RS0008776 – OGH Rechtssatz

…der Gesetzeswortlaut von § 283 UGB idF des BBG 2011 zwingt - entgegen den Gesetzesmaterialien, die keine Gesetzeskraft haben (vgl RIS-Justiz RS0008799 [T3]; RS0008776) - keineswegs dazu, einen repressiven Charakter der Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB anzunehmen. Der Gesetzeswortlaut von § 283 UGB indiziert den willensbeugenden Charakter der…

…systematische Stellung (logisch-systematische Auslegung; RS0008787), die – mit Vorsicht anzuwendende – historische Auslegung anhand der Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien (RS0008776) und letztlich die objektiv-teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinnes einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische…

…Geltung erlangen. Vielmehr steht die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren (RS0008776 [T1, T3]; RS0008799; RS0008880 [T1]; vgl RS0008800). Bei Prüfung des Gewichts der unter Punkt 2.2. dargelegten Formulierung in den Gesetzesmaterialien ist vor allem zu…

…Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen. Sie hat aber eine gewisse Vermutung der Richtigkeit für sich (RIS-Justiz RS0008776 [T2]). 4.3. Der Rekurswerberin ist zuzugestehen, dass die einfache Wortinterpretation des Begriffs „Rechtsvorschriften“ auf den ersten Blick darauf hindeutet, dass damit generelle…

…Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen. Sie hat aber eine gewisse Vermutung der Richtigkeit für sich (RIS-Justiz RS0008776). Die Argumentation der Beklagten, der Gesetzeswortlaut spreche bloß davon, dass der Verbraucher ein Konto „nutzen kann“, nicht aber davon, dass er dies „…

…Gesetzgebers anhand der Materialien bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (RIS Justiz RS0008776; RS0008799). Die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen steht insoweit über der Meinung der (Gesetzes )Redaktoren…

…der Redaktoren (OGH 4 Ob 50/00g, SZ 73/46 = EvBl 2000/150 [641] = JBl 2000, 653 mwN; 17.3.2005, 6 Ob 219/04f; RIS-Justiz RS0008776, RS0008799 und RS0008800). Aus dem Umstand, dass § 365 zweiter Satz ZPO „nur die sinngemäße Anwendung“ des § 332 Abs 2 ZPO anordnet…

…die Einwendungen des Kündigungsgegners herausstellt, dass die Vertragsparteien einen vom Gesetzesrecht abweichenden Kündigungstermin vereinbart hatten. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl dazu RIS Justiz RS0008776) soll diese Regelung somit – im Gegensatz zur dargestellten Rechtsprechung – auch dann Anwendung finden, wenn dem Aufkündigenden bei Festlegung des Kündigungstermins nicht bloß ein…

…wobei das Gesetz [selbst] mit seinem Wortlaut, mit seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen über der Meinung der Redaktoren steht (RIS-Justiz RS0008776 [T1]). Auch das Argument Bauers (aaO) überzeugt nicht, weil es dem Ehegatten unbenommen bleibt, nicht nur eine einstweilige Verfügung zu beantragen, sondern auch ein Scheidungsverfahren…

…197 Rz 4) kann daher nicht gefolgt werden. Soweit aus den vom Berufungsgericht zitierten Gesetzesmaterialien (die keine Gesetzeskraft haben, vgl RIS Justiz RS0008799 [T3]; RS0008776) zum SchiedsRÄG 2006 oder den Entscheidungen 7 Ob 221/98w, 6 Ob 145/06a (vgl dazu auch Reiner , GesRZ …

…Justiz RS0008787), die – mit Vorsicht anzuwendende – historische Auslegung anhand der Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien (RIS Justiz RS0008776) und letztlich die objektiv-teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinns einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung , wobei der Auslegende die gesetzgeberische…

…und ergänzt werden-) steht mit seinem Wortlaut, mit seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen vielmehr über der Meinung der Redaktoren (RIS-Justiz RS0008776, zuletzt 4 Ob 50/00g). Während aus den letztgenannten Kriterien im vorliegenden Fall nichts zu gewinnen ist, ist der Wortlaut der Z 32 der Beilage…

…systematische Stellung (logisch systematische Auslegung; RS0008787), die – mit Vorsicht anzuwendende – historische Auslegung anhand der Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien (RS0008776) und letztlich die objektiv teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinns einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische…

…bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (7 Ob 24/08t; RIS Justiz RS0008776). Die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und ihrem Zusammenhang mit anderen Normen steht insoweit über der Meinung der (Gesetzes )Redaktoren (4 …

…Stellung (logisch systematische Auslegung – RS0008787), die – mit Vorsicht anzuwendende – historische Auslegung anhand der Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien (RS0008776) und letztlich die objektiv teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinns einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische…

…Gesetzesmaterialien bedarf zwar besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (2 Ob 173/08z; RS0008776). Die Norm selbst mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und ihrem Zusammenhang mit anderen Normen steht insoweit über der Meinung der (Gesetzes)Redaktoren (2 Ob…

…nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen, hat diese Auslegung aber eine gewisse Vermutung der Richtigkeit für sich (RS0008776). Stehen jedoch die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden (RS0008892). [28] 4.1. Zunächst…

…der Richtigkeit für sich. Das Gesetz steht allerdings mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und mit seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen über der Meinung der Redaktoren (RS0008776). [12] 5. Die Antragstellerin meint aus dem Umstand, dass die Materialien zum WFG 1984 davon sprechen, Baugrundstücke dürften nur mit solchen Pfandrechten belastet…

…geäußerte Ansicht besteht (RS0008799). Die Norm steht mit ihrem Wortlaut, mit ihrer Systematik und in ihrem Zusammenhang mit anderen Normen über der Meinung der Redaktoren ( RS0008776 [T1, T3]; vgl RS0008800 ). Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen ( RS0008799…

…des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien bedarf jedenfalls besonderer Vorsicht, weil diese mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (RIS Justiz RS0008776). Der im Bericht des Justizausschusses zur Mediengesetz Novelle 1992 (851 BlgNR 18. GP 6) enthaltene Passus, dass eine im Medienverfahren erwirkte Urteilsveröffentlichung "bei…

…Vorsicht bedarf, weil das Gesetz mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und in seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen über der Meinung der Redaktoren steht (RIS Justiz RS0008776; zuletzt 9 Ob 65/03d). Ein Rechtssatz, der wie hier im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann…

…ihre systematische Stellung (logische Auslegung; RS0008787), die – mit Vorsicht anzuwendende – historische Auslegung, die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien (RS0008776) und letztlich die objektiv teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinns einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische…

…Stellung (logisch systematische Auslegung; RS0008787), die – mit besonderer Vorsicht anzuwendende – historische Auslegung anhand der Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers anhand der Gesetzesmaterialien (RS0008776) und letztlich die objektiv teleologische Interpretation, nämlich das Erfassen des Sinnes einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische…

…geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen. Sie hat aber eine gewisse Vermutung der Richtigkeit für sich (stRsp; RIS-Justiz RS0008776 insb [T2, T4 und T6]; 9 ObA 9/19t, 9 Ob 76/18v uva). 4.1. Nun lässt der Wortlaut des § 72 Abs 2 ZPO…

…an Hand der Gesetzesmaterialien bedarf überdies besonderer Vorsicht, weil Letztere nicht Gesetz wurden und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen (RIS Justiz RS0008776). Infolgedessen ist das Gesetz nach der „ihm eigenen Vernünftigkeit", also teleologisch „gemäß den erkennbaren Zwecken und dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen (RIS…