11Os35/06s—OGH Entscheidung
30. Mai 2006
…StPO normierte Zeugnisbefreiungsrecht stellt aber nicht auf den Zeitpunkt der Tat, sondern auf jenen der Vernehmung ab. Ehemalige Lebensgefährten haben daher kein Entschlagungsrecht (RIS-Justiz RS0092170; Jerabek in WK2 § 72 Rz 18), weshalb dem Beschwerdeeinwand der Boden entzogen ist. Der Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gegen die Feststellung…
