RS0034828 – OGH Rechtssatz

…den Tatbestand nicht (vgl 7 Ob 269/02p mwN; 2 Ob 200/09i; 3 Ob 47/11z; RIS-Justiz RS0034828, RS0034859, RS0034872). Die Kläger werfen der Witwe (als Vertreterin der beklagten Verlassenschaft) vor, sich an den Ermittlungen nicht bzw nicht ausreichend zu beteiligen, Auskünfte zu…

…Rechts geschehen (RS0034879 [T2]). 1.3. Während Teile der Rechtsprechung forderten, dass der Beklagte selbst an der Verheimlichung oder dem Verschweigen beteiligt gewesen sein muss (RS0034828), ist dies nach neuerer Auffassung nicht erforderlich. Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO bezieht sich nicht nur auf denjenigen, der verschweigt…

…59/13). Dass der Beklagte Vermögensgegenstände des Erblassers (zufolge eines tatsächlich bestandenen oder auch nur vermeintlichen Rechtes) - bewusst und absichtlich (RIS Justiz RS0034828; zuletzt 7 Ob 269/02p) - verschwiegen oder verheimlicht habe (Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO) - wie dies etwa den…

…aktives Verhalten nicht vorliegt und eine bloße Verweigerung der Auskunft oder ein sonst passives Verhalten den in Rede stehenden zweiten Tatbestand nicht erfüllt (RIS Justiz RS0034828; 2 Ob 316/02p). 2.1 Als „Schenkungspflichtteil“ wird der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um jenen Betrag verstanden, der sich aus…

…Vermögens Kenntnis habe (RIS Justiz RS0034823; Konecny aaO Rz 83; zur teilweise auch geforderten Mitwirkung des Beklagten an der Verschweigung und Verheimlichung RIS Justiz RS0034828). II.1. Zur Beurteilung des hier geltenden Anspruchs der Abrechnung der Konten und Benennung der Geldempfänger der Barauszahlungen. II.2. Unter dem Aspekt…

…einer entsprechenden Kenntnis reicht aus. Es genügt also die Bescheinigung der Kenntnis (7 Ob 269/02p, 2 Ob 316/02p je mwN; RIS-Justiz RS0034823, RS0034828, RS0034859). Die Verschweigung oder Verheimlichung setzt kein deliktisches Verhalten voraus, wohl aber muss dies absichtlich erfolgt sein (1 Ob 152/98d; RIS-Justiz RS0034879). Der…

…und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt. Die bloße Verweigerung der Auskunft über ein Vermögen oder sonst passives Verhalten erfüllt dagegen den Tatbestand nicht (RS0034828, RS0034859, RS0034872). [9] 2.3. Nach den getroffenen Feststellungen hatte die Beklagte keinen Einblick in die finanzielle Gebarung des Erblassers; sie hat im Verlassenschaftsverfahren sämtliche…