RS0009646 – OGH Rechtssatz
Solange die im Gesetz begründete Ehelichkeit des Kindes nicht durch Statusklage beseitigt ist, trifft den Ehemann der Mutter die durch § 198 StGB sanktionierte Unterhaltspflicht auch dann, wenn er überzeugt ist, nicht der Vater zu sein.
…ist, wie die Nichtabstammung des Kindes nicht rechtskräftig festgestellt wurde (2 Ob 533/50 JBl 1951, 135; 11 Os 141/75 = RS0009646) und die selbständige Prüfung der ehelichen Abstammung in einem Unterhaltsverfahren gegen den (dort: vermuteten) Vater unzulässig ist ( 6 Ob 292/05t ; zum Unterhaltsvorschuss…
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RIS