RS0008777 – OGH Rechtssatz

…bis 31. 12. 2002) ist eine Verordnung, deren Auslegung nach den §§ 6, 7 ABGB zu erfolgen hat (vgl RIS Justiz RS0008777). Darin wird unter „Dienstleistungen nach § 4 Abs 3 des Hausbesorgergesetzes" Punkt C. E festgesetzt: „Für die vereinbarte…

…wurden. Beim Mindestlohntarif handelt es sich um eine Verordnung (vgl zuletzt OGH 9 ObA 202/00x mwN = Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht II3, 158 RIS-Justiz RS0008777). Der wesentliche Einwand der Beklagten liegt nun darin, dass das Bestehen des kollektivvertragsfähigen Dachverbandes für private Altenpflegeheime schon als solches die Anwendbarkeit des Mindestlohnes ausschließe…

…Dabei lässt sie jedoch außer Acht, dass Mindestlohntarife als Verordnungen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind (RIS Justiz RS0008777 ua). Einem Mindestlohntarif darf daher in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und…

…Sätzen der Gesamtregelung sowie ihrer systematischen Stellung. Bei verbleibender zweifelhafter Ausdrucksweise ist der Sinn der Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen ( RS0008777 [T2]; 1 Ob 153/25v [Rz 42]). [22] 4. Voraussetzung für den Ausfallsbonus ist gemäß Pkt 3.1.3 und Pkt …

…105). Zu diesen normativen Regelungen ist auch der Mindestlohntarif, bei dem es sich um eine Verordnung handelt (Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht II3 158; RIS-Justiz RS0008777), zu zählen. Den im ArbVG genannten Betriebsparteien kommt eine Rechtssetzungsbefugnis nur bezüglich der dort genannten Angelegenheiten zu; eine Delegation dieser Rechtssetzungsbefugnis im Wege einer dynamischen…

…Senat erwogen: 1. Mindestlohntarife sind als Verordnungen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (9 ObA 27/09z; RIS Justiz RS0008777). Einem Mindestlohntarif darf daher in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus…

…im vorliegenden Fall die Meinungen auseinander. Mindestlohntarife sind als Verordnungen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (9 ObA 92/08g; RIS-Justiz RS0008777 ua). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht jede Tätigkeit „in der Kinderbetreuung“ anrechenbar; es muss sich nach dem insoweit klaren Wortlaut um…

…es keiner weiteren objektiv teleologischen Interpretation unter Bedachtnahme auf die in der Revision relevierten unterschiedlichen Normzwecke des KAKuG und der Satzung (vgl RIS Justiz RS0008836; RS0008777 [T2]), zumal im Ausnahmenkatalog der Satzung nicht zum Ausdruck gebracht wird, einen vom Gesetz verschiedenen Krankenstaltenbegriff zu meinen. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des…

…handelt sich dabei um eine Verordnung iSd Art 18 Abs 2 B-VG (Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 22 Rz 5; RIS-Justiz RS0008777 ua) - ist von Amts wegen wahrzunehmen. Der Umstand, dass auch der Mindestlohntarif aus 1960 lange vor der Begründung der Dienstverhältnisse der Klägerin (1999/2000) aufgehoben…

…des Berichts). 3.4 Die ERVO 1994 ist eine Verordnung, deren Auslegung nach den §§ 6, 7 ABGB zu erfolgen hat (vgl RS0008777). Auszugehen ist zunächst vom Wortsinn im Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der Gesamtregelung sowie ihrer systematischen Stellung. Bei verbleibender…

…der Nebengebührenordnung der Beklagten um eine Verordnung handelt, die wie ein Gesetz dem Auslegungsregime der §§ 6, 7 ABGB unterliegt (vgl RIS Justiz RS0008777 ua), ist hier nicht weiter strittig (vgl RIS Justiz RS0114997 ua). § 6 ABGB bestimmt, dass einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand…

…betreffenden Gesamtregelung sowie ihrer systematischen Stellung auszugehen. Bei verbleibender zweifelhafter Ausdrucksweise ist der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RS0008777 [T2]). [26] Bereits aus dem Wortsinn des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV ergibt sich nach dem Dargestellten, dass besonders belastende…