RS0067816 – OGH Rechtssatz

…auch den Einreichplan unterfertigte und dass sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Wohnhauses den Auflösungstatbestand des erheblich nachteiligen Gebrauchs grundsätzlich nicht erfüllen (vgl RS0067816). Damit setzt sich der Revisionswerber nicht weiter auseinander. [8] 3. Der Kläger bekämpft zwar die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass kein Schaden vorliege, wendet sich…

…6 Ob 589/91 mwN). Diesen Standpunkt bekräftigte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung zu 7 Ob 199/11g (= RIS Justiz RS0067816 [T4]), welcher Umbauarbeiten zu Grunde lagen, obwohl sich der Vermieter gegen jegliche bauliche Veränderungen ausgesprochen hatte (vgl auch 3 Ob 65/99a, wonach…

…91). Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen (vgl 5 Ob 291/07s; RIS Justiz RS0067816). Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, könnten nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige…

…91). Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung oder Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen (vgl 5 Ob 291/07s; RIS Justiz RS0067816). Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige…

…vorgenommenen Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind. Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung oder Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen (RIS Justiz RS0067816). Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige…

…im Fehlen der – für den (damaligen) Eigentümer nicht wesentlichen – Baubewilligung keine die Auflösung des Mietverhältnisses rechtfertigende Verletzung der Interessen des Vermieters erblickte (vgl RS0067816). [6] 4.2. Aus den in der Revision ins Treffen geführten höchstgerichtlichen Entscheidungen ist für die Klägerin nichts zu gewinnen. Zu 7 Ob …

…selbst dann nicht den Kündigungsgrund herzustellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenommen und die Arbeiten nicht von befugten Gewerbsleuten durchgeführt wurden (RIS Justiz RS0067816; Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1118 Rz 50). Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen…

…vom Mieter vorgenommenen Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind. Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung oder Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen (RS0067816). Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können aber dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige…

…dazu einer – vom Bestandgeber darzulegenden – Verletzung wichtiger wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen des Bestandgebers bzw eines Verhaltens, das die Vertragsfortsetzung unzumutbar machte (RIS-Justiz RS0067816 [T4]). Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Bestandgegenstands erfüllen den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht (vgl RIS Justiz RS0067816 [T2]). 3.2 Wenn das Berufungsgericht…

…Pfusch“ vorgenommen wurden (3 Ob 65/99a; 5 Ob 291/07s; Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 Rz 50 zu § 1118 ABGB; RS0067816). Damit weist die allenfalls erst später eingeholte Einreichplanung rechtlich keine Relevanz für die angestrebte Vertragsauflösung auf. Klar ist, dass der Kläger den Baumaßnahmen jedenfalls im…