienten als beiderseitiger Treuhänder der Käuferin und der Beklagten. Der Treuhänder…

…fehlt im Umfang der Pfändung und Überweisung zur Einziehung die Klagslegitimation (8 ObA 40/01t; 3 Ob 198/16p; RIS Justiz RS0003874; Zechner , Forderungsexekution [2000], 229 ff und 343 ff mwN; Oberhammer in Angst , EO³ § 308 Rz 7; Neumayr in Neumayr…

…ist auch beizupflichten, dass die Forderungspfändung durch den betreibenden Gläubiger grundsätzlich die Geltendmachung der überwiesenen Forderung durch den Verpflichteten ausschließt (EvBl 1977/114; RIS-Justiz RS0003874). Mit der ASGG-Nov 1994 (BGBl 1994/624) wurde der § 308a in die EO eingefügt. Diese Bestimmung eröffnet dem Verpflichteten hinsichtlich seiner beschränkt pfändbaren…

…mit der erfolgten Überweisung verliert der Verpflichtete die Legitimation auch zu diesen Rechtshandlungen (3 Ob 53/74 = SZ 47/30; vgl auch RS0003874). Ist (noch) keine Überweisung erfolgt, steht die Pfändung (für sich) der Klageführung nicht entgegen. Die Beschränkung der materiellen Befugnis liegt lediglich darin, dass der Verpflichtete…

…der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen (8 ObA 40/01t = EvBl 2001/165, 730 mwN; RIS Justiz RS0003874; Oberhammer in Angst, EO § 308 Rz 7). Dem Verpflichteten fehlt im Umfang der Pfändung und Überweisung die Sachlegitimation zur Geltendmachung dieser Forderung…