RS0043986 – OGH Rechtssatz

…17] Die Revision ist zulässig , jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . [18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder – wie hier – kein Ausspruch über…

…Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS Justiz RS0043986 [T1]; RS0044059). In diesem Umfang ist das Rechtsmittel daher zurückzuweisen. Im Übrigen, also zur Abweisung des Antrags auf Exekutionsbewilligung nach § 354 EO, ist…

…die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof im Spruch des Aufhebungsbeschlusses bloß versehentlich unterblieben wäre (1 Ob 239 /22m [ErwGr 2.]; vgl RS0043986 [T10]). [7] 3. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…ZPO). Fehlt - wie hier - ein solcher Ausspruch, ist auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs möglich (Kodek in Rechberger, ZPO² § 527 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0043986 [T2]). Das unzulässige Rechtsmittel ist zurückzuweisen.…

…seinen (Teil )Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, wäre ohnedies auch ein solches Rechtsmittel absolut unzulässig und daher ebenfalls zurückzuweisen (RS0043880; RS0043898; RS0043986).…

…527 Abs 2 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 527 ZPO Rz 7; vgl RIS Justiz RS0106122 und RS0043986). 1.2. Diese Regelung gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse. Ein solcher liegt vor, wenn dem Erstgericht vom Rekursgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des…

…zweite Instanz den Rekurs nicht zuließ, ist jedenfalls unzulässig, wenn das Erstgericht - wie hier - nach Ergänzung des Verfahrens neuerlich zu entscheiden hat (RIS-Justiz RS0044059, RS0043986). Gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO gilt § 527 Abs 2 ZPO auch in Verfahren, die unter das Regime der Exekutionsordnung fallen…

…vorgenommen. Fehlt aber dieser Ausspruch, ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig (RS0044059 [T9]). Dieser Rechtsmittelausschluss ist auch auf Aufhebungen wegen Nichtigkeit anzuwenden (RS0043986 [T3]). 3.1 Die klagende Partei erachtet § 527 Abs 2 ZPO dennoch für nicht anwendbar, weil ihrer Ansicht nach kein „echter…

…hier nicht vorgenommen. Fehlt aber ein derartiger Ausspruch, so ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044059 [T9], RS0043986). Der Antragsteller erachtet die Bestimmung hier für unanwendbar, weil kein „echter“ Aufhebungsbeschluss vorliege. Ein solcher liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die…

…daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt ein solcher Ausspruch des Berufungsgerichts, ist ein Rekurs absolut unzulässig (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; RS0043986). [2] 2. Das Berufungsgericht hat hier das Urteil des Erstgerichts, insoweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an…

…auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): [10] 1. Auch wenn Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt unanfechtbar sind (RS0043986), sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil von einem Rechtskraftvorbehalt nicht Gebrauch gemacht oder – wie hier – kein Ausspruch über…

…gebunden. Fehlt – wie hier – ein solcher Ausspruch, ist auch ein außerordentlicher Rekurs (oder eine „außerordentliche Revision“) ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043880; RS0043898; RS0043986 [T1, T2]). [7] Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung…

…dem geschlossen werden könnte, dass ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof im Spruch des Aufhebungsbeschlusses bloß versehentlich unterblieben ist (vgl RS0043986 [T10]).Vielmehr hat das Berufungsgericht zutreffend lediglich auf die Zulässigkeit des Vollrekurses gegen seinen funktional als Erstgericht getroffenen Beschluss über die Berichtigung der Parteienbezeichung hingewiesen…

…Zurückverweisung zur Ergänzung des Verfahrens erster Instanz und neuerlicher Entscheidung nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar (RIS Justiz RS0043986). Die Zulassung des Rekurses steht im Ermessen der zweiten Instanz. Den Parteien ist jedweder Einfluss auf die Lösung der Zulassungsfrage entzogen (4 Ob 106/06a…

…Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt nicht beim Obersten Gerichtshof bekämpft werden konnten, gilt nunmehr dasselbe für Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes ohne einen Zulassungsausspruch (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0043986; Kodek in Rechberger Rz 4 zu § 519 zum gleich geregelten Aufhebungsbeschluß im Berufungsverfahren). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…vgl RIS Justiz RS0044037 [T9, T13, T15]). Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (RS0044102), sie kann auch wegen Nichtigkeit erfolgt sein (RS0043986 [T3, T13]; vgl auch RS0109402). [2] Im vorliegenden Fall liegt ein solcher „echter“ Aufhebungsbeschluss vor, weil das Rekursgericht über die Befangenheit der vom…

…erhobene Rekurs ist jedenfalls unzulässig, wobei es gleichgültig ist, ob die im Aufhebungsbeschluss aufgetragene Ergänzung infolge der abweichenden Rechtsansicht des Rekursgerichts verfügt wurde (RIS-Justiz RS0043986, 0044059, 0044102, 0002467). Zu Punkt II. hat das Rekursgericht den Rekurs der betreibenden Antragstellerin gegen die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Beschlusses, mit dem…

…den Rekurs nicht zuließ, ist jedenfalls unzulässig, wenn keine sachliche Entscheidung des Rekursgerichts vorliegt, sondern das Erstgericht neuerlich eine Entscheidung treffen muss (RIS-Justiz RS0044059; RS0043986). In diesen Fällen liegt ein „echter Aufhebungsbeschluss" iSd § 527 Abs 2 ZPO vor, da das Rekursgericht eine bestimmte Frage, über die eine Entscheidung…

…entgegen der unbegründeten Ansicht des Verpflichteten, der von „difformen" Entscheidungen ausgeht, hier vor. Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs ist diese Entscheidung daher unanfechtbar (stRsp, RIS-Justiz RS0043986, zur Aufhebung im Rekursverfahren zuletzt 3 Ob 18/08f). Die Unanfechtbarkeit folgt aber auch aus § 528 Abs 2 Z 1 ZPO sowie dem gebrauchten…

…zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Ohne solchen Ausspruch ist ein Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar (vgl RIS Justiz RS0044170 mwN; RS0044096; RS0120776; vgl auch RS0044059; RS0043986; RS0044102). Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, insbesondere die Rekurslegitimation des einzelnen Gläubigers im Verwertungsverfahren (vgl RIS Justiz RS0102114; RS0065218; RS0065135 [T21]), kann mangels eines zulässigen…

…passiv legitimiert. 2.6. Das Berufungsgericht hat daher schon in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang die Vertragsübernahme zu Unrecht verneint. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind zwar unanfechtbar (RS0043986), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil von einem Rechtskraftvorbehalt nicht Gebrauch gemacht oder – wie hier – kein Ausspruch…

…ausdrücklich zugelassen wird, ist unzulässig, wenn die erstgerichtliche Entscheidung – wie hier – nach Ergänzung des mangelhaften Verfahrens neuerlich zu fällen ist (RIS Justiz RS0044059, RS0043986). Gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO gilt § 527 Abs 2 ZPO auch in Verfahren, die unter das…

…dem geschlossen werden könnte, dass ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof im Spruch des Aufhebungsbeschlusses bloß versehentlich unterblieben wäre (vgl RS0043986 [T10]). [6] Der in der „Revision“ enthaltene Rekurs ist daher zurückzuweisen. [7] 3. Das Erstgericht sprach dem Beklagten als Gegner der gefährdeten…

…rechtfertigen, sondern es wäre allein Sache des Vaters gewesen, diesen materiellrechtlichen Einwand mittels Rechtsmittels geltend zu machen. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind zwar unanfechtbar (RIS Justiz RS0043986), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil von einem Rechtskraftvorbehalt nicht Gebrauch gemacht (SZ 69/251 ua) oder wie hier…

…mehr bekämpft werden (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO). Dies gilt auch für einen außerordentlichen Rekurs (RIS Justiz RS0044059; RS0043986; Kodek in Rechberger ³, § 527 ZPO Rz 2). Im Übrigen kann nach herrschender Ansicht ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden…

…zu bestätigen. 9. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO. II. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043986). Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Aufhebungsbeschluss kann mit Rekurs angefochten werden, allerdings nur, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt gesetzt hat. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt – wie hier – sind hingegen unanfechtbar (RS0043986). Dass ein solcher Ausspruch bloß versehentlich unterblieben wäre (RS0043986 [T10, T11]), ergibt sich aus der Begründung des Berufungsurteils nicht. [15] 3. Das als Rekurs…

…kein Zulassungsausspruch im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. Dass ein solcher Ausspruch bloß versehentlich unterblieben wäre (RIS Justiz RS0043986 [T10]), ist aus der Begründung nicht ableitbar. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind aber unanfechtbar (vgl RIS Justiz RS0043986; 5 Ob 194/17s mwN). Eine…

…2 ZPO in seine angefochtene Entscheidung aufgenommen. Ohne solchen Ausspruch ist ein Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0044170 mwN; RS0044096; RS0120776; vgl auch RS0044059; RS0043986; RS0044102).…

…Zulassungsausspruchs unterlassen hat, ist das Rechtsmittel der Klägerin hinsichtlich des letztgenannten Teils der Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 519 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0043986). 2. Das Berufungsgericht hat sowohl im ersten Rechtsgang als auch nunmehr hinsichtlich des Wegteils 1 darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Vorprozesses für die…

…Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat (7 Ob 39/98f = RIS-Justiz RS0044037 [T12]; RIS-Justiz RS0043986 [T3]). Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs ist die Entscheidung des Rekursgerichts daher nach ständiger Rechtsprechung unanfechtbar (RIS Justiz RS0043986). Soweit die betreibende Partei in ihrem Rechtsmittel nun…

…ein Meistbotsverteilungsverfahren handelt (vgl RIS Justiz RS0002344) und der Aufhebungsgrund in einer Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses bzw des Verfahrens gelegen ist (RIS Justiz RS0002344 [T4], RS0043986 [T3], RS0044037 [T1], RS0109402). 2. Da das Rekursgericht keine die Sache abschließend erledigende Entscheidung über die Meistbotsverteilung getroffen hat, sondern vielmehr dem Erstgericht die neuerliche…

…den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen, kommt § 527 Abs 2 ZPO zur Anwendung, wonach ein solcher jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0043986 [T8]). In diesem Umfang ist das Rechtsmittel der Zweitbeklagten zurückzuweisen. I.2. Die ersatzlose Behebung des erstgerichtlichen Beschlusses, soweit davon die (noch aufrechte) Modifizierung des…

…des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der Rekur s gegen den Aufhebungsbeschluss daher absolut unzulässig (RS0043880; RS0043898; RS0043986). [39] 1.3. D as Berufungsgericht hat hier – anders als in der von der Beklagten und der Erstnebenintervenientin zitierten Entscheidung 1 Ob 151…

…Z 2 ZPO. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind allerdings unanfechtbar und können auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden (RIS Justiz RS0043986). Der Ausnahmefall, dass der Zulassungsausspruch nur versehentlich unterlassen worden wäre und sich ein Zulassungswille eindeutig aus der Begründung ergäbe (RIS Justiz RS0043986 [T11, T12]), liegt…

…Rekurs nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Mangels eines Zulässigkeitsausspruchs ist die Entscheidung des Rekursgerichts in diesem Umfang daher unanfechtbar (stRsp; RIS Justiz RS0043986; zuletzt 3 Ob 208/08x). 2. Der von der Vermieterin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig: Der Vermieter…

…wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RS0043986; RS0043166). Das trifft hier nicht zu. Das Berufungsgericht hat sich mit der Verfahrensrüge auseinandergesetzt und – der Aktenlage nicht widersprechend – dargelegt, weshalb es diese…